Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
standort Deutschland. Insbesondere zur Rechtfertigung von Steuer- und Abgabenerhöhungen verwendet der Bundeskanzler,
Herr Gerhard Schröder, nur allzu gerne das Argument „Bildung“, ohne dann aber diese Ankündigung konsequent
in die Praxis umzusetzen. Der über alle Parteien hinweg bestehende Grundkonsens, Weiterbildungsangebote für
diejenigen bereitzustellen, die vorübergehend oder länger keine Arbeit haben, scheint zumindest partiell aufgehoben.
Von der Hartz-Kommission wurde das Thema bewußt ausgeklammert. Im Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt findet sich lediglich eine Regelung zur Einführung von Bildungsgutscheinen, im übrigen wurden die
Absätze der einzelnen Vorschriften lediglich etwas gestrafft und in ihrer Reihenfolge umgestellt. Im Entwurf eines
Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist die „berufliche Weiterbildung“ an zahlreichen
Stellen mittelbar betroffen; die angekündigte grundlegende Neuregelung bleibt bislang jedoch aus.
In Zeiten hoher Haushaltsdefizite wird verstärkt eingewandt, Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung verursachten
nur vermeidbare Kosten. Kosten-/Nutzen-Analysen werden aber nicht erstellt, eine genaue Betrachtung unterbleibt.
Rein volkswirtschaftlich betrachtet, rechnet sich die Investition in berufliche Qualifizierung. „Bildung und Qualifikation
prädestinieren die Wachstumschancen von Volkswirtschaften“, sagte die Ministerin Bulmahn. 16 Weiterbildung ist
gezielte Wirtschaftsförderung, und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern gerade als Strukturförderung.
Eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht zunächst unter der Annahme, daß sich der Staat nicht darauf
beschränkt, für jeden Arbeitswilligen überhaupt nur (irgend)einen Arbeitsplatz bereitzustellen. Aus der Erweiterung
des Wissenspotentials aller arbeitsfähigen- und -willigen Menschen läßt sich volkswirtschaftlicher Nutzen erst dann
ziehen, wenn Arbeitsplätze geschaffen und so besetzt werden, daß entsprechend den individuellen Fähigkeiten eine
möglichst hohe Wertschöpfung gewährleistet ist. In diesem Fall bleiben die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht auf den
Ausfall von Sozialabgaben und Steuern sowie auf den Aufwand für etwaige Leistungen der Arbeitsförderung beschränkt.
Der weitaus größere volkswirtschaftliche Schaden liegt darin, daß Arbeitslosigkeit riesige Beschäftigungspotentiale
brach liegen läßt. 17 Mit erfolgreichem Abschluß der Weiterbildungsmaßnahme erhält der einzelne Teilnehmer
wieder Gelegenheit, seine Fähigkeiten und Kenntnisse zur Steigerung des Bruttosozialprodukts einzusetzen, anstatt
weiter in Arbeitslosigkeit zu verharren oder eine gering qualifizierte Tätigkeit auszuführen. Bringt man die Wertschöpfung
der künftigen Arbeitsleistung in Ansatz, so stellt sich schnell heraus, daß sie den Aufwand für Maßnahmekosten
und Unterhaltsgeld rasch übersteigt.
Diese Betrachtung verfängt möglicherweise dann nicht, wenn die Arbeitslosigkeit auf dauerhaft hohem Niveau verharrt.
Wo nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, gebe es auch keine Beschäftigungschancen für Absolventen
beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen, ließe sich einwenden. Der hohe Grad der Schwarzarbeit widerlegt den Einwand.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland genügend Nachfrage nach Arbeitsleistungen. Immerhin werden rund
ein Sechstel des Bruttosozialprodukts am Staate vorbei erwirtschaftet. Nur der Anreiz, aus der Schwarzarbeit heraus
ein reguläres Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen, ist offensichtlich gering. 18 Umgekehrt verdeutlicht die Zahl, daß
reguläre Arbeit in vielen Bereichen einfach zu teuer ist oder von den Beteiligten jedenfalls so empfunden wird. Hier ist
der Staat gefordert, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen. Angesichts des Umstandes, daß die Grenzabgabenbelastung
in dem Einkommensbereich jenseits des steuerlichen Existenzminimums 19 inzwischen 70 Prozent kaum noch
unterschreitet, erscheint ein solcher Eindruck zumindest nachvollziehbar. 20 Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
(sog. 400 Euro-Jobs) erleben derzeit einen rasanten Aufschwung, eben weil dort die Grenzbelastung um ein Vielfaches
niedriger liegt. Die Belastung des Faktors Arbeit hat längst ihr Maximum erreicht, wie inzwischen sogar parteiübergreifend
von Experten eingesehen wird. Mit weiteren Abgabenerhöhungen treibt der Staat immer mehr Menschen
in die Schattenwirtschaft. Die Bemühungen, der Bundesregierung, die Beiträge zur Sozialversicherung schrittweise zu
reduzieren, bleiben solange kontraproduktiv, als nicht zu einer tatsächlichen Entlastung der Arbeitnehmer führen. Nominale
Beitragssenkungen, die vom Beitragszahler mehr Eigenvorsorge abverlangen, werden von ihm als Mehrbelastung
erkannt.
D. Wettbewerb in der beruflichen Weiterbildung - Ausschreibungsverfahren
In der beruflichen Weiterbildung ist Wettbewerb essentiell, um bei hohe Qualität durchzusetzen und den rationellen
Einsatz der Ressourcen der Bundesanstalt für Arbeit dauerhaft zu gewährleisten. Das ist die Überzeugung der freien
Bildungsträger im Verband Berufliche Qualifizierung. Wettbewerb verlangt ständige Marktnähe, so wie sie in § 9 Abs.
3 Satz 1 SGB III in dem Postulat nach „ortsnaher Leistungserbringung“ beschrieben wird. Damit verbieten sich zentralistisch
orientierte Vergabesysteme, etwa bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland oder auf einzelne Landesarbeitsamtsbezirke.
Entsprechendes gilt für die Systeme zur Qualitätssicherung. Hier muß es genügen, daß der Weiterbildungsträger
eines von mehreren möglichen Qualitätssicherungssystemen anwendet. Bereits im Jahre 2003 hat die
Vergabepraxis einzelner Arbeitsämter zu der Situation geführt, daß kleine Anbieter vom Markt verschwanden bzw.
16
Vgl.: Süddeutsche Zeitung vom 30. Oktober 2003.
17
So kostet allein der Vorruhestand, wenn man die Belastung der Sozialsysteme und den Ausfall an Wertschöpfung zusammenrechnet, im Jahr rund 60
Milliarden Euro, vgl.: FAZ vom 2. Oktober 2003.
18
Stolz hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in der Bundestagsdebatte vom 26.9.2003 die Tatsache als Erfolg im Kampf
gegen die Schwarzarbeit verbucht, daß sich seit Einführung der „Ich-AG“ rund 160.000 Personen aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet hätten, um eine
selbständige Tätigkeit zu begründen. Ohne Erwähnung blieb hingegen, wie groß die Zahl derjenigen ist, die sich aus der Schwarzarbeit heraus ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben. Hierbei handelt es sich offensichtlich nur um eine zu vernachlässigende Größe, die der Erwähnung
nicht wert ist.
19
Vgl.: Der Verfasser, Steuerreform-Konzeptionen im internationalen Vergleich, IFSt-Schrift Nr. 388, Bonn, November 2000.
20
Der Handwerker, der selbst 15,-- EUR netto pro Arbeitsstunde verdient (das entspricht einem monatlichen Nettoverdienst von ca. 2.500,-- EUR), müßte
etwa das Vierfache aufwenden, um die gleiche Arbeitsstunde bei einem seiner Kollegen einzukaufen.
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