Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn
dem gegenüber ein Angebot an Arbeitsplätzen steht.
Selbstverwaltung
Die Entwicklung der Gesetzesnormen für die Selbstverwaltungsorgane
lassen moderne Handlungs- und Innovationsoptionen
vermissen. Hiermit liegt seit März 2002 die
dritte Novellierung dieses Gesetzesabschnittes zur Entscheidung
vor.
Dabei wird nicht nur die Struktur der Selbstverwaltung
zusammengeschnitten, sondern auch die Beteiligungsnormen
werden weiter eingeschränkt. Darüber kann
auch das Vorschlagsrecht des Verwaltungsrats zur Besetzung
des Vorstands nicht hinwegtäuschen. Die Selbstverwaltung
hat lediglich nur noch eine Kontrollfunktion
über die entsprechende Berichtspflicht des Vorstands.
Dabei wird übersehen, dass die Finanzmittel der Bundesanstalt
überwiegend aus Versicherungsbeiträgen bestehen,
die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen
werden.
Gleichzeitig wird die Arbeitsfähigkeit der Selbstverwaltung
durch Aufhebung der Stellvertreterinnenregelungen
und der Ausschüsse derart beschränkt, dass eine effektive
Kontrolle in Frage gestellt wird. Eine Gestalterische Einflussnahme
der Selbstverwaltung wird zukünftig ausgeschlossen.
Im Sinne einer Mobilisierung und Einbindung
der Profis der Nation (Modul 13), die das Problem Arbeitslosigkeit
in unserer Gesellschaft mit zu bewältigen
helfen, kann diese Neuregelung nicht verstanden werden.
Leistungsrecht
Was die Empfehlungen der Kommission „Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ angeht, hatte diese
keine kollektiven Leistungskürzungen vorgeschlagen.
Nunmehr wird aber gerade dieses Ergebnis in Umkehrung
gesetzt. Den Menschen wird über den Terminus
„Hartz- Gesetze“ der fälschliche Eindruck vermittelt, es
handele sich um die Umsetzung der Kommissionsergebnisse.
Schon an anderen Beispielen hat ver.di festgestellt,
dass dem nicht so ist.
Mit Verabschiedung des ersten Gesetzes für Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden schon einschneidende
Eingriffe in das Leistungsrecht festgeschrieben.
Diese Leistungsverschlechterungen setzen sich fort
bis hin ins vierte Gesetz.
Durch die Verschärfung der Zumutbarkeit von Arbeit
nach dem Prinzip „Arbeit um jeden Preis“.
Durch die Berücksichtigung von Partnereinkommen
und Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung.
Durch die Begrenzung der Möglichkeit der privaten
Altersvorsorge auf die Riester-Rente.
Durch die Aufhebung der Versicherungspflicht nach
SGB III für ABM.
Das lehnt ver.di nachdrücklich ab.
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