Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Der Verband Berufliche Qualifizierung bittet daher Bundesregierung und Opposition gleichermaßen, von einer überproportionalen
Streichung der zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen bisher vorgesehenen Mittel abzusehen.
Im Jahr 2002 förderte die Bundesanstalt für Arbeit Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung mit rund sieben Milliarden
Euro. Seitens der Bildungsträger besteht die ernste Sorge, daß dieser Betrag spätestens im Vermittlungsausschuß
entsprechend dem CSU-Modell als Verhandlungsmasse verwendet oder, wie jetzt schon die Praxis der Bundesanstalt
erkennen läßt, zumindest faktisch weiter abgeschmolzen und die berufliche Qualifizierung der Deckung des Haushaltsdefizits
geopfert wird. Bei einem Wegfall der Förderung bliebe Arbeitslosen kaum noch Gelegenheit, an einer
Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen und etwaige Qualifizierungsdefizite auszugleichen. In letzter Konsequenz
folgt die Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten. Bildungsträger sind in vielen Fällen letzte
Instanz für Randgruppen unserer Gesellschaft; nachdem Schule und Elternhaus versagt haben, übernehmen sie immer
öfter die Aufgabe, schwierige Fälle mühevoll an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Die Bundesregierung wird konkret aufgefordert, die beschriebenen Mittelkürzungen nicht nur nicht weiter zu tolerieren,
sondern durch aktive Maßnahmen sicherzustellen, daß die mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt in das SGB III eingefügten und neu geordneten Regelungen von der Bundesanstalt für Arbeit tatsächlich
umgesetzt werden. Mit der Einführung der Bildungsgutscheine verband die Bundesregierung die Absicht, die
Bedeutung der beruflichen Weiterbildung aufzuwerten. Der Einzelne sollte zwischen den Leistungen verschiedener
Bildungsanbieter eigenverantwortlich entscheiden und durch seine Auswahl den Wettbewerb unter ihnen stärken. Es
bedarf daher einer eindeutigen Klarstellung gegenüber der Bundesanstalt, daß eine Kürzung der Maßnahmen auf dem
Gebiet der beruflichen Weiterbildung nicht gewollt ist und die Sparpolitik des Finanzministers hier keinen absoluten
Vorrang genießt.
Bereits in diesem Jahr lösen die Sparzwänge der Bundesanstalt für Arbeit in der Weiterbildungsbranche irreparable
Schäden aus. Es ist den Unternehmen nur in begrenztem Umfang möglich, Nachfrageschwankungen in der beschriebenen
Größenordnung aufzufangen und ihr Angebot jedes Jahr an die stets wechselnden Vorgaben der Bundesanstalt
neu anzupassen. Bildungsträger, die überwiegend technische Weiterbildung betreiben, bedürfen schon wegen der getätigten
hochwertigen Sachinvestitionen einer weitgehend konstanten Auslastung, die kurzfristige Schwankungen in
der beschriebenen Größenordnung eben nicht zuläßt. Die weitverbreitete Ansicht, für Schulungszwecke genügten auch
ältere, gar ausgemusterte Anlagen, wird den an eine qualifizierte Weiterbildung gestellten Anforderungen nicht gerecht,
da arbeitgeberseitig von den Absolventen aktuelle Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt werden. Aber auch im
nicht-technischen Bereich sehen sich gerade diejenigen Bildungsträger, die unter erheblichem Einsatz sächlicher und
personeller Mittel qualitativ hochwertige Maßnahmen anbieten, in ihrer Existenz gefährdet. Bisher wurde hier versucht,
den Nachfragerückgang durch Entlassungen von Lehrkräften und anderem Personal aufzufangen. 8 Für das Jahr
2004 besteht aber die Sorge, daß wegen der Absicht der Bundesanstalt, ein kurzfristig definiertes Sparziel einzuhalten,
die Branche vernichtet wird, die bis heute erfolgreich zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen beiträgt. Das
trifft gerade die Bildungsträger, die im Sinne einer optimierten Weiterbildung hohen Sach- und Personalaufwand
betreiben, besonders schwer. Die freien Bildungsträger haben sich den Jahr für Jahr gesteigerten Anforderungen der
Arbeitsverwaltung gestellt, die Anzahl der festangestellten Lehrkräfte sowie den sächlichen Mittelaufwand stetig zu
erhöhen und sehen sich in ihren Bemühungen jetzt zutiefst enttäuscht.
B. Maßnahmen zur Qualitätssicherung - Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Weiterbildungsbranche
Eine zweite an die Bundesregierung gerichtete Bitte betrifft die Qualitätssicherung. Hier ist es dringend geboten, den
Gesetzgeber mit der Thematik der beruflichen Weiterbildung zu befassen. Es bedarf klarer und eindeutiger Regelungen
über die Anforderungen, die an Träger und Maßnahmen gestellt werden. Um eine sparsame Verwendung öffentlicher
Leistungen der Arbeitsförderung bei gleichzeitig hohem Qualitätsstandard zu gewährleisten, bedarf es für die Bildungsträger
einer gewissen Planungssicherheit. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung bei der Verabschiedung
des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollten die Kriterien für die Zulassung von Trägern
und Maßnahmen spätestens bis zum Sommer dieses Jahres vorliegen; neuerdings spricht man vom Sommer 2004. Diese
Zeitverzögerung macht es den Bildungsträgern ausgesprochen schwer, ihre Kapazitäten sinnvoll vorauszuplanen.
Dieses wichtige Thema darf dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ebensowenig überlassen werden wie
die Festlegung der Kriterien für die Einrichtung der fachkundigen Stellen im Sinne der §§ 84, 85 SGB III. Die Verordnungsermächtigung
des § 87 SGB III ist nicht ausreichend, weil die §§ 84, 85 SGB III inhaltlich so wenig konkret gefaßt
sind, daß der Kern der vom Gesetzgeber gewollten Regelung nicht erkennbar wird. Die im Gesetz genannten Kriterien
sind schlichtweg eine Selbstverständlichkeit; sie beinhalten allenfalls Mindeststandards auf niedrigem Niveau
und eignen sich daher nicht für eine Qualitätsauslese.
Die Effizienz beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen stand im Sommer des vergangenen Jahres in vernichtender Kritik
des Bundesrechnungshofes. In einem für die Hartz-Kommission erstellten internen Bericht 9 hatte der Bundesrechnungshof
festgestellt:
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Beim Q-Talk vom 22. Mai 2003 in Berlin haben die Geschäftsführer der vertretenen Weiterbildungsunternehmen mitgeteilt, sie seien wegen der Maßnahmekürzungen
der Bundesanstalt für Arbeit gezwungen, den Stamm ihrer fest angestellten Mitarbeiter noch in diesem Jahr auf bis zu zwei Drittel zurückzuführen.
9
Zitiert nach Handelsblatt. vom 1. August 2002.
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