Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
zwangsläufig die betriebsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen, etwa der vorangegangene Versuch eines Interessenausgleichs.
Als sinnvoll wird schließlich die Voraussetzung erachtet, daß Transfermaßnahmen nur von Dritten, also
nicht vom Arbeitgeber erbracht werden dürfen.
Die geplante Neuregelung des § 216b Abs. 6 zum Transferkurzarbeitergeld bei Weiterbildungsmaßnahmen wird nachdrücklich
befürwortet. Es ist erfolgversprechend, den Arbeitgeber zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung
der Eingliederungsaussichten anbieten. Auch entspricht es dem gesetzgeberischen Ziel, Sozialpläne und Arbeitsförderung
miteinander zu verbinden, d.h. Sozialplanmittel nicht nur für Abfindungen, sondern auch für beschäftigungswirksame
Aktivitäten zu nutzen. Bei Betriebsveränderungen bzw. Umstrukturierungen mit erforderlichem Personalabbau
sollen die betroffenen Arbeitnehmer bereits aus dem noch laufenden Beschäftigungsverhältnis heraus bei
der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt werden. Dafür werden sie von der Bundesanstalt für Arbeit unterstützt.
Mit dem neuen Höchstbetrag von 2.500,-- EUR pro Teilnehmer lassen sich umfangreiche Qualifizierungsprogramme,
anders als bisher nicht mehr durchführen. Gegenüber dem bisherigen § 257 SGB III ergibt sich eine drastische Reduzierung
der Zuschüsse. Nach § 257 SGB III-alt kann als Zuschuß „höchstens ein Betrag geleistet werden, der sich errechnet,
indem die Zahl der Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme mit den durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen
an Arbeitslosengeld je Bezieher ... vervielfacht wird.“ Folge der Kürzung ist eine Mehrbelastung der Bundesagentur
für Arbeit mit Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der §§ 77 ff. SGB III.
Es wird weiter angeregt, das der Qualifizierungsmaßnahme vorgeschaltete Profiling durch den Bildungsträger vornehmen
zu lassen, der auch für die mögliche Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung in Betracht gezogen wird. Dieser
ist aufgrund seiner Erfahrung am besten in der Lage, die Eingliederungsaussichten zu beurteilen.
Gegenüber geltendem Recht erscheint der Gesetzentwurf aber deshalb als Rückschritt, weil künftig nur noch Arbeitnehmer
mit Qualifizierungsdefiziten an Qualifizierungsmaßnahmen teilhaben sollen, nicht mehr aber diejenigen, die
ihren derzeit noch aktuellen Qualifizierungsstand lediglich erhalten oder verbessern müssen.
Positiv ist schließlich, daß die Begrenzung des Transferkurzarbeitergeldes auf 12 Monate festgeschrieben wurde – mit
dem ausdrücklichen Ziel, mißbräuchliche Gestaltungsweisen bei vorgezogener Altersteilzeit einzuschränken.
Durch eine zusätzliche Regelung sollte sichergestellt werden, daß die Förderung nicht solche Unternehmen zugute
kommt, die die Kosten eines Beschäftigungsabbaus planmäßig über die Bundesanstalt für Arbeit abzuwickeln versuchen.
Es steht zu befürchten, daß die betrieblichen Personal-Service-Agenturen in Zukunft verstärkt zum Outplacement
überzähliger Mitarbeiter eingesetzt werden. Das ist insbesondere deshalb naheliegend, weil die Förderung von
Transfermaßnahmen - im Grundsatz zutreffend - künftig als Pflichtleistung ausgestaltet ist. In jüngster Zeit mußte
festgestellt werden, daß ehemals im Besitz der öffentlichen Hand befindliche Gesellschaften über betriebliche Personal-Service-Agenturen
in großem Stil Mitarbeiter sogar abbauen, um das Unternehmen börsentauglich zu machen.
Hier reicht es nicht aus, den Bezug von Transferleistungen an die Verpflichtung des Arbeitgebers zu koppeln, Arbeitsplätze
bei dritten Unternehmen anzubieten.
Geltendes Recht: § 175 Abs. 1 Satz 4 SGB III
Gesetzentwurf: § 216 b Abs. 6 SGB III
Die Zeiten des Arbeitsausfalls sollen vom Betrieb dazu
genutzt werden, die Vermittlungsaussichten der Arbeitnehmer
insbesondere durch eine berufliche Qualifizierung,
zu der auch eine zeitlich befristete Beschäftigung
bei einem anderen Arbeitgeber gehören kann, zu verbessern.
Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat
der Arbeitgeber den geförderten Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge
zu unterbreiten. Hat die Maßnahme
zur Feststellung der Eingliederungsaussichten ergeben,
daß Arbeitnehmer Qualifizierungsdefizite aufweisen, soll
der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zur Verbesserung
der Eingliederungsaussichten anbieten. Als geeignete
Maßnahme gilt auch eine zeitlich begrenzte, längstens
sechs Monate dauernde Beschäftigung bei einem anderen
Arbeitgeber. ...
Mit der Änderung zur Pflichtleistung entfällt eine zentrale Koordination dieser Maßnahme. Das jetzige System der Beratung,
Koordination und Durchführung wird zerschlagen. Die Maßnahmeverwaltung und Aufsicht durch die jeweiligen
Landesarbeitsämter entfällt ab 1. Januar 2004. Künftig wird das für den Arbeitnehmer zuständige Arbeitsamt wird
für die Genehmigung der Transfermaßnahmen zuständig sein. Hierdurch entfällt die Beauftragung an einen Maßnahmeträger
durch den Betrieb und damit die Koordination der Maßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter eines Betriebes.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat durch den Wegfall einer zentralen Koordinationsstelle ein bisher sehr erfolgreiches
Instrument der präventiven Arbeitsförderung aus der Hand gegeben. Die erfolgreiche Arbeit der Maßnahmeträger,
die ein - speziell auf den Betrieb und die betroffenen Arbeitnehmer bezogenes - Bündel an Maßnahmen (persönliches
Coaching, Profiling, Bewerbungstraining und individuelle Kurzqualifikationen) entwickelt und eingesetzt haben,
wird faktisch beendet, wenn nicht bei den zuständigen Arbeitsämtern eine neue Koordinationsstelle eingeführt wird.
121. - § 217 SGB III - Eingliederungszuschüsse
Es erscheint kontraproduktiv, Eingliederungszuschüsse künftig nur noch für die Eingliederung von Arbeitnehmern mit
Vermittlungshemmnissen zu bewilligen. Gerade nach Kurzfristmaßnahmen der §§ 48ff. lassen sich Arbeitgeber mit
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