Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
sen, die künftig auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger
und deren Familienangehörigen einschließt, sollen den
Arbeitsverwaltungen jedoch künftig die bisher den Sozialämtern
zugeordneten Leistungen wie Schuldner-,
Sucht- und Drogenberatung zugeordnet werden. Anstatt
einer klar geregelten arbeitsteiligen Kooperation mit einer
Aufgabenverantwortung durch die Arbeitsverwaltungen
für Arbeitslose nach Ablauf des Arbeitslosengeldbezuges
und durch Sozialämter für die übrigen erwerbsfähigen
Arbeitslosen sollen bei einer Trägerschaft durch
die Arbeitsverwaltungen über Verträge mit Dritten Kooperationen
ermöglicht werden, in dem die künftigen Arbeitsagenturen
Dienstleistungen des Vertragspartners bezahlen
sollen. Sofern dies nicht gelingt, müsste nach Einschätzung
der Bundesanstalt für Arbeit die vorhandene
Personalkapazität um 11.800 auf dann über 100.000 erhöht
werden – zulasten der Beitragszahler.
Die bislang systemwidrig auf die Beitragszahler abgewälzten
Kosten der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose
müssen in die gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung
des Bundes verlagert werden. Formal,
nicht aber effektiv ist dies vorgesehen, da die künftige
Bundesagentur dem Bund für jeden Arbeitslosengeldbezieher
einen Aussteuerungsbetrag nach Beginn der Langzeitarbeitslosigkeit
zu zahlen hat, der den durchschnittlichen
Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entspricht. Das
Handwerk erwartet, dass in den parlamentarischen Beratungen
eine ehrliche, transparente und entlastungswirksame
Lösung realisiert wird, die eine kurzfristige beschäftigungsfördernde
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
auf 4,5 Prozent ermöglicht. Hinzuweisen
ist auf den Bericht der Hartz-Kommission, in
dem festgestellt wurde, dass die hohen Lohnzusatzkosten
eine deutliche Hürde für mehr Beschäftigung darstellen
und Entlastungen des Faktors Arbeit notwendig sind.
Nachfolgend eine Bewertung einzelner Regelungen in
den beiden Gesetzentwürfen.
Handwerk gegen Ausbau des subventionierten zweiten
Arbeitsmarktes
Trotz der mittlerweile vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsmarktforschung,
wonach die kostenträchtige Förderung
von ABM-Kräften deren Eingliederung in reguläre
Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zu ungeförderten
Arbeitslosen nicht beschleunigt, sondern sogar verzögert,
wird das Regelwerk zugunsten des zweiten Arbeitsmarktes
in modifizierter Form beibehalten („Hartz
III“) und ergänzt durch die zusätzliche Fördervariante der
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige
Hilfebedürftige („Hartz IV“).
Mit Entschiedenheit fordert das Handwerk, die marktwidrige,
planwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitisch
untaugliche Förderpraxis nicht nur von Strukturanpassungsmaßnahmen,
sondern auch von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
und beschäftigungschaffenden Infrastrukturmaßnahmen
(BSI) zu streichen und von dem Ansinnen
Abstand zu nehmen, Rechtsgrundlagen für die
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in der Trägerschaft
der Arbeitsverwaltungen einzuführen.
Die Möglichkeiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu
subventionieren, sollen grundlegend ausgeweitet werden,
indem der ohnehin bereits weitgehend „demontierte“
Vergabevorrang gestrichen wird. Wenn, wie vorgesehen,
das Beteiligungsverfahren der Landesbehörden und
Fachverbände gestrichen wird, entfällt weitestgehend die
Möglichkeit, darauf Einfluss nehmen zu können, dass
durch die Tätigkeit von Beschäftigungsgesellschaften die
Wirtschaft beeinträchtigt wird. Völlig absurd ist schließlich
die Aufgabe des bis dato mit ABM verfolgten Ziels
der Wiedereingliederung und dessen Ersetzung durch eine
völlig unbestimmte „Förderung der Beschäftigungsfähigkeit“.
Die künftigen erwerbsfähigen hilfebedürftigen Empfänger
von Arbeitslosengeld II sollen wie die Empfänger
von Arbeitslosengeld I bereits nach geltendem Recht im
Rahmen eines arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses
nach dem Instrument ABM gesetzlich befristet
und nach dem Instrument BSI vertraglich befristet gefördert
werden können. Ergänzend ist für erwerbsfähige Bedürftige
die alternative Förderung von Arbeitsgelegenheiten
vorgesehen, wobei diese Arbeiten im Gegensatz
zu ABM und BSI kein Arbeitsverhältnis im Sinne des
Arbeitsrechts begründen und eine zeitliche Befristung der
Förderung nicht vorgesehen ist. Nur auf den ersten Blick
erscheint diese Fördervariante sinnvoll. Da jedoch die
Zahlung dieser Arbeiten unter Fortzahlung von Arbeitslosengeld
II zuzüglich einer angemessenen Entschädigung
für Mehraufwendungen erfolgen soll, eröffnet sich
für die Arbeitsverwaltungen die Möglichkeit, auf dem
zweiten Arbeitsmarkt einen faktischen Niedriglohnsektor
mit wettbewerbsverzerrenden Dumpinglöhnen zu entwickeln.
Sofern der Gesetzgeber in den anstehenden parlamentarischen
Beratungen zu dem Ergebnis kommt, dass die vorgesehenen
Regelungen zugunsten des zweiten Arbeitsmarktes
in Kraft treten sollen, dann sind zumindest noch
Korrekturen dahingehend unverzichtbar, dass künftig die
Förderung und Ausführung handwerklicher Arbeiten umfassend
ausgeschlossen wird, zumal dieser Wirtschaftsbereich
durch die wettbewerbsverzerrende illegale Beschäftigung
bereits massiv mit steigender Tendenz zunehmend
gefährdet wird.
Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von mitarbeitenden
Familienangehörigen
Wer sozialversicherungspflichtig im Betrieb eines nahen
Familienangehörigen beschäftigt ist, muss damit rechnen,
dass – nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – die Arbeitsverwaltung
ihn als Unternehmer und nicht als Arbeitnehmer
einstuft. Dies hat zur Folge, dass z. B. im Falle
der Arbeitslosigkeit kein Geld vom Arbeitsamt gezahlt
wird, obwohl jahrelang Beiträge zur Sozialversicherung
für das Familienmitglied entrichtet wurden.
Die betroffenen Familienangehörigen empfinden dies
nach oft jahrelanger Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
als Vertrauensbruch. Ein Teil der Beiträge
kann sogar für immer verloren sein, da ein Anspruch
auf Rückzahlung der Beiträge in der Regel nur für die
letzten vier Kalenderjahre besteht. Nach Erhebungen der
Landesarbeitsämter für das Jahr 2001 wurden rund 2.700
Anträge mitarbeitender Angehöriger auf Entgeltersatzleistungen
– Arbeitslosengeld/Insolvenzgeld – abgelehnt,
weil Versicherungspflicht angeblich nicht vorgelegen
hat. Aufgrund des hohen Personalabbaus und der vielen
Betriebsschließungen im Handwerk, von denen auch
mitarbeitende Familienangehörige betroffen sind, ist mit
einem weiteren Ansteigen der Fälle zu rechnen.
Sowohl die Hartz-Kommission wie auch nachfolgend der
Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit haben den
Gesetzgeber aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die
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