Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
Die Bruchzahl bezeichnet die Größe für die fiktiven Berechnung des Arbeitsentgelts, sie bezieht sich auf die Bezugsgröße
im Sinne des § 18 SGB IV. „Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im
vorvergangenen Kalenderjahr.“
Beispiel: Das fiktive Bemessungsentgelt eines in Bonn wohnhaften Arbeitslosen, der im Jahr 2004 in einen Ausbildungsberuf
vermittelt werden soll (Gruppe 3), bemißt sich nach der Bezugsgröße (West) für 2002, das sind 28.140
EUR. Bei täglicher Betrachtungsweise nach § 132 SGB III sind das 28.140 EUR x 1/450 = 62,53 EUR.
Wohnt der Arbeitslose hingegen in Leipzig, gilt die Bezugsgröße (Ost) für 2002 in Höhe von 23.520 EUR. Das fiktive
Bemessungsentgelt beträgt also in diesem Fall 23.520 EUR x 1/450 = 52,26 EUR. Aus diesem fiktiven Bemessungsentgelt
wird dann, nach rechnerischem Abzug der Sozialabgaben und Steuern, das Arbeitslosengeld bei Weiterbildung
bemessen.
Zu Ziff. 73 - § 141 SGB III - Anrechnung von Nebeneinkommen
Der Gesetzgeber wird gebeten, die weitgehende Anrechnungsfreiheit von Einkünften aus Nebenverdiensten für Teilnehmer
an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung beizubehalten. Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen
können Nebeneinkünfte üblicherweise aus Betriebspraktika erzielen. Das schafft einen zusätzlichen Anreiz, ihre Weiterbildung
als erfolgbringend anzusehen und sich engagiert einzusetzen. Daher wäre es richtig, ihnen diese Bezüge im
bisherigen Umfang zu belassen. Die Regelung steht im übrigen im Einklang mit dem öffentlichen Dienstrecht.
Derzeit (vgl.: § 159 Abs. 2) ist das Arbeitsentgelt anrechnungsfrei, soweit es (nach Abzug der Steuern und der Beitragsanteile
zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung) zusammen mit dem Unterhaltsgeld das dem Unterhaltsgeld
zugrundeliegende Leistungsentgelt nicht übersteigt. Künftig (vgl. § 141 Abs. 4) soll die Grenze für die Anrechnungsfreiheit
von Nebenverdiensten bei beruflicher Weiterbildung einheitlich auf 400,-- EUR pro Monat herabgesetzt
werden. Das gilt offensichtlich auch für die Fälle, in denen der Teilnehmer nur noch Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau
erhält (vgl. dazu einen Fall der Umschulung zum Altenpfleger, bei § 3).
Geltendes Recht: § 159 Absatz 2 SGB III
Gesetzentwurf: § 141 Abs. 4 SGB III
Leistungen, die der Bezieher von Unterhaltsgeld
1. von seinem Arbeitgeber oder dem Träger der Maßnahme
wegen der Teilnahme an der Maßnahme oder
2. auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses
ohne Ausübung einer Beschäftigung
für die Zeit der Teilnahme
erhält oder zu beanspruchen hat, werden auf das Unterhaltsgeld
angerechnet, soweit sie nach Abzug der Steuern
und der Beitragsanteile zur Sozialversicherung und
zur Arbeitsförderung zusammen mit dem Unterhaltsgeld
das dem Unterhaltsgeld zugrundeliegende Leistungsentgelt
übersteigen.
Leistungen, die der Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher
Weiterbildung
1. von seinem Arbeitgeber oder dem Träger der Maßnahme
wegen der Teilnahme an der Maßnahme oder
2. auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses
ohne Ausübung einer Beschäftigung für die
Zeit der Teilnahme
erhält oder zu beanspruchen hat, werden nach Abzug der
Steuern, des auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteils
der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrages
von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
76. - § 144 SGB III - Ruhen bei Sperrzeit
Die Neufassung des § 144 ist aus Sicht der Weiterbildungsträger unproblematisch. Entscheidend kommt es weiterhin
darauf an, daß die Weigerung, an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen, oder der Abbruchs bzw. Ausschluß
von der Teilnahme zu einer Sperrzeit führt.
90. - § 170 SGB III - Erheblicher Arbeitsausfall (Kurzarbeitergeld)
Die Neuregelung des § 170 wird begrüßt, wonach bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens
künftig auch nicht mehr verlangt werden soll, wenn das Arbeitszeitguthaben - bei Regelung in einem
Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages - zum Zwecke der Qualifizierung bestimmt ist.
120. - § 216 a bis § 216 b SGB III - Transferleistungen
Die breite Ausgestaltung der Maßnahmen, die durch Transfermaßnahmen gemäß § 216a Abs. 1 Satz 2 förderfähig
sind, erscheint sinnvoll, weil damit ein flexibel einsetzbares Instrument zur Verfügung steht, Arbeitnehmer im Falle
anstehender Betriebsänderungen auf eine neue Aufgabe vorzubereiten. Da eine angemessene Beteiligung des Arbeitgebers
an den Kosten Voraussetzung ist, ist eine mißbräuchliche Verwendung weitgehend ausgeschlossen. Der in §
216 a Abs. 1 aufgeführten Qualitätskriterien bedürfte es eigentlich nicht. Ebenso wie im Rahmen des § 77 wird eine
strengere und weitaus effektivere Regelung befürwortet.
Positiv ist weiter, daß die Förderung der einzelnen Maßnahme durch Transferleistungen künftig nicht mehr davon abhängig
sein soll, daß die Maßnahme Gegenstand eines Sozialplanes ist. Mit der Aufhebung des § 255 SGB III entfallen
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