Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707
anzubieten. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten
die Hilfe zum Lebensunterhalt nur dann, wenn sie ihre
Arbeitskraft als Vollzeitkräfte einsetzen. Wird die angebotene
Arbeit nicht angenommen, wird die Hilfe zum
Lebensunterhalt gekürzt und kann nach Wiederholungsfällen
völlig entfallen. Da es sich bei der Schaffung von
Arbeitsgelegenheiten nicht um arbeitsrechtliche, sondern
um sozialrechtliche Beschäftigungsverhältnisse handelt,
ist keine Entlohnung im eigentlichen Sinne vorgesehen;
durch die Arbeit wird lediglich der Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt (im Gegensatz zum BSHG ohne
Mehraufwandsentschädigung) aufrechterhalten.
II. Bewertung
Das Regelungskonzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
ist marktwidrig und arbeitsmarktpolitisch untauglich.
Eine solche isolierte sozialpolitische Beschäftigungsstrategie
gerät in einen unauflösbaren Konflikt zur
marktwirtschaftlichen Ordnung. So begrüßenswert die
dieser Strategie zugrundeliegende Motivation – die Verhinderung
staatlich alimentierten Nichtstuns - auch sein
mag, in ihrer Konsequenz wird auch sie zu arbeitsplatzgefährdeden
Verdrängungseffekten auf dem ersten Arbeitsmarkt
führen.
1. Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch kommunale
Eigenbetriebe
Arbeitsgelegenheiten können erfolgen durch kommunale
Eigenbetriebe oder durch andere Beschäftigungsgesellschaften.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird
davon ausgegangen, dass es durch die umfassende Pflicht
der Kommunen zur Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfeempfänger
fast unvermeidbar zu einer Ausweitung der
Aufgaben und Tätigkeiten und zu Konflikten mit den
kleinen und mittleren Unternehmen in der Region kommen
kann. Die treuherzig in der Gesetzesbegründung
formulierte Erwartung, dass „(Konflikt-) Lösungsmöglichkeiten
in enger Absprache mit den Betrieben vor Ort
gefunden werden müssen“ dürfte sich mit Blick auf den
zwischen den örtlichen Unternehmen bestehenden scharfen
Wettbewerb schnell als wohlfeile Absichtserklärung
ohne rechtliche Substanz entpuppen. Zur Vermeidung
von Wettbewerbsverzerrungen, zur Sicherung der Chancengleichheit
aller Unternehmen und zur Schaffung eines
Mindestmaß an Rechtssicherheit wäre die Festschreibung
zentraler normativer Schranken im Gesetzestext erforderlich,
um eine – wenn nötig – gerichtliche Überprüfung
der Aktivitäten der Kommunen auf dem zweiten Arbeitsmarkt
zu ermöglichen. Ein Kernbestand rechtlicher
Regelungen wäre - auch auf die Gefahr einer Verkomplizierung
des Gesetzestextes - unverzichtbar, um örtliche
Unternehmen nicht zu rechtlich schutzlosen Spielbällen
in einer Beschäftigungspolitik kommunaler Beliebigkeit
werden zu lassen.
Vor dem Hintergrund der dramatisch eingebrochenen
kommunalen Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen ist
es schon bemerkenswert, wenn in der Begründung festgestellt
wird: „Durch die kommunale Beschäftigung wird
an vielen Stellen die Verwirklichung kommunaler Projekte
möglich, die bisher wegen der Finanzlage zurückgestellt
werden mussten.“ Diese beabsichtigte Beschäftigungsexpansion
durch Regiebetriebe und andere Beschäftigungsgesellschaften
wäre nichts anderes als eine
nicht zu akzeptierende Expansion des Niedriglohnsektors
im zweiten Arbeitsmarkt zu Dumpinglöhnen mit dramatischen
Konsequenzen für die örtlichen Handwerksbetriebe.
Bei einer Umsetzung dieses Gesetzgebungsvorhabens ist
zu befürchten, dass die finanzschwachen Kommunen in
zunehmendem Maße dazu übergehen würden, kommunale
Aufgaben, die bislang an kleine und mittelständische
Handwerksbetriebe vergeben wurden, durch kommunale
Eigenbetriebe ausführen zu lassen. So würde in Zukunft
z. B. der Anstrich eines Behördengebäudes nicht mehr
durch einen ortsansässigen Malerbetrieb, sondern durch
arbeitslose Maler im Rahmen eines kommunalen Eigenbetriebes
ausgeführt werden, oder die Sanierung einer
Schulturnhalle würde nicht mehr durch ein ortsansässiges
Bauunternehmen, sondern durch arbeitslose Bauarbeiter
im Rahmen eines kommunalen Eigenbetriebes durchgeführt
werden.
Konsequent zu Ende gedacht, würde dies bedeuten, dass
die Kommunen überhaupt keinerlei Aufträge mehr an
heimische Betriebe vergeben müssten, da es vorstellbar
wäre, dass alle diese Aufgaben im Rahmen von kommunalen
Eigenbetrieben durchgeführt würden. Dies würde
dazu führen, dass den kleinen und mittelständischen
Handwerksbetrieben, die auf öffentliche Aufträge ihrer
Kommune angewiesen sind, der Markt entzogen würde.
Dies würde aus unserer Sicht zu einem weiteren, in der
Dramatik noch gar nicht absehbaren Verlust von Arbeitsplätzen
gerade in kleinen Baubetrieben führen.
Durch die damit drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen
und kleinen Handwerksbetrieben würden die Gewerbesteuereinnahmen
der Kommunen erneut sinken, was
dazu führen würde, dass die Kommunen noch weniger
Finanzmittel für Investitionen hätten und folglich die
Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in kommunalen
Eigenbetrieben beschäftigt würden, steigt.
Es ist ohne Zweifel richtig, dass durch eine umfassende
Gemeindefinanzreform die Kommunen wieder in die Lage
versetzt werden müssen, in ausreichendem Maße den
Investitionsstau, der bei Städten und Gemeinden herrscht,
abzubauen. Dies muss jedoch durch eine Gemeindefinanzreform
erfolgen, die die Steuermittel gerecht zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden dergestalt verteilt,
so dass die Kommunen wieder ihre Aufgaben erfüllen
können. Der hier beschrittene Irrweg, der faktisch dazu
führt, dass auf der Ebene der Kommunen die Grundregeln
der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden,
stellt jedenfalls keinen Lösungsansatz dar.
2. Zuweisung von Hilfebedürftigen in gewerbliche
Betriebe
In der Begründung zu § 18 wird ausgeführt, dass auch
gewerbliche Betriebe per öffentlich-rechtlichem Verwaltungsakt
herangezogen werden können, indem hilfebedürftige
Erwerbsfähige zur Arbeitsleistung zugewiesen
werden können, ohne dass ein Arbeitsverhältnis im Sinne
des Arbeitsrechts oder eine Versicherungspflicht im
Rahmen der Sozialversicherungen entsteht. Die Vermittlungsagentur
soll mit dem Betrieb vor der Zuweisung
einen Dienstvertrag als Rahmenvertrag gemäß § 611
BGB abzuschließen. Da in den Rahmen-Dienstverträgen
Art und Dauer der Beschäftigung, Arbeitszeit und Arbeitsort
sowie das fachliche Weisungsrecht des Betriebes
festgelegt werden sollen, wird offensichtlich davon ausgegangen,
dass Betriebe die Arbeitskräfte ohne jegliche
Kosten für die Dauer der Zuweisung beschäftigen dürfen.
Dies wäre dann noch weniger als ein Niedriglohnsektor
zu Dumpinglöhnen. Betriebe, die solche Möglichkeiten
ohne Lohn- und Arbeitskosten nutzen würden, hätten
beträchtliche wettbewerbsverzerrende Marktvorteile, die
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