Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen VerbÃ¤nde und ...

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Ausschussdrucksache 15(9)707 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit In gemeinsam von den Arbeitsagenturen und den Sozialämtern für erwerbsfähige Hilfebedürftige betriebenen Job-Centern sollten in arbeitsteiliger Aufgabenträgerschaft die Leistungen erbracht werden. Den Arbeitsagenturen ist die Aufgabenträgerschaft zugeordnet, Leistungen der Arbeitsvermittlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse für erwerbsfähige Bedürftige nach Ablauf des Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erbringen. Die Aufgabenträgerschaft der Sozialämter sollte die Geld-, Sach- und Betreuungsleistungen für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und deren Familienangehörigen umfassen sowie die Eingliederung jener Arbeitslosengeld-II-Empfänger ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld-I-Bezug in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Sinnvoll wäre es, wenn die Arbeitsagenturen und Sozialämter die Eingliederung kooperativ in gemeinsamen Vermittlungsteams regional und überregional betreiben würden. Entscheidend für das Gelingen der arbeitsteiligen Kooperation zwischen den Arbeitsverwaltungen und den Sozialämtern ist die diesbezügliche Finanzierungsverantwortung des Bundes, die zu einer nachhaltigen Entlastung sowohl der Beitragszahler als auch der Kommunen führen muss. Insbesondere ist sicherzustellen, dass durch eine entsprechende Finanzierungsverantwortung des Bundes die Kommunen ein finanzielles Interesse an der Aufrechterhaltung ihres Engagement an regionalen Vermittlungsaktivitäten behalten. Zur Schaffung größtmöglicher Transparenz der Finanzierungsverantwortlichkeiten sollten die den Arbeitsagenturen und Sozialämtern für ihre Aufgaben zur Verfügung stehende Mittel in einem gesonderten Haushalt ausgewiesen werden. Korrekturen beim Insolvenzgeld unzureichend Nach „Hartz III“ ist vorgesehen, dass der durch das Insolvenzgeld ersetzte Nettolohn von einem Bruttoverdienst berechnet wird, dass durch die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung begrenzt ist. Darüber hinaus sollen Säumniszuschläge und andere Nebenkosten auf Sozialversicherungsbeiträge entfallen, die bisher mit dem Insolvenzgeld abgeführt werden müssen. Mit den vorgesehenen Korrekturen soll die Insolvenzgeldumlage um 100 Mio. Euro vermindert werden. Der ZDH begrüßt diese ersten Entlastungsschritte, die allerdings weit hinter den erforderlichen Reformerfordernissen zurückbleiben. Bei der Einführung des Insolvenzgeldes 1974 (damals Konkursausfallgeld) ging der Gesetzgeber von einem aufzubringenden Finanzierungsvolumen von 40 Mio. DM aus. Inzwischen ist die Insolvenzgeldumlage über 125 Mio. Euro (1990) auf 1,4 Mrd. Euro (2001) gestiegen. Nach dem Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für das Jahr 2003 ist die Umlage mit einem Volumen von 1,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die Insolvenzgeldumlage, aus der das Insolvenzgeld in Höhe der ausgefallenen Nettolöhne für maximal 3 Monate und zusätzlichen die in diesem Zeitraum nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge einschließlich etwaiger Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Kosten der Zwangsvollstreckung gezahlt werden, wird neben dem Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung von der Berufsgenossenschaft erhoben und ausschließlich von den Arbeitgebern finanziert. Die Berufsgenossenschaften fungieren somit als Einzugsstelle der Bundesanstalt für Arbeit. Weiterhin ist für den Anstieg der Insolvenzgeldumlage die großzügige Handhabung des Instruments der Vorfinanzierung (§ 188 Abs. 4 SGB III) durch die Arbeitsverwaltung mitverantwortlich. Das Handwerk schlägt eine Absenkung der Insolvenzgeldhöhe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes vor. Zudem sollte das vorfinanzierte Insolvenzgeld nicht länger aus der Insolvenzgeldumlage, sondern aus dem Beitragsaufkommen finanziert werden. Schließlich sollte eine Verkürzung des 3-Monats-Zeitraumes durch entsprechende Änderung der Mindestanforderungen der einschlägigen europäischen Richtlinie angestrebt werden. Systemwidrige Einführung einer Versicherungspflicht auf Antrag Durch die vorgesehene Einführung einer zeitlich bis Ende 2010 befristeten Versicherungspflicht auf Antrag für Existenzgründer nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld („Hartz III) ist nach Einschätzung des Handwerks ein systemwidriger Einstieg in eine umfassende Erwerbstätigenversicherung vorgezeichnet. Es ist völlig ausreichend, wenn nach Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zuvor erworbene Leistungsansprüche im Falle des Scheiterns befristet fortgelten. Im Falle der vorgesehenen freiwilligen Weiterversicherung sollen die beitragspflichtigen Einnahmen auf 25 Prozent der Bezugsgröße festgelegt werden. Nach der derzeitigen Höhe der Bezugsgröße (2.380 Euro) beläuft sich der Monatsbeitrag auf 38,68 Euro. Ähnlich wie bei der mangelhaften Rechtskonstruktion des Existenzgründungszuschusses („Ich-AG“) wird die Arbeitslosenversicherung erneut mit einer überflüssigen Sonderregelung befrachtet. Abgesehen davon, dass im Falle einer Versicherungspflicht auf Antrag jederzeit die Möglichkeit zu deren Beendigung besteht, ergeben sich durch die Minibeiträge im Leistungsfall zwar kümmerliche Leistungsansprüche auf Arbeitslosengeld, jedoch bleibt die Nutzung des Eingliederungsinstrumentariums der Arbeitsmarktpolitik umfassend bestehen. Es spricht vieles dafür, dass das Experiment der „Ich-AG“ nach Ablauf der massiven dreijährigen Förderung in großem Umfang in erneute Arbeitslosigkeit einmündet. Das Handwerk spricht sich dafür aus, die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch das Überbrückungsgeld – allerdings finanziert aus dem Steueraufkommen statt aus Zwangsbeiträgen – beizubehalten, die „Ich-AG“–Förderung vorzeitig zu beenden und das Vorhaben zur systemwidrigen Einführung einer Versicherungspflicht auf Antrag fallen zu lassen. zu Artikel 1 des Entwurfs eines Existenzgrundlagengesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zentraler Gegenstand des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetzes – EGG) sind die in Artikel 1 vorgesehenen Ergänzungen des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (SGB XII). Für das Handwerk sind von besonderem Interesse die darin vorgestellten Regelungen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, auf die sich die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren. I. Kurzbeschreibung der zentralen Regelungen Sofern es den kommunalen Vermittlungsagenturen nicht gelingt, erwerbsfähige Hilfebedürftige auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln, sind sie verpflichtet, jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Arbeitsgelegenheit 20
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707 anzubieten. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten die Hilfe zum Lebensunterhalt nur dann, wenn sie ihre Arbeitskraft als Vollzeitkräfte einsetzen. Wird die angebotene Arbeit nicht angenommen, wird die Hilfe zum Lebensunterhalt gekürzt und kann nach Wiederholungsfällen völlig entfallen. Da es sich bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nicht um arbeitsrechtliche, sondern um sozialrechtliche Beschäftigungsverhältnisse handelt, ist keine Entlohnung im eigentlichen Sinne vorgesehen; durch die Arbeit wird lediglich der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (im Gegensatz zum BSHG ohne Mehraufwandsentschädigung) aufrechterhalten. II. Bewertung Das Regelungskonzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist marktwidrig und arbeitsmarktpolitisch untauglich. Eine solche isolierte sozialpolitische Beschäftigungsstrategie gerät in einen unauflösbaren Konflikt zur marktwirtschaftlichen Ordnung. So begrüßenswert die dieser Strategie zugrundeliegende Motivation – die Verhinderung staatlich alimentierten Nichtstuns - auch sein mag, in ihrer Konsequenz wird auch sie zu arbeitsplatzgefährdeden Verdrängungseffekten auf dem ersten Arbeitsmarkt führen. 1. Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch kommunale Eigenbetriebe Arbeitsgelegenheiten können erfolgen durch kommunale Eigenbetriebe oder durch andere Beschäftigungsgesellschaften. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird davon ausgegangen, dass es durch die umfassende Pflicht der Kommunen zur Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfeempfänger fast unvermeidbar zu einer Ausweitung der Aufgaben und Tätigkeiten und zu Konflikten mit den kleinen und mittleren Unternehmen in der Region kommen kann. Die treuherzig in der Gesetzesbegründung formulierte Erwartung, dass „(Konflikt-) Lösungsmöglichkeiten in enger Absprache mit den Betrieben vor Ort gefunden werden müssen“ dürfte sich mit Blick auf den zwischen den örtlichen Unternehmen bestehenden scharfen Wettbewerb schnell als wohlfeile Absichtserklärung ohne rechtliche Substanz entpuppen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, zur Sicherung der Chancengleichheit aller Unternehmen und zur Schaffung eines Mindestmaß an Rechtssicherheit wäre die Festschreibung zentraler normativer Schranken im Gesetzestext erforderlich, um eine – wenn nötig – gerichtliche Überprüfung der Aktivitäten der Kommunen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein Kernbestand rechtlicher Regelungen wäre - auch auf die Gefahr einer Verkomplizierung des Gesetzestextes - unverzichtbar, um örtliche Unternehmen nicht zu rechtlich schutzlosen Spielbällen in einer Beschäftigungspolitik kommunaler Beliebigkeit werden zu lassen. Vor dem Hintergrund der dramatisch eingebrochenen kommunalen Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen ist es schon bemerkenswert, wenn in der Begründung festgestellt wird: „Durch die kommunale Beschäftigung wird an vielen Stellen die Verwirklichung kommunaler Projekte möglich, die bisher wegen der Finanzlage zurückgestellt werden mussten.“ Diese beabsichtigte Beschäftigungsexpansion durch Regiebetriebe und andere Beschäftigungsgesellschaften wäre nichts anderes als eine nicht zu akzeptierende Expansion des Niedriglohnsektors im zweiten Arbeitsmarkt zu Dumpinglöhnen mit dramatischen Konsequenzen für die örtlichen Handwerksbetriebe. Bei einer Umsetzung dieses Gesetzgebungsvorhabens ist zu befürchten, dass die finanzschwachen Kommunen in zunehmendem Maße dazu übergehen würden, kommunale Aufgaben, die bislang an kleine und mittelständische Handwerksbetriebe vergeben wurden, durch kommunale Eigenbetriebe ausführen zu lassen. So würde in Zukunft z. B. der Anstrich eines Behördengebäudes nicht mehr durch einen ortsansässigen Malerbetrieb, sondern durch arbeitslose Maler im Rahmen eines kommunalen Eigenbetriebes ausgeführt werden, oder die Sanierung einer Schulturnhalle würde nicht mehr durch ein ortsansässiges Bauunternehmen, sondern durch arbeitslose Bauarbeiter im Rahmen eines kommunalen Eigenbetriebes durchgeführt werden. Konsequent zu Ende gedacht, würde dies bedeuten, dass die Kommunen überhaupt keinerlei Aufträge mehr an heimische Betriebe vergeben müssten, da es vorstellbar wäre, dass alle diese Aufgaben im Rahmen von kommunalen Eigenbetrieben durchgeführt würden. Dies würde dazu führen, dass den kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben, die auf öffentliche Aufträge ihrer Kommune angewiesen sind, der Markt entzogen würde. Dies würde aus unserer Sicht zu einem weiteren, in der Dramatik noch gar nicht absehbaren Verlust von Arbeitsplätzen gerade in kleinen Baubetrieben führen. Durch die damit drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen und kleinen Handwerksbetrieben würden die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen erneut sinken, was dazu führen würde, dass die Kommunen noch weniger Finanzmittel für Investitionen hätten und folglich die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in kommunalen Eigenbetrieben beschäftigt würden, steigt. Es ist ohne Zweifel richtig, dass durch eine umfassende Gemeindefinanzreform die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden müssen, in ausreichendem Maße den Investitionsstau, der bei Städten und Gemeinden herrscht, abzubauen. Dies muss jedoch durch eine Gemeindefinanzreform erfolgen, die die Steuermittel gerecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dergestalt verteilt, so dass die Kommunen wieder ihre Aufgaben erfüllen können. Der hier beschrittene Irrweg, der faktisch dazu führt, dass auf der Ebene der Kommunen die Grundregeln der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden, stellt jedenfalls keinen Lösungsansatz dar. 2. Zuweisung von Hilfebedürftigen in gewerbliche Betriebe In der Begründung zu § 18 wird ausgeführt, dass auch gewerbliche Betriebe per öffentlich-rechtlichem Verwaltungsakt herangezogen werden können, indem hilfebedürftige Erwerbsfähige zur Arbeitsleistung zugewiesen werden können, ohne dass ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts oder eine Versicherungspflicht im Rahmen der Sozialversicherungen entsteht. Die Vermittlungsagentur soll mit dem Betrieb vor der Zuweisung einen Dienstvertrag als Rahmenvertrag gemäß § 611 BGB abzuschließen. Da in den Rahmen-Dienstverträgen Art und Dauer der Beschäftigung, Arbeitszeit und Arbeitsort sowie das fachliche Weisungsrecht des Betriebes festgelegt werden sollen, wird offensichtlich davon ausgegangen, dass Betriebe die Arbeitskräfte ohne jegliche Kosten für die Dauer der Zuweisung beschäftigen dürfen. Dies wäre dann noch weniger als ein Niedriglohnsektor zu Dumpinglöhnen. Betriebe, die solche Möglichkeiten ohne Lohn- und Arbeitskosten nutzen würden, hätten beträchtliche wettbewerbsverzerrende Marktvorteile, die 21
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