Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
stung ließe sich bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen das Merkmal der Zusätzlichkeit heranziehen. Damit wäre zugleich
sichergestellt, daß ABM-Kräfte nur zu sinnvollen Maßnahmen herangezogen werden.
Zu Ziff. 147 - § 267 SGB III - Dauer der Förderung
Es wird begrüßt, daß die Dauer der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Regel auf zwölf Monate begrenzt
werden soll. Zu kritisieren bleibt aber, daß die wiederholte Förderung zulässig bleiben soll, weil dadurch die
Dauer-ABM gefördert werden.
Zu Ziff. 182 - § 318 SGB III - Auskunftspflicht bei beruflicher Weiterbildung, etc.
Die Erweiterung der Meldepflicht von Fehltagen auf die Gründe für das Fernbleiben vom Unterricht wird uneingeschränkt
befürwortet. Die Beurteilung, ob das Bildungsziel noch erreicht werden kann oder ob die Förderung wegen
erheblicher Fehlzeiten abgebrochen werden muß, sollte aber gemeinsam mit dem Bildungsträger und nicht einsietig
durch das Arbeitsamt erfolgen.
Zu Ziff. 222. §§ 367 ff. SGB III - Bundesanstalt für Arbeit
Zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit ist zunächst anzumerken, daß der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit auf
über vier Millionen Menschen eine wesentliche Ursache für die festgestellten Defizite bei der Wahrnehmung der Vermittlungsaufgaben
bildet. Die Kritik an den Mitarbeitern der Bundesanstalt ist daher unberechtigt. In der Vergangenheit
wurden von einem Arbeitsvermittler durchschnittlich rund 600 Arbeitslose betreut. 42 Bei dieser Zahl besteht naturgemäß
kein Spielraum für eine individuelle Beratung. Die Entscheidung, die Fallzahl künftig auf 75 Arbeitlose zu
reduzieren, 43 ist nicht zwangsläufig mit der angestrebten Neuorganisation der Bundesanstalt verbunden, sondern führt
letztlich zu der Personalsituation in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit zurück.
Bei der Ermittlung des nach der Umstrukturierung erforderlichen Personalbedarfs geht die Bundesregierung offensichtlich
von falschen Voraussetzungen aus. Sie verstrickt sich in Widersprüche und macht in keiner Weise plausibel,
wie sie den erhöhten Vermittlungsaufwand abdecken wird. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
heißt es lapidar, nach Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit würden nach einer notwendigen Übergangszeit
Personalkapazitäten von rund 3.000 Arbeitskräften frei, die künftig für die Vermittlung zur Verfügung stehen. Weitere
2.800 Beschäftigte würden infolge der Zuständigkeit der Zollverwaltung für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
vom Bund übernommen.
Wie die Fallzahl pro Arbeitsvermittler mit diesen maximal 5.800 Arbeitskräften von derzeit 600 auf 75 gesenkt werden
soll, ist nicht nachvollziehbar. Derzeit verwalten 86.815 Mitarbeiter 44 der Bundesanstalt für Arbeit die rund 4.400.000
Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland. 45 Der Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel hat dazu festgestellt, daß
derzeit nur rund 10.000 Mitarbeiter in der Vermittlung tätig sind, 46 wobei ihnen für das eigentliche Vermittlungsgeschäft
aber nur etwa die Hälfte ihrer Arbeitzeit verbleibt. Um die Fallzahl auf 75 zu senken, bedürfte es demnach
achtmal so vieler Vermittler wie heute, bei gleichzeitiger Entlastung von anderen Verwaltungsaufgaben also des Einsatzes
von rund 40.000 Vollzeitkräften. Hierbei sind noch nicht diejenigen Mitarbeiter eingerechnet, die zusätzlich für
den Fall benötigt werden, daß die Arbeitsämter zusätzlich die Betreuung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger
übernähmen. Voraussichtlich ist die Bundesanstalt mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Die Annahme der
Bundesregierung 47 , daß sich durch die Betreuung der Sozialhilfeempfänger lediglich ein zusätzlicher Personalbedarf
von 11.800 Mitarbeitern 48 ergäbe, kann nur bezweifelt werden.
Zu Ziff. 234 - § 421f SGB III - Sonderregelungen für ältere AN beim Eingliederungszuschuß
Es wird begrüßt, daß Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, künftig als Personen mit Vermittlungshemmnissen
eingestuft werden und damit eine verstärkte Förderung erhalten. Angesichts der Diskussion um die Verlängerung
der Lebensarbeitszeit ist es ungeheuer wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, die ihnen, wie speziell
beim Eingliederungszuschuß deutlich wird, die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.
-.-.-.-.-
- Die freien Bildungsträger bedanken sich beim Leser für seine geschätzte Aufmerksamkeit -
Jens Demming
42
Quelle: FASoZ vom 22.6.2003.
43
Quelle: FASoZ vom 22.6.2003.
44
vgl.: Stellenplan Haushalt 2002, zitiert nach FASoZ vom 22.6.2003.
45
Quelle: FASoZ vom 22.6.2003.
46
Quelle: FASoZ vom 22.6.2003.
47
Quelle: StS Gerd Andres (auf parlamentarische Frage des CDU-Abgeordneten Karl-Josef Laumann), zitiert nach FASoZ vom 22.6.2003.
48
bei einer Fallzahl von 75 Arbeitslosen pro Vermittler.
88