Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme selbst aufbringt, sollten eher honoriert werden, indem er zumindest den
nächsterreichbaren Abschluß auch dann noch absolvieren darf, auch wenn sich eine Möglichkeit zur Vermittlung in
den Arbeitsmarkt ergibt. Da das Arbeitslosengeld künftig ohnehin nur noch für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt
werden soll, sind Mißbräuche nicht mehr zu befürchten. Hilfsweise reicht eine Regelung aus, derzufolge der Anspruch
auf Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt entfällt, in dem der Teilnehmer einer ungeförderten Maßnahme die konkrete
Arbeitsaufnahme verweigert. Als ausgesprochen leistungshemmend erweist es sich weiter, daß sich der Arbeitslose bereits
vor Beginn der Teilnahme gegenüber der Agentur für Arbeit und gegenüber dem Maßnahmeträger zum vorzeitigen
Abbruch verpflichten muß. Der Gesetzgeber wird daher gebeten, den § 120 Abs. 3 entsprechend abzuändern.
Zu Ziff. 62 - Vor 117 ff. SGB III - Überblick über die Berechnung des Arbeitslosengeldes
Die Regelungen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes werden durch die geplante Neuregelung nicht vereinfacht, da
die Vorschriften, die für den Normalfall gelten, mit unzähligen Ausnahmevorschriften durchsetzt sind. Anordnung und
Formulierung der einzelnen Vorschriften sind in ihrer Verständlichkeit schlichtweg eine Zumutung für den Normalbürger.
Das Sozialgesetzbuch gestaltet sich zwischenzeitlich komplizierter als das Steuerrecht.
Um dem Leser dieser Stellungnahme die Ableitung der für den Bereich der beruflichen Weiterbildung geplanten Änderungen
zu ermöglichen, werden die zur Verdeutlichung der Grundstruktur erforderlichen Regelungen in einer Synopse
dargestellt.
Geltendes Recht
Gesetzentwurf
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. bei Arbeitslosigkeit oder,
2. bei beruflicher Weiterbildung.
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer
die
1. arbeitslos sind,
2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
haben Arbeitnehmer, die
1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet
und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
(2) Der Arbeitnehmer kann bis zur Entscheidung
über den Anspruch bestimmen, daß dieser
nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen
soll.
§ 118 Arbeitslosigkeit
§ 119 Arbeitslosigkeit
(1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
steht (Beschäftigungslosigkeit) und
2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15
Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung
sucht (Beschäftigungssuche).
(1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht
(Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu
beenden (Eigenbemühungen) und
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für
Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
§ 123 Anwartschaftszeit § 123 Anwartschaftszeit
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