Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
hört die Umwandlung der Arbeitsämter zu umfassenden
Alaufstellen in Sachen Beschäftigung für Arbeitssuchende,
Arbeitslose und Jugendliche in Form von
Job-Centern. Begrüßt wird in diesem Zusammenhang
der im Rahmen des Gesetzentwurfes vorgesehene Betreuungsschlüssel
von Fallmanagern zu Arbeitslosen
im Verhältnis 1: 75. Gegenwärtig hat ein Vermittler
der Bundesanstalt für Arbeit durchschnittlich ca. 700
arbeitslose Menschen zu betreuen, wobei in der Praxis
wegen der Vielzahl unbesetzter Stellen oftmals Zuständigkeiten
für weit mehr als 1.000 Arbeitslose bestehen.
Die heutigen Bemessungsverfahren gehen davon
aus, dass im durchschnitt 8 Minuten für ein Vermittlungsgespräch
zur Verfügung stehen. Die Situation
hat sich dadurch, dass trotz anhaltender Schwierigkeiten
auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren
etwa 7.000 Stellen in der Bundesanstalt ersatzlos
gestrichen wurden, noch verschärft. Nach Einschätzung
des dbb sind angesichts der weiterhin verbleibenden
Aufgabenlage und des in den vergangenen
Jahren erfolgten spürbaren Personalabbaus ca. 20.000
zusätzliche Vermittlerstellen unverzichtbar. Dies gilt
erst recht nach der Einführung der Instrumente des
„Profiling“ und der „Eingliederungsvereinbarungen“,
die im Interesse einer qualitativ hochwertigen
Vermittlung ein erhöhtes Zeitkontingent beanspruchen.
Weiterhin ist sicherzustellen, dass ausreichende Mittel
der Arbeitsförderung besonders auch für den Kreis der
Hilfeempfänger des Arbeitslosengeldes II genutzt
werden. Diese Mittel sind insbesondere für allein Erziehende
und Berufsrückkehrerinnen nach der Familienphase
(bei diesen auch ohne eigenen Leistungsanspruch)
bereitzustellen.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
sind nach Auffassung des dbb mit einer Höhe
entsprechend der Sozialhilfe außerordentlich knapp
bemessen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der
Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
auf grundsätzlich ein Jahr zu bewerten. Für die Betroffenen
führt dies nach relativ kurzer Zeit zu einer völligen
Abkoppelung vom zuvor bezogenen Entgelt. Daran
können auch die – zu dem betragsmäßig beschränkten
– Übergangsregelungen nichts ändern. Der
dbb spricht sich dafür aus, dass bei der durch Zusammenlegung
der Arbeitslosen.- und Sozialhilfe neu entstandenen
Leistung darauf geachtet wird, dass auch
künftig ein abgestuftes Leistungsneveau gewährleistet
ist, dass die Arbeitsbiographien der Leistungsempfänger
berücksichtigt.
Bei der Anrechnung von Vermögen und Einkommen
sollte durch angemessene Freibeträge ein völliger
Verzehr des Vermögens vermieden bzw. Arbeitsanreize
erhalten werden.
Die Einbeziehung der Leistungsempfänger in die gesetzliche
Sozialversicherung ist vernünftig. Es muss
jedoch sichergestellt sein, dass die an die gesetzliche
Krankenversicherung entrichteten Beiträge kostendekkend
sind und nicht zu weiteren Belastungen der
Krankenkassen führen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anreize und
Sanktionen sind zweifellos geeignet, um eine Arbeitsaufnahme
zu motivieren. Auch sie schaffen jedoch
keine Arbeitsplätze. Zudem erscheinen die vorgesehenen
Sanktionen angesichts der geplanten Zumutbarkeitskriterien
zu weitgehend. Auf der anderen
Seite ist fraglich, ob das Anreizsystem stark genug
ausgeprägt ist.
Im Rahmen der Aufgaben- und Finanzverantwortung
ist der dbb der Auffassung, dass das neu geschaffene
Instrument des Arbeitslosengeldes II für die Beschäftigten
bei Kommunen und Arbeitsverwaltungen
nicht zu einem Wechsel des Dienstherrn führen darf.
Wenig konkret ist die vorgesehene Regelung zur Beteiligung
der örtlichen Träger der Sozialhilfe an der
Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ebenso wenig
klar ist die weitergehende und dauerhafte Form der
Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit und den
Kommunen. Der dbb ist nach wie vor der Auffassung,
dass die bereits bewährten Kooperationsmodelle zwischen
den Arbeitsämtern und Sozialämtern (z. B. im
Rahmen des Modell-Projekts MoZArT) ausgeweitet
und fortgeführt werden müssen, um die spezifischen
Kompetenzen beider Bereiche zu bündeln.
Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für
die Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollte auch
deshalb nochmals geprüft werden, da auch erwerbsfähige
Hilfebedürftige grundsätzlich die Leistungen erhalten
sollen, die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlich
sind. Dazu gehören insbesondere die im
Dritten Buch geregelten Leistungen. In Bezug auf diese
Leistungen sollte der Sachverstand der Sozialgerichte
nicht außen vor gelassen werden.
Die Einführung eines Kinderzuschlages entspricht
grundsätzlich einer Forderung des dbb, wonach bei
der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zu einer Leistung zusätzlich eine Kindergrundsicherung
vorgesehen werden soll, um zu vermeiden,
dass hier neue Leistungsempfänger nachwachsen. Sie
wird daher begrüßt.
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