Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
anzunehmen (eine der Begründungen für die Zusammenlegung
der Leistungen), ist darüber hinaus genügend
dokumentiert.
Vermittlung durch Job-Center: Kinderbetreuung
muss gesichert sein
In den neuen Job-Centern sollen alle Erwerbsfähigen
durch bessere Vermittlung und Integrationsleistungen in
den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Alleinerziehende,
die ein größeres Arbeitsmarktrisiko tragen als
allein lebende Frauen/Männer oder Ehefrauen/-männer,
könnten von einer individuelleren Beratung und Vermittlung
profitieren.
Allerdings verlangt die besondere Lebenssituation allein
erziehender Mütter und Väter mit kleinen Kindern, dass
deren gesundheitliche - sowohl physische als auch psychische
- Konstitution und die ihrer Kinder berücksichtigt
werden muss. Unabdingbar ist zudem, dass eine qualitativ
hochwertige Betreuung der Kinder (auch bei Fortund
Weiterbildung sowie Umschulungen) sichergestellt
wird.
PersonalServiveAgenturen (PSA): Keine Arbeit zu
Dumping-Preisen
Etwa 30 Prozent der Zeitarbeitnehmer/innen finden über
Zeitarbeit zu einem Dauerarbeitplatz. Allerdings darf
nicht übersehen werden, dass durch Zeitarbeit entliehene
Mitarbeiter/innen in der Regel unterbezahlt werden.
Selbst die Tarifverträge zwischen dem DGB und den
großen Zeitarbeitsgesellschaften sind unter dem normalen
Lohnniveau abgeschlossen worden.
Da die PSA sich zu einem großen Teil selbst finanzieren
sollen, besteht die Gefahr, dass sie vor allem mit schnell
vermittelbaren Zielgruppen arbeiten. Mütter mit kleinen
Kindern gehören nicht dazu, sie sind Personen mit einem
so genannten "Vermittlungshemmnis". Außerdem entsprechen
die Rahmenbedingungen, unter denen Mütter
arbeiten können, üblicherweise nicht den Anforderungen
an die Mobilität und Flexibilität, die an Zeitarbeitskräfte
gestellt werden. Da gerade "Personen mit Vermittlungshemmnissen"
nur durch ein aufwendiges Coaching integrierbar
sind, stellt sich für den VAMV die Frage, ob die
PSA sich der aufwendigeren Klientel überhaupt annehmen
werden.
Zumutbarkeitskriterien dürfen nicht die Stabilität
von Familien gefährden:
Familien ziehen auch jetzt schon um, wenn der regionale
Arbeitsmarkt ihnen keine andere Wahl lässt. Aber: Familien
wägen schon der Kinder wegen sorgfältig ab, ob
und wann sie aus ihrem sozialen Netz aussteigen.
Für Alleinerziehende vor allem mit kleinen und schulpflichtigen
Kindern gilt hier, dass sie umso stärker auf
soziale Netzwerke angewiesen sind, je schwächer unterstützende
Einrichtungen ausgebaut sind. Vereinbarkeit
braucht zuverlässige private Rahmenbedingungen, wenn
öffentliche nicht verfügbar sind. Zudem ist die Bedeutung
von gut funktionierenden sozialen Netzwerken für
die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit Alleinerziehender
unbestritten.
Mobilitätsanforderungen wie ein Umzug oder auch längere
Pendelzeiten zwischen Arbeitsplatz und zu Hause
dürfen ebenso wie strengere Kriterien für die Zumutbarkeit
eines Arbeitsplatzes nicht dazu führen, dass der
Zwang zur Arbeit das Wohlbefinden von Eltern und Kindern
sowie die Entwicklungschancen der Kinder nachhaltig
beeinträchtigt. Es gilt hier im besonderen Maße die
Erziehungsleistung von Eltern zu berücksichtigen und zu
würdigen.
ABM und SAM sind eine Chance für Mütter im
Osten
Natürlich muss die Integration in den ersten Arbeitsmarkt
oberstes Ziel aller arbeitsmarktpolitischen Vermittlungen
sein. Es hat sich in der Vergangenheit jedoch gezeigt,
dass die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM)
bzw. Strukturanpassung (SAM) vor allem für Mütter eine
gute Möglichkeit waren, den Einstieg in die Erwerbstätigkeit
zu finden. Dass die Bundesanstalt für Arbeit diese
traditionellen Förderinstrumente ebenso wie die berufliche
Weiterbildung zurück fährt, ist vor diesem Hintergrund
abzulehnen.
Zu bedenken ist gleichzeitig, dass viele kleine soziale
Einrichtungen und nicht zuletzt Kirchen, Wohlfahrtsverbände
und Gemeinden ABM und SAM auch zur Sicherung
ihrer vor allem sozialen Infrastruktur einsetzen. Angesichts
der aktuellen konjunkturellen Lage, der leeren
Kassen der Kommunen, gibt es zurzeit für diese qualifizierten
Maßnahmen sowohl für den Einzelnen als auch
für die genannten Arbeitgeber keine Alternative.
Im Osten ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt ungleich
dramatischer als im Westen. Hierzu ein Zitat aus dem
Abschlussbericht der Hartz-Kommission (S. 20): "Öffentlich
geförderte Beschäftigung wird mittelfristig wegen
der fehlenden Aufnahmefähigkeit des ersten Arbeitsmarktes
in strukturschwachen Regionen (…) unverzichtbar
bleiben". Aus der Studie der Soziologin Veronika
Hammer (Universität Erfurt) zur Situation Alleinerziehender
in Thüringen und aus den Studien des Institutes
für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) wissen
wir gleichzeitig, dass die Integration allein erziehender
Mütter dort vor allem wegen fehlender Arbeitsplätze zu
einem großen Problem geworden ist. Sie sind auf öffentlich
geförderte Arbeitsplätze, wie sie durch die genannten
Maßnahmen angeboten werden können, angewiesen.
Fazit: Durch die Reduzierung der Instrumente
ABM/SAM und Weiterbildung entsteht ein Vakuum, bei
dem nicht zu erkennen ist, welche neuen Instrumente
dieses füllen sollen. Der VAMV geht deshalb davon aus,
dass diese Einsparungen vor allem zulasten Erwerbsloser,
sozialer Einrichtungen und kleinerer Bildungseinrichtungen
gehen werden und die ohnehin schwache soziale
Struktur in den neuen Bundesländern noch mehr
belasten werden.
Zusammenfassung und Forderungen:
Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch. Umbruchsituationen
sind immer auch Krisensituationen. Altes (= Vertrautes)
bricht weg, ohne dass es nahtlos durch gleichwertiges
Neues (= noch nicht Bewährtes) ersetzt werden kann.
Was sich wirklich bewährt, wird sich deshalb erst in einigen
Jahren zeigen können. In Folge dessen müssen alle
neu eingeführten Instrumente und Maßnahmen zwingend
evaluiert werden, über einen Zeitraum von mindestens 10
Jahren. Nach jeweils drei Jahren sind Zwischenberichte
zu veröffentlichen, die den zielgruppenspezifischen Erfolg,
Misserfolg oder zumindest eine entsprechende Tendenz
erkennen lassen. So lange die neuen Instrumente
und Maßnahmen nicht deutlich bessere Ergebnisse erzielen
als die traditionellen, sind letztere parallel weiterzuführen.
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