Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 15(9)712
Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit 7. Oktober 2003
15. Wahlperiode
Information für den Ausschuss
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 8. Oktober
2003 in Berlin zu
a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(BT-Drs. 15/1515)
b) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BT-Drs. 15/1576)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Einleitung
Mit dem Gesetzentwurf werden eine effizientere und effektivere
Ausgestaltung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums,
eine durchgreifende Vereinfachung des
Leistungsrechts und neue Organisationsstrukturen bei der
Bundesanstalt für Arbeit (BA)angestrebt.
Die Bundesregierung legt diesen Entwurf als Umsetzungsergebnis
der Vorschläge der Hartz-Kommission
vor. Leider beziehen sich einige Ergebnisse nicht auf die
Vorschläge der Hartz-Kommission oder haben eine vollkommene
Metamorphose erhalten, deren Sinn nicht aus
dem Kommissionsbericht interpretierbar war.
Auch wenn im Kommissionsbericht von der „BA neu“
die Rede war, so ist dies nicht gleichbedeutend mit der
nun angestrebten Veränderung von der Bundesanstalt zur
Bundesagentur. Die meisten Veränderungen im SGB III
beziehen sich auf diese Umbenennung.
Sie dient im Prozess der Modernisierung lediglich einer
monetären Ressourcenvergeudung denn einer wirklich
wichtigen Maßnahme zur Effizienzsteigerung.
Somit ist die Angemessenheit dieser Maßnahme angesichts
der Haushaltslage zweifelhaft und abzulehnen.
Gleiches gilt für die vorgesehenen neuen Leitungsstrukturen
aller Ebenen der Bundesanstalt, auf die verzichtet
werden kann.
Geht man von der eigentlichen Zielsetzung „Modernisierung
des Arbeitsmarktes“ aus, so ist der Gesetzentwurf
dahingehend zu überprüfen und ggfs. zu ändern, dass die
Bundesanstalt tatsächlich in die Lage versetzt wird, die
Anforderungen im Sinne der Modernisierung zu erfüllen.
Dabei haben alle Maßnahmen , insbesondere die zur Erhöhung
der Wirtschaftlichkeit sozialpolitisch ausgewogen
zu sein und eine auf Nachhaltigkeit angelegte Wirkung
zu erzielen.
Umbau der BA
ver.di tritt für eine strategische und organisatorische
Weiterentwicklung der BA zu einem modernen
Dienstleister ein. Dabei soll die BA ihre sozialstaatlichen
und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben als zentraler Akteur
des Arbeitsmarktes wirksam erfüllen können. Darum
hat ver.di in der Arbeitnehmergruppe des Verwaltungsrates
den vom Vorstand der BA vorgelegten Grundzügen
des Umbau-Konzepts grundsätzlich zugestimmt. Dies gilt
sowohl hinsichtlich eines leistungsfähigen Kundenzentrums,
als auch den neuen Steuerungs- und Controlling-
Mechanismen zur Steigerung der Effizienz, dem Aufbau
eines neuen Personalkonzepts oder der Umorganisation
der Nürnberger Zentrale.
An folgenden Kriterien überprüfen wir die Zustimmungsfähigkeit
zu den einzelnen Maßnahmen:
Eine schematische Einteilung in „gute und schlechte
Risiken“ unterbleibt, und unbestimmte Rechtsbegriffe
werden durch klare Definitionen ersetzt.
Zwischen effizientem Marktausgleich und sozialem
Auftrag erfolgt ein fairer Ausgleich.
Die ganzheitliche Beratung und Unterstützung der
Kunden steht im Mittelpunkt ; dabei sind die demokratischen
Rechte der Betroffenen und eine individuelle
bedürfnisgerechte Betreuung zu gewährleisten.
Die Dienstleistungsqualität für Arbeitnehmer und
Unternehmen wird deutlich verbessert, und das Erfüllen
von Qualitätsstandards steht gleichberechtigt
neben dem Ziel der Effizienzsteigerung.
Das neue Controllingsystem unterstützt tatsächlich
die Arbeit der Fachkräfte.
Die angestrebte neue Führungskultur fördert die Motivation
und das Engagement der Mitarbeiter und
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