Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Eine bisher unbeachtete Verschärfung der Situation und Verschlechterung für die sozial Schwächsten tritt durch die
Streichung des § 77 Abs. 1 Satz 2 ein: Bisher konnten Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen,
durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Diese Möglichkeit entfällt künftig. Sie erhalten künftig
nicht etwa nur kein Unterhaltsgeld, sondern noch nicht einmal die Maßnahmekosten. Damit bleibt die Möglichkeit, an
einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, vielfach solchen Arbeitslosen verwehrt, die über keinen
nennenswerten Abschluß verfügen (z.B. Berufsrückkehrerinnen) und die deshalb eigentlich besonders förderungswürdig
betrachtet werden müßten. Das führt dazu, daß langfristige Maßnahmen kein Interesse finden. Hier wird der Gesetzgeber
nachdrücklich um Abhilfe gebeten.
Derzeitige Regelung
Unterstrichen sind die Änderungen von Hartz I und II.
Geplante Neuregelung
Streichungen durch Hartz III sind durchgestrichen, Einfügungen
fettgedruckt.
§ 77 Grundsatz
(1) Arbeitnehmer können bei Teilnahme an Maßnahmen
§ 77 Grundsatz
(1) Arbeitnehmer können bei Teilnahme an Maßnahmen
der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der der beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der
Weiterbildungskosten und Leistung von Unterhaltsgeld
gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit
beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende
Arbeitslosigkeit abzuwenden, bei Ausübung einer
Teilzeitbeschäftigung eine Vollzeitbeschäftigung zu
erlangen oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses
die Notwendigkeit der Weiterbildung
anerkannt ist,
2. die Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist,
3. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das
Arbeitsamt erfolgt ist und
4. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die
Förderung zugelassen sind.
Weiterbildungskosten und Leistung von Unterhaltsgeld
gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit
beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende
Arbeitslosigkeit abzuwenden, bei Ausübung einer
Teilzeitbeschäftigung eine Vollzeitbeschäftigung zu
erlangen oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses
die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt
ist,
2. die Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist,
2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt
erfolgt ist und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die
Förderung zugelassen sind.
Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum
letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen,
es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen,
können durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden.
§ 78 Vorbeschäftigungszeit
Die Vorbeschäftigungszeit ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer
innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der
Teilnahme
1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis
gestanden hat oder
2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
oder Arbeitslosenhilfe erfüllt und
Leistungen beantragt hat.
Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen,
können durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden.
§ 78 Vorbeschäftigungszeit
aufgehoben
Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für Berufsrückkehrer.
Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung
als Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere
Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg
nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.
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