Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
arbeit ein auskömmliches Einkommen zu sichern und
zusätzlich Leistungsansprüche in der Sozialversicherung
zu erwerben. Durch diesen breit angelegten
Kombilohn droht das gesamte Lohn- und Tarifgefüge
im Niedriglohnbereich ins Rutschen zu geraten.
Die Sanktionen sollen in einem ersten Schritt zu einer
Kürzung um 30% unter Sozialhilfeniveau führen. Ein
Absenken des Einkommens unter das Existenzminimum
ist aber nur in Fällen nachhaltiger Verweigerung
der Kooperation mit dem Job-Center vertretbar.
Grundsätzlich sollten die Zumutbarkeitskriterien des
SGB III und nicht die der Sozialhilfe gelten.
Zwar wird in Hartz IV die Bedeutung von Tageseinrichtungen
für Kinder betont, jedoch weder dort noch
in den neuen Bestimmung zum SGB III (nach Hartz
III) eine Verpflichtung für das Jobcenter erteilt, Kinderbetreuung
ausreichend zur Verfügung zu stellen.
Der im Hartz IV Gesetzentwurf für das SGB VIII
vorgesehene Grundsatz, dass Kinderbetreuung vorrangig
für Arbeitssuchende und ALG II EmpfängerInnen
zur Verfügung zu stellen sind, ist nicht ausreichend,
da die Verfügbarkeit sich damit außerhalb des
Einflussbereiches des Jobcenters befindet. Der/die
Arbeitssuchende ist praktisch wieder selbst verantwortlich,
eine Kinderbetreuung zu finden.
Der Übergang von ALG I in die neue Leistung ist nur
unzureichend abgesichert.
Im Anschluss an das ALG I soll ein befristeter Zuschlag
von maximal 160 € pro Erwachsenen und 60 €
pro Kind für ein Jahr gewährt werden. Dieser Zuschlag
halbiert sich im zweiten Jahr und läuft danach
aus. Vormalige Beitragszahler werden daher weit
schneller als bisher aus dem Sicherungssystem bei
Arbeitslosigkeit ausgesteuert oder auf das gesellschaftliche
Existenzminimum der Sozialhilfe verwiesen.
Einer Kostenverschiebung zwischen BA und Bund
soll zwar entgegengewirkt werden, doch soll das
Beitragssystem systematisch zur Finanzierung der
Integrationsaufwendungen für Langzeitarbeitslose
angezapft werden. Über einen „Aussteuerungsbetrag“
soll der Beitragszahler zur Finanzierung der Aufgaben
für Arbeitslose herangezogen werden, soweit sie
nach Ausschöpfung ihres Anspruchs auf ALG I noch
nicht integriert werden konnten. Steigt z.B. die Zahl
der Langzeitarbeitslosen infolge konjunktureller Einbrüche,
würde automatisch auch die Belastung des
Versicherungssystems steigen. Von einer klaren Aufgaben
– und Finanzverantwortung kann keine Rede
sein. Es ist sehr problematisch, wenn ein beitragsfinanziertes
System zugleich die Integrationsaufwendungen
für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger mitfinanzieren
muss.
Rechtsschutz (Artikel 23, Sozialgerichtsgesetz)
Artikel 23 sieht für AlgII-Empfänger vor, dass für sie
künftig bei Rechtsstreitigkeiten nicht die Sozialgerichte
(wie bisher bei Arbeitslosehilfeempfängern),
sondern die Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen.
Begründet wird dies damit,
dass es sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende
um eine Fürsorgeleistung handelt. Gegen die
Verwaltungsgerichtsbarkeit anstelle der Sozialgerichtsbarkeit
bestehen aus Gewerkschaftssicht erhebliche
Bedenken. Die mit Arbeitslosengeld, Fragen
der Erwerbsfähigkeit und der Wiedereingliederung
von Arbeitslosen langjährig befassten Sozialgerichte
verfügen über höhere Sachkompetenz. Die Einheitlichkeit
der Rechtsanwendung ist bei einem Auseinanderreißen
der Zuständigkeit für Arbeitslosengeld
nach SGB III und nach SGB II gefährdet. Damit
würde unnötigerweise eine neue gerichtliche
“Schnittstelle“ eröffnet. Bei Verwaltungsgerichten
wären die ehrenamtliche Richter außen vor.
Die Ankündigung einer individuellen passgenauen
Betreuung in einem Verhältnis zwischen Fallmanager(inne)n
und Leistungsempfänger(inne)n von 1:75
ist ebenso zu begrüßen, wie die Berücksichtigung aller
wesentlichen Leistungen nach dem SGB III sowie
die Aufzählung zusätzlicher arbeitsmarktbezogener
und sozialintegrativer Eingliederungsleistungen im
neuen Leistungsrecht.
Die Umsetzung sollte aber nicht ausschließlich
durch Einstellung von zusätzlichem Personal bei
der Bundesagentur für Arbeit erfolgen (erforderlich
sind laut Gesetzentwurf zusätzliche 11.880
Stellen!). Beim Auf- und Ausbau der Personalressourcen
für das Fallmanagement bzw. von
Teilaufgaben des Fallmanagements, halten wir es
aus fachlichen, wirtschaftlichen und politischen
Gründen für geboten, die bestehenden Strukturen
und Kompetenzen bei Kommunen und bei Freien
Trägern zu nutzen. Beratung, Assessement, Zielvereinbarung
und Hilfeplanung sollten ausdrücklich
vom Vorrang der Dienste Dritter nach § 17
Abs. 1 SGB II erfasst werden und soweit wie möglich
von kommunalen oder freien Trägern auf der
Basis von Vereinbarungen mit der Bundesagentur
für Arbeit übernommen werden.
Neben der Bundesanstalt für Arbeit sind die Kommunen
in die Steuerung und Erbringung der Dienstleistung
gleichberechtigt verantwortlich einzubeziehen.
Für die Vergabe von Leistungen an Dritte, sind qualitative
Standards festzulegen, die die Leistungsanbieter
verpflichten, die Leistungen unter Tarifbedingungen
zu erbringen.
Weitere Neuregelungen:
Jugendliche unter 25 Jahren sind von den Agenturen
in Beschäftigung, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit
zu vermitteln (§ 3 Abs. 2). Die Umsetzung bleibt
allerdings unklar. Ein Rechtsanspruch auf Ausbildung
und sozialversicherungspflichtige Arbeit wird
aber nicht eröffnet.
Alg II-Empfänger erhalten kein Wohngeld mehr.
Stattdessen werden die angemessenen Unterkunftskosten
in voller Höhe bei der Bedarfbemessung beim
Alg II berücksichtigt. Die neue Regelleistung (§20)
umfasst den Regelsatz für jeden Hilfeempfänger sowie
einen pauschalierten Betrag für einmalige Bedarfe
(z.B. Bekleidung).
Eine Pauschalierung der Unterkunftskosten lehnt
ver.di ab. Obergrenzen für die Höhe der Unterkunftskosten
ergeben sich ohnehin aus den Beträgen der
Wohngeldtabelle, darüber hinausgehende Unterkunftskosten
wurden auch bisher nicht von der Sozialhilfe
übernommen. Auch im SGB II ist eine Pau-
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