Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
Die freien Bildungsträger halten die Absicht der Bundesanstalt für Arbeit, im kommenden Jahr 75 Prozent der Maßnahmen
nach §§ 37a, 48 SGB III zentral und einheitlich über die Landesarbeitsämter auszuschreiben, für verfehlt. Für
eine regionale, ortsnahe Vergabe sollen nur noch ein Viertel der Maßnahmen zur Verfügung stehen. Daß zudem der
gesamte Jahresbedarf für 2004 ausgeschrieben werden soll, erinnert an Anklänge planwirtschaftlicher Vorstellungen.
Der Arbeitsmarkt ist beweglich, dynamisch und entwickelt sich im Verlaufe des Jahres unterschiedlich. Darauf muß
man flexibel reagieren. Mit ihrer Ausschreibungspraxis beschränkt sich die Bundesanstalt für Arbeit selbst, die eingesetzten
Instrumente werden unflexibel. Die Bundesregierung betont in der Begründung 22 zum Entwurf eines Dritten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die besondere Bedeutung der Regionalisierung, mithin der
ortsnahen Leistungserbringung. Die Suche eines neuen Arbeitsplatzes erfolgt regelmäßig im regionalen Umfeld. Das
erfordert, wie § 9 Abs. 3 SGB III zutreffend bestimmt, eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes
und schließt damit eine zentrale Ausschreibung durch die Landesarbeitsämter aus.
E. Berufliche Qualifizierung im Dritten und Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Die Entwürfe eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt enthalten wiederum
keine Elemente zur Belebung des Arbeitsmarktes. Ihr Regelungsinhalt bleibt auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit
beschränkt. Es bleibt die bittere Erkenntnis: „Hartz schafft keine Arbeitsplätze.“ Beide Gesetzentwürfe enthalten keine
einzige Maßnahme zur Steigerung der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland. Es hat den Anschein, als
hätte sich die Bundesregierung mit der hohen Arbeitslosigkeit abgefunden. Es fehlt an einer Analyse der Ursachen der
steigenden Arbeitslosigkeit. Und es fehlt weiter an einer Analyse über die bisherigen Probleme der Bundesanstalt für
Arbeit bei der Vermittlung von Arbeitslosen in den sog. Ersten Arbeitsmarkt. Beides sind Grundvoraussetzungen für
eine effiziente Neugestaltung der Aufgaben der Bundesanstalt. Wie bereits aus dem Titel der Gesetzentwürfe hervorgeht,
wird der künftigen Bundesagentur für Arbeit lediglich ein neuer Rahmen für Erbringung moderner Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt vorgegeben. Arbeitslosigkeit wird auch in Zukunft nur verwaltet. Der Wettbewerb zwischen Arbeitsplatzbesitzern
und Arbeitslosen bleibt weitgehend ausgeschaltet. Die Bundesregierung achtet sehr sorgsam darauf,
daß Arbeitnehmern, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, keine Opfer zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit
abverlangt werden. Im Vordergrund der Neuregelung stehen - neben der organisatorischen Umgestaltung der
Bundesanstalt für Arbeit - rein verteilungspolitische Gesichtspunkte, mithin zahlreiche Einzelregelungen, von denen
eine höhere Vermittlungsleistung in den Arbeitsmarkt erwartet wird.
Die Hartz-Kommission erfuhr insbesondere deshalb verbreitete Anerkennung, weil es ihr gelungen ist, die Gewerkschaften
in das Konzept einzubeziehen und damit deren Akzeptanz für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erlangen.
Dies geschah um den hohen Preis, Kernelemente gewerkschaftlicher Errungenschaften weitgehend unangetastet zu
lassen. Themen wie Eingriffe in tarifvertragliche Regelungen, eine mögliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die
Ablehnung betrieblicher Bündnisse für Arbeit sowie die Betriebsverfassung wurden von der Hartz-Kommission konsequent
ausgespart; entsprechende Reformbestrebungen fanden keinen Anklang. Die Hartz-Kommission hat ihre Vorschläge
aus der Praxis eines großen Unternehmens abgeleitet, letztlich ohne zu prüfen, ob diese Vorschläge auf andere
Unternehmen, auf den Mittelstand, auf das Handwerk und auf die Selbständigen übertragbar sind.
Wegen des Defizits flankierender konjunkturpolitischer Maßnahmen sind die im Dritten und Vierten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgesehenen Änderungen nicht geeignet, eine Besserung der Situation auf
dem Arbeitsmarkt zu bewirken. So sehr sich die Arbeitsverwaltung auch mühen mag, ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze
müssen die Vermittlungserfolge zwangsläufig beschränkt bleiben. So dürfte die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
nach den Erfahrungen mehrerer Bildungsträger noch am ehesten zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen,
weil damit eine materielle langjährige Grundversorgung auf vergleichsweise hohem Niveau und ein starker Anreiz
zur Arbeitslosmeldung wegfällt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen 23 aus dem Sozialstaatsprinzip eine Verpflichtung des
Staates abgeleitet, Möglichkeiten für Beschäftigung zu schaffen. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt bedürfen
einer grundlegenden Veränderung, damit reguläre Arbeit wieder attraktiver wird. Mehr Wettbewerb statt Aufrechterhaltung
starrer Tarifsysteme, die allein die „Besitzer“ von Arbeitsplätzen schützen, ist dringend erforderlich. Es
wird begrüßt, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ankündigt, sich der Aufgabe „Schaffung neuer Arbeitsplätze“
zu stellen. In der Bundestagsdebatte vom 26. September 2003 hat er ausgeführt: „Wir haben sechs Millionen
Menschen, die in den Arbeitsmarkt hineinmüssen“. 24 Das ist vom ökonomischen Standpunkt aus zutreffend: Der
Staat kann Arbeitslosigkeit in dieser Höhe nicht dauerhaft finanzieren. Die Bundesregierung sei daran erinnert, daß eine
erfolgreiche Sanierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Finanzen einen drastischen Rückgang der Arbeitslosigkeit
zur Voraussetzung hat. Beide Gesetzentwürfe nehmen nicht zur Kenntnis, daß die Bundesanstalt für Arbeit
zur Betreuung von vier bis fünf Millionen arbeitsloser Menschen nicht ausgerichtet ist und auch dafür niemals
vorgesehen war.
22
Vgl. die Begründung zu § 9 SGB III.
23
Entscheidung vom 29. April 1999, 1 BvR 2203/93;
Entscheidung vom 29. April 1999, 1 BvR 897/95;
Entscheidung vom 3. April 2001, 1 BvR 32/97.
24
Dazu zählt der Minister nicht nur die in der Arbeitslosenstatistik erfaßten Personen, sondern auch diejenigen, die sich vorübergehend in arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen befinden oder die einfach in Arbeitslosigkeit verharren, ohne Leistungen zu beziehen.
71