Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Mitarbeiterinnen und findet sich in einem neuen Personalkonzept
wieder.
Arbeiten mit Zielvereinbarungen und Kontrakten
Aus unserer Sicht bekommt das geplante Kontraktmanagement
ein angemessenes Gewicht im Modernisierungsprozess.
Steuerung soll vorrangig mittels Kontrakten
zwischen der Bundesregierung und der BA erfolgen, die
die früheren gesetzlichen Regelungen, Weisungen und
Genehmigungen ablösen sollen.
Dabei ist der Rahmen angemessen zu gestalten, damit die
Kontrakte über Zielvereinbarungen und das nötige Budget
die zu erbringenden Leistungen und Wirkungen regeln.
Größere Handlungsspielräume auf allen Ebenen
sollen so mit einer besseren Überwachung und Steuerung
einhergehen.
Diese Maßmahnen sind mit einem Beteiligungsrecht der
Selbstverwaltung zum Kontraktmanagement zu verbinden.
Ver.di schließt sich insbesondere hier auch der DGB
Stellungnahme an. In dieser heißt es: „Um kurzfristige
politische Vorgaben und Eingriffe möglichst zu verhindern,
sollten jährliche Zielvereinbarungen durch eine
mehrjährige Rahmenvereinbarung ergänzt werden, die
grundlegende Ziele der Arbeitsmarktpolitik und angestrebte
Resultate beschreiben.“
Dabei ist insbesondere bei den Zielvereinbarungen zwischen
Bundesregierung und Bundesanstalt darauf zu
achten, dass die Bundesanstalt einen sozialpolitischen
Auftrag zu erfüllen hat.
Soweit das bisherige Verhältnis zwischen Bundesregierung
und Arbeitsverwaltung durch ein Agency- Modell
ersetzt werden soll, kann ver.di dies unterstützten. Die
Vereinbarung beschäftigungspolitischer Ziele tangiert
auch die Interessen der Sozialpartner, so dass hier insoweit
die Selbstverwaltung zu beteiligen ist.
Zusammenarbeit mit kommunalen Gebietskörperschaften
und Organisation der JobCenter
Hier ist lediglich ein Zusammenarbeitsgebot der Bundesanstalt
mit den kommunalen Gebietskörperschaften zur
Erfüllen ihrer Aufgaben festgeschrieben.
Der Gesetzgeber hat die gemeinsamen Aufgaben und Zuständigkeiten
des JobCenters zwischen Bundesanstalt
und kommunalen Gebietskörperschaften konkret zu regeln.
Dabei ist zu gewährleisten, dass beide an dem Betrieb
der JobCenter und den damit verbundenen Dienstleistungen
gleichberechtigt verantwortlich teilnehmen.
Aufhebung der Landesarbeitsämter
Der Gesetzgeber überträgt das Entscheidungsrecht von
Arbeitsmarktprogrammen der Länder auf die oberste
Verwaltungsebene (Zentrale) und überlässt es dieser,
auch in eigener Organisationshoheit zu entscheiden, auf
welcher Verwaltungsebene Aufgaben wahrgenommen
werden. Dabei kann sie sogenannte Regionaldirektionen
einrichten.
Diese Möglichkeiten schränken die Steuerung regionaler
arbeitsmarktpolitischer Prozesse ein. Es besteht die
Gefahr, dass regionale arbeitsmarktpolitische Initiativen
nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden, wenn sie
über die Zentrale der Bundesanstalt, die u. U. auch
räumlich weit von den Zusammenhängen entfernt ist, zu
entscheiden sind. Lange Wege und das Warten auf die
Entscheidung von „Oben“ sind nicht mehr zeitgemäß.
Eine zentrale Steuerung wird gezielte Aktivitäten in den
Ländern und die Kooperation mit den Landesregierungen
erschweren. Von daher sind wir der Auffassung,
das die bisherige Struktur der Landesarbeitsämter
zu erhalten ist.
Übergang der Arbeitsmarktinspektion zum Bundesministerium
für Finanzen
Schon im Vorfeld des Gesetzentwurfes wurde Arbeitsmarktinspektion
von der Bundesanstalt für Arbeit ausgegliedert
und zur Zollverwaltung verlagert.
Im Gesetzentwurf ist dem insoweit Rechnung getragen,
als dass es eine Regelung zur Überleitung von Beschäftigten
der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes gibt.
Diese ministerielle Entscheidung, die ohne Beteiligung
der eigentlich Betroffenen gefällt wurde ist einem auf
Beteiligungsorientierung angelegten Veränderungsprozess
abträglich.
Struktur- und Modernisierungsprozess (Umbenennung)
Ver.di kann die Feststellung, dass sich die Bundesanstalt
in einem Prozess der Erneuerung und des Umbau zu einem
modernen Dienstleister befindet, unterstützen. Dieser
Prozess ist auch durch die Ergebnisse der Kommission
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt angeregt
bzw. angestoßen worden. Dabei wurde schon in der
Kommission festgestellt, dass sich ein solcher Prozess
durch hohe Komplexität auszeichnet. Besonders die spezielle
Herausforderung an den grundlegenden Kulturwandel
sollte durch einen breit angelegten Transformationsprozess
eingeleitet werden. Dabei ist die neue Vision,
ausgehend von der Vision Arbeitsamt 2000, gemeinsam
von Führungskräften und Mitarbeiterinnen zu erarbeiten.
Dieser gemeinsame Prozess sollte die Aufbruchstimmung
zu einer dauerhaften Identifikation mit den Zielen
und dem Selbstverständnis der BA erzeugen.
Mit der Umbenennung in Bundesagentur allein wird eine
solche Aufbruchstimmung nicht erzeugt. Sie kann allenfalls
hilfreich sein. Nach unserer Auffassung ist die Umbenennung
aber eher hinderlich.
Vielmehr sollte der Gesetzgeber hier einen beteiligungsorientierten
Prozess eröffnen, der Mitarbeiterinnen einen
Rahmen und den Schutz bietet, sich im Modernisierungsprozess
aktiv zu beteiligen. Der Erfolgsfaktor jedes
Dienstleistungsunternehmens sind seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. (Seite 178 Kommissionsbericht)
Serviceleistungen der Bundesanstalt
Ver.di hält den Ausbau der Service-Leistungen für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer für richtig. Dabei ist jedoch
genau darauf zu achten, die Leistungen für AG und AN
gleichberechtigt anzubieten, d.h. Leistungen für AG und
AN stehen gleichwertig nebeneinander sowohl bei Sachwie
auch bei Personalressourcen.
Ver.di hält die stärkere Umverteilung der Personalressourcen
in Richtung Vermittlung ebenfalls für erforderlich.
Hier ist jedoch zu bemerken, dass das Personal für
diese Tätigkeit qualifiziert werden muss in einem angemessener
Einarbeitungszeitrahmen.
Es wird nicht gelingen, an einem Tag X den Hebel um
0.00 Uhr auf Vermittlungskonzentration umzustellen,
wenn die erforderliche Fachkompetenz nicht hergestellt
ist.
Die Konzentration auf die Vermittlungsbemühungen
48