Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
§ 81 Fahrkosten
§ 81 Fahrkosten
(2) Die Fahrkosten können bis zur Höhe des Betrages
übernommen werden, der bei Benutzung eines regelmäßig
verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten
Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels
anfällt, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel
bis zur Höhe der Wegstreckenentschädigung nach
§ 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen
Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine
Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme mindestens
zwei weitere Monate andauert.
(2) Als Fahrtkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer
die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale
für jeden vollen Kilometer der Entfernung
zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro
für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden
weiteren Kilometer anzusetzen. Zur Abgeltung der
Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen
auswärtigen Unterbringung sowie für eine
Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale
von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung
zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und
dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. Für die Bestimmung
der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung
maßgebend.
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
(3) Zugelassen werden kann eine Maßnahme nur, wenn
sie das Ziel hat,
(3) Zugelassen werden kann eine Maßnahme nur, wenn
sie das Ziel hat,
1. berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten
festzustellen, zu erhalten, zu erweitern, der technischen
Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen
Aufstieg zu ermöglichen,
2. einen beruflichen Abschluß zu vermitteln oder
3. zu einer anderen beruflichen Tätigkeit zu befähigen.
1. berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten
festzustellen, zu erhalten, zu erweitern, der technischen
Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen
Aufstieg zu ermöglichen,
2. einen beruflichen Abschluß zu vermitteln oder
3. zu einer anderen beruflichen Tätigkeit zu befähigen.
Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird,
kann nur zugelassen werden, wenn die Weiterbildung
im Ausland für das Erreichen des Bildungsziels besonders
dienlich ist.
Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird, kann
nur zugelassen werden, wenn die Weiterbildung im Ausland
für das Erreichen des Bildungsziels besonders dienlich
ist.
Die Änderung des § 81 über die Erstattung der Kilometerpauschalen ist inkonsequent. Es mag der Verwaltungsvereinfachung
dienen, daß die Differenzierung nach dem jeweils genutzten Verkehrsmittel künftig entfällt. Die Möglichkeit,
weitaus höhere Kfz-Kosten abzurechnen, wo öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen worden sind, gibt es
noch nicht einmal im Beamtenrecht. Sie dürfte im übrigen kaum von der Vorstellung einer vorrangigen Wahl umweltpolitischer
Überzeugungen getragen sein. Schließlich ist es inkonsequent, die im ursprünglichen Gesetzentwurf vom
24.7.2003 entsprechend für Auszubildende vorgesehene Änderung des § 67 Abs. 2 zurückzunehmen.
Eignungsfeststellungen sollen künftig, so die Begründung des Gesetzentwurfs, nicht mehr im Rahmen der beruflichen
Weiterbildung erfolgen, sondern nur noch über das Instrument der Trainingsmaßnahmen gemäß § 48 ff. SGB III. Diese
Absicht wird durch die Streichung des Wortes „festzustellen“ in § 85 Abs. 3 Ziff. 1 manifestiert. Der Gesetzgeber
wird gebeten, diese Regelung nicht zu übernehmen. Im Kapitel „B. Maßnahmen zur Qualitätssicherung“ wurde eingehend
erläutert, wieso gerade Eignungsfeststellungen zu den grundlegenden Aufgaben eines Weiterbildungsträgers gehören
und entscheidender Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Betreuung der potentiellen Teilnehmer sind. Es ist
deswegen überflüssig und kostentreibend, eine eigenständige Trainingsmaßnahme - überdies noch bei einem anderen
Unternehmen - mit dem Ziel der Eignungsfeststellung voranzustellen. Angeregt wird vielmehr, für diejenigen Arbeitslosen,
die für eine berufliche Weiterbildung in Betracht kommen, die Eignungsfeststellung in die Weiterbildungsmaßnahme
zu integrieren und dem Bildungsträger auch zu honorieren.
Zu Ziff. 63- § 120 SGB III - Sonderfälle der Verfügbarkeit
Die Neuregelung des § 120 Abs. 3 über die Teilnahme an nicht geförderten Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
erscheint aus der Sicht der Weiterbildungsträger ergänzungsbedürftig. Man sollte von dem Leistungsberechtigten nicht
verlangen, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung - sei es auch nur durch ein befristetes
Beschäftigungsangebot - in Betracht kommt. Die Eigenbemühungen eines Arbeitslosen, der sogar die Kosten für die
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