Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...
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Ausschussdrucksache 15(9)707<br />
Ausschuss für Wirtschaft <strong>und</strong> Arbeit<br />
Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hätte, <strong>der</strong><br />
we<strong>der</strong> ausgeschöpft noch erloschen ist, o<strong>der</strong><br />
2. die Anwartschaftszeit im Falle von Arbeitslosigkeit<br />
am Tage des Eintritts in die Maßnahme <strong>der</strong><br />
beruflichen Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit<br />
gilt <strong>der</strong> Tag des Eintritts in die Maßnahme als<br />
Tag <strong>der</strong> persönlichen Arbeitslosmeldung.<br />
§ 127 Gr<strong>und</strong>satz<br />
§ 127 Gr<strong>und</strong>satz<br />
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld<br />
richtet sich<br />
1. nach <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> Versicherungspflichtverhältnisse<br />
innerhalb <strong>der</strong> um vier Jahre erweiterten<br />
Jahresfrist <strong>und</strong><br />
2. dem Lebensalter, das <strong>der</strong> Arbeitslose bei <strong>der</strong> Entstehung<br />
des Anspruchs vollendet hat.<br />
Die Vorschriften des Ersten Titels zum Ausschluß<br />
von Zeiten bei <strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong> Anwartschaftszeit<br />
<strong>und</strong> zur Begründung <strong>der</strong> Rahmenfrist durch eine vorangegangene<br />
Rahmenfrist gelten entsprechend.<br />
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld<br />
richtet sich<br />
1. nach <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> Versicherungspflichtverhältnisse<br />
innerhalb <strong>der</strong> um vier Jahre erweiterten<br />
Jahresfrist <strong>und</strong><br />
2. dem Lebensalter, das <strong>der</strong> Arbeitslose bei <strong>der</strong> Entstehung<br />
des Anspruchs vollendet hat.<br />
Die Vorschriften des Ersten Titels zum Ausschluß<br />
von Zeiten bei <strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong> Anwartschaftszeit<br />
<strong>und</strong> zur Begründung <strong>der</strong> Rahmenfrist durch eine vorangegangene<br />
Rahmenfrist gelten entsprechend.<br />
(2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld<br />
beträgt ...<br />
<br />
(2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld<br />
beträgt ...<br />
<br />
(2a) betr.: Wehr- <strong>und</strong> Zivildienstleistende.<br />
(2a) <br />
(3) betr.: Saisonarbeiter.<br />
(3) <br />
(4) Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die<br />
Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs,<br />
wenn nach Entstehung des erloschenen Anspruchs noch<br />
<strong>nicht</strong> sieben Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich<br />
längstens bis zu <strong>der</strong> dem Lebensalter des Arbeitslosen<br />
zugeordnete Höchstdauer.<br />
(4) Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die<br />
Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs,<br />
wenn nach Entstehung des erloschenen Anspruchs noch<br />
<strong>nicht</strong> sieben Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich<br />
längstens bis zu <strong>der</strong> dem Lebensalter des Arbeitslosen<br />
zugeordnete Höchstdauer.<br />
§ 128 Min<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anspruchsdauer<br />
§ 128 Min<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anspruchsdauer<br />
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld<br />
min<strong>der</strong>t sich um<br />
1. ...<br />
...<br />
7. ...<br />
8. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die<br />
ein Anspruch auf Unterhaltsgeld erfüllt worden<br />
ist.<br />
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld<br />
min<strong>der</strong>t sich um<br />
1. ...<br />
...<br />
7. ...<br />
8. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die<br />
ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher<br />
Weiterbildung nach diesem Buch erfüllt worden<br />
ist.<br />
§ 129 Gr<strong>und</strong>satz § 129 Gr<strong>und</strong>satz<br />
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