Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
lich „in Einzelfällen“ zur Steigerung der Flexibilität des Handelns der Bundesagentur für Arbeit zulässig sein. Hierüber
sei zudem eine schriftliche Vereinbarung mit der Bundesregierung zu treffen; dabei sei sicherzustellen, daß keine
Mehrausgaben entstehen.
Es wird angeregt, der künftigen Bundesagentur für Arbeit, wie ursprünglich vorgesehen, die erforderliche Haushaltskompetenz
einzuräumen, die erforderlich ist, um die in Zielvereinbarungen ausgehandelten Wirkungsziele eigenständig
umzusetzen. Mit ihrem Sachverstand ist sie in der Lage, die global bewilligten Haushaltsmittel zielgenau zu verwenden.
Bildungsträger erwarten dadurch eine effizientere Verwendung der für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
bewilligten Haushaltsmittel. Ohne entsprechende Haushaltskompetenz bleiben Zielvereinbarung letztlich ein
stumpfes Schwert. Erst die Möglichkeit, Mittel aus anderen Haushaltstiteln der Bundesanstalt für Arbeit umzuschichten,
um eine Zielvereinbarung genauer zu erfüllen, bewirkt dies letztlich die von der Bundesregierung erwünschte Effizienzsteigerung.
Zu Ziff. 6 - § 3 SGB III - Leistungen der Arbeitsförderung
Positiv ist zu vermerken, daß es sich bei dem Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung als Folge der Änderung
in § 3 Abs. 1 Ziff. 8 und durch § 3 Abs. 5 um eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung mit Rechtsanspruch handelt,
wohingegen die Anspruchsgrundlage für das Unterhaltsgeld (§ 153) als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist. Das gibt den
potentiellen Teilnehmern die nötige Rechtssicherheit, die Maßnahme weitgehend ohne finanzielle Sorgen absolvieren
und sich damit vollkommen auf den Lernerfolg konzentrieren zu können.
Der Gesetzgeber wird aber um Überprüfung gebeten, ob es vermieden werden kann, das Unterhaltsgeld durch das
„Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung“ zu ersetzen. Der Begriff des Unterhaltsgeldes ist in der Praxis positiv
besetzt. Mit ihm wird die Bereitschaft gewürdigt, an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung aktiv teilzunehmen
und durch eigenes Engagement für den Lernerfolg einzutreten. Es fehlt im Gesetzentwurf der Hinweis, daß das
Engagement an Weiterbildung im Vergleich zu dem Aufwand, den man von einem Arbeitslosen sonst verlangt, höher
zu bewerten und deshalb letztlich auch stärker fördernswert ist als durch den reinem Bezug von Arbeitslosengeld. Darüber
hinaus ist die Formulierung „Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung“ sprachlich verunglückt, dies insbesondere
vor dem Hintergrund, daß nach dem neuen § 16 Abs. 2 Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
gerade nicht als arbeitslos gelten.
Der Gesetzgeber wird um Klarstellung gebeten, daß die geplante Änderung zum Unterhaltsgeld nur terminologischer
Natur ist und gesetzessystematische Konsequenzen, mithin Einschränkungen für die Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen
mit ihr nicht verbunden sind. Eine Kürzung der Leistungen würde den Teilnehmern die Anerkennung für
ihre Mühen versagen, das angestrebte Bildungsziel zielstrebig zu erreichen. Konkret bedarf es der Festlegung, daß Bezieher
von Arbeitslosenhilfe bzw. des künftigen Arbeitslosengeldes II von dem Bezug von Arbeitslosengeld bei beruflicher
Weiterbildung nicht ausgeschlossen bleiben. Die geplante Neuregelung ist, zurückhaltend beschrieben, keineswegs
so eindeutig, wie es die Gesetzesbegründung ausgibt. Nach geltendem Recht ist für das Unterhaltsgeld durch die
Verknüpfung des § 78 mit den §§ 153, 190 gewährleistet, daß die Berechtigung zur Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
zugleich die Anknüpfung für den Bezug des Arbeitslosengeldes bildet. Wegen der geplanten Streichung
des § 78 scheint dies nicht mehr der Fall zu sein; der Bezug von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
scheint künftig davon abhängig, ob die Anspruchsdauer für den Bezug des gewöhnlichen Arbeitslosengeldes noch
nicht abgelaufen ist. Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen,
wären dann nicht mehr bezugsberechtigt. 31
Eine weitere gravierende materielle Einschränkung aus der Zusammenführung von Unterhaltsgeld und Arbeitslosenhilfe
liegt darin, daß der Anspruch für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Abschluß einer Weiterbildungsmaßnahme
im Sinne der §§ 77 ff. im Regelfall verbraucht ist. Aus dem Zusammenwirken der Vorschriften über die Verkürzung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und der Regelung des § 128 Abs. 1 Nr. 8 über die hälftige Anrechnung
folgt, daß nach einer zweijährigen Maßnahme infolge Zeitablaufs kein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld
mehr besteht und der Teilnehmer in die Sozialhilfe fällt. Bezeichnenderweise tritt dieses Problem verschärft
bei der Umschulung zu Altenpflegern auf, obwohl gerade hier Vermittlungs- und Verbleibensquoten von über 90 Prozent
gelten. Die Altenpflegerausbildung dauert drei Jahre. Da der Anspruch auf Arbeitslosengeld durch die hälftige
Anrechnung spätestens nach zwei Jahren abgeschmolzen ist, ist der Teilnehmer nach dem Gesetzentwurf im dritten
Jahr der Umschuldung stets auf Sozialhilfe angewiesen.
Zu Ziff. 9 - § 9 Abs. 3 Satz 1 SGB III - Ortsnahe Leistungserbringung
Der Gesetzgeber wird gebeten, die vorgesehene Änderung des § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht zu übernehmen. Durch die Voranstellung
der Gemeinden, Kreisen und Bezirken im Satzbau wird den kommunalen Gebietskörperschaften eine besondere
Rolle unter den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes zugeschrieben. Dies geht zu Lasten der Vertreter der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie verlieren ihre bisherige hervorgehobene Stellung und werden zu weiteren Beteiligten
herabgestuft.
Im übrigen wird schon der bisherige § 9 nicht konsequent umgesetzt. Wie sich bei der Thematik der Ausschreibungen
von Maßnahmen gemäß §§ 37a, 48 SGB III zeigt, werden zentrale, einheitliche Kriterien herangezogen, anstatt den
Besonderheiten der regionalen Arbeitsmärkte - ortsnah - Rechnung zu tragen.
Zu Ziff. 12 - § 16 SGB III - Arbeitslose
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Zu den Einzelheiten siehe die Anmerkungen zu § 124a SGB III.
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