Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist
1. mindestens zwölf Monate,
2. als Wehrdienstleistender ...
3. als Saisonarbeiter mindestens sechs Monate
in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist
mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis
gestanden hat.
§ 124 Rahmenfrist
§ 124 Rahmenfrist
(1) Die Rahmenfrist beträgt drei Jahre und beginnt
mit Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen
für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt
mit Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen
für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene
Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose
eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene
Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose
eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
(3) In die Rahmenfrist werden nicht eingerechnet
1. Zeiten, in denen der Arbeitlose als Pflegeperson ...
einen Angehörigen ... wenigstens 14 Stunden wöchentlich
gepflegt hat,
3. Zeiten einer mindestens 15 Stunden wöchentlich
umfassenden selbständigen Tätigkeit,
4. Zeiten, in denen der Arbeitslose Unterhaltsgeld
nach diesem Buch bezogen oder nur deshalb nicht
bezogen hat, weil andere Leistungen vorrangig
waren oder die Maßnahme nach § 92 Abs. 2 Satz 2
anerkannt worden ist,
5. Zeiten, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger
Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden
Maßnahme bezogen hat.
Die Rahmenfrist endet im Falle der Nummern 3 bis
5 spätestens nach fünf Jahren seit ihrem Beginn.
(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet,
in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger
Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden
Maßnahme bezogen hat. In diesem
Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf
Jahren seit ihrem Beginn.
§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher
Weiterbildung
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch ein
Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
allein wegen einer nach § 77 geförderten beruflichen
Weiterbildung nicht erfüllt.
(2) Bei einem Arbeitnehmer, der vor Eintritt in
die Maßnahme nicht arbeitslos war, gelten die
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld
bei Arbeitslosigkeit als erfüllt, wenn er
1. bei Eintritt in die Maßnahme einen Anspruch auf
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