Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Bemühungen angesichts millionenfach fehlender Arbeitsplätze
mehr als ungewiss ist, die materielle Ausgrenzung
der Menschen jedoch sicher.
Der Paritätische plädiert daher für eine deutliche Anhebung
des Niveaus der Leistung um rd. 16 Prozent, wobei
sich 6 Prozentpunkte aus der derzeitigen Unterdeckung
nach dem Statistikmodell ergeben und weitere 10 Prozentpunkte
aus dem Ziel, Sozialhilfebezieher bzw. Bezieher
des Arbeitslosengeldes II zuverlässig aus der Armut
herauszuführen und dabei insbesondere dem besonderen
Bedarf von Kindern gerecht zu werden.
Die faktische Aufgabe fast aller Zumutsbarkeitsaspekte
hinsichtlich einer zugewiesenen Arbeit oder Arbeitsgelegenheit
wird im Einzelfall zu erheblichen sozialen Härten
und insgesamt zu kontrapoduktiven Effekten führen,
wenn durch diesen Zwang berufsbiographische Einbrüche
und Abwärtsspiralen allererst in Gang gesetzt werden,
bevor noch alle Chancen zur Integration in den ersten
Arbeitsmarkt ausgeschöpft sind. Es ist deshalb sicherzustellen,
dass die Arbeit eine positive Wirkung auf
die berufliche Biographie ausübt, einer solchen Entwicklung
jedoch zumindest nicht entgegensteht.
Hinsichtlich der Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten
bei Pflichtverletzungen durch den Hilfesuchenden ist
die diesen Regelungen zugrunde liegende Argumentation
durchaus nachvollziehbar, wonach bei einer Unterstützung
der Solidargemeinschaft auch Gegenleistungen der
Hilfebezieher erwartet werden können. Doch liegt im
Gesamtzusammenhang der Regelungen zu den Eingliederungsvereinbarungen
und zur Zumutbarkeit die Definitions-
und Sanktionsmacht derart einseitig bei dem Leistungsgewährer,
dass dadurch eine neue massive Missbrauchsgefahr
entsteht: nämlich der missbräuchlichen
Anwendung der Regelungen durch die Verwaltung zu
Lasten des Hilfesuchenden. Daher ist die Rechtsposition
des Hilfesuchenden - durchaus bei Beibehaltung des
Grundsatzes - dringend zu verbessern.
3. Einführung eines Kindergeldzuschlages für Kinder
geringverdienender Eltern
Sachstand:
Eltern deren eigener Bedarf an Arbeitslosengeld II und
Sozialgeld gedeckt ist, bei denen jedoch das Einkommen
unter Berücksichtigung der Kinder in der Bedarfsgemeinschaft
nicht das Niveau des Arbeitslosengeldes II erreicht,
erhalten einen Kindergeldzuschlag, der zusammen
mit dem Kindergeld und dem auf das Kind entfallenden
Anteil des Wohngeldes den Bedarf an Sozialgeld des
Kindes abdeckt (Artikel 46 - Änderung des Bundeskindergeldgesetzes).
Damit ist jedoch keine Niveauerhöhung gegenüber dem
Arbeitslosengeld II verbunden. Der Effekt des Zuschlags
ist vielmehr, dass Geringverdienern, nur weil sie Kinder
haben, der Gang zum Sozialamt bzw. Arbeitsamt erspart
wird.
Position des Paritätischen:
Mit dem Kindergeldzuschlag ist nunmehr nach zahlreichen
Beratungen im Familienministerium eine alte Forderung
des PARITÄTISCHEN Konzeptes für eine Kindergrundsicherung
umgesetzt, wonach allein die Tatsache,
Kinder zu haben, nicht von Sozialhilfe abhängig
machen darf, sondern das Einkommensproblem in diesen
Fällen über die Kindergeldkassen zu lösen ist. Insofern
findet das Konzept die Unterstützung des Verbandes. Es
stellt einen ersten, wesentlichen Schritt zu einer Kindergrundsicherung
dar.
Gleichwohl kann diese Neuregelung nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sie das materielle Armutsproblem von
geringverdienenden Familien mit Kindern nicht löst, solange
sich der Zuschlag an dem unzureichenden Niveau
des Arbeitslosengeldes II orientiert. Es wird insoweit auf
Ziffer 2 dieser Stellungnahme verwiesen.
4. Einführung von Eingliederungsvereinbarungen
und zum verpflichtenden Arbeitsangebot an Arbeitslose
unter 25 Jahren
Sachstand
§ 3 Abs. 2 SGB II enthält als Pflichtleistung der Arbeitsverwaltung,
allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Arbeit,
eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu
vermitteln. Die Kehrseite dieses Rechtes auf Arbeit(sgelegenheit)
ist die völlige Streichung des Arbeitslosengeldes
II bei Verweigerung der Annahme nach § 31
Abs. 4 SGB II. Es verbleibt nur noch ein Anspruch auf
angemessene Unterkunftskosten, die aber direkt an den
Vermieter bzw. hinsichtlich der Heizung an Versorgungsunternehmen
gezahlt werden sollen.
Generell gilt nach § 15 SGB II, dass die Agentur für Arbeit
mit den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung
schließen soll über die Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit und dabei insbesondere
auch über dessen eigene Bemühungen. Diese Vereinbarung
soll alle sechs Monate fortgeschrieben bzw. angepasst
werden.
Die Eingliederungsvereinbarung kann auch Leistungen
für Haushaltsangehörige beinhalten.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande,
soll die Arbeitsverwaltung ihren Inhalt per Verwaltungsakt
festsetzen.
Positionierung des Paritätischen:
Die in § 3 Abs. 2 SGB II enthaltene Verpflichtung, allen
jungen Menschen Arbeit oder Ausbildung oder zumindest
Arbeitsgelegenheit zu verschaffen, ist zu befürworten.
Es wäre wünschenswert, diesen Personenkreis auszuweiten.
Grundsätzlich muss man akzeptieren, dass der starken
Verpflichtung der Arbeitsverwaltung dem jungen Menschen
gegenüber auch eine sehr harte Sanktion entspricht,
wenn dieser zumutbare Vermittlungsangebote
nicht annimmt. Gerade bei jungen Menschen sollte allerdings
größeres Augenmerk auf Eignung und Neigung
gelegt werden, als dies nach den allgemeinen Zumutbarkeitskriterien
des § 10 SGB II der Fall ist. Es wäre auch
volkswirtschaftlich unsinnig, sie auf völlig ungeeignete
Ausbildungsgänge zu verpflichten. Es ist gesetzlich sicherzustellen,
dass die Vermittlungsangebote tatsächlich
der beruflichen Biographie förderlich sind, sie zumindest
aber nicht negativ beeinflussen.
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf die reinen
Wohnkosten verletzt das Menschenwürdegebot des Artikel
1 Grundgesetz. Entsprechend dem heutigen § 25 Abs.
2 BSHG wird eine Kürzung unterhalb des für den Lebensunterhalt
Unerläßlichen nicht zulässig sein.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist
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