Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
gen darf die Trennung zwischen beitragsfinanzierter Arbeitslosenversicherung
einerseits und steuerfinanzierter
Anschlussleistung andererseits sich nicht negativ auf den
Service für die Kunden – Arbeitssuchende wie Unternehmen
– auswirken. Deshalb ist eine Bündelung von
Kompetenzen innerhalb der neuen Job-Center, in denen
Mitarbeiter der Träger der Sozialhilfe und Beschäftigte
der Agenturen für Arbeit zusammen arbeiten (so auch §
65 SGB II des Gesetzentwurfs), sinnvoll. Denn die
Agenturen für Arbeit verfügen gerade auch im Bereich
der überregionalen Vermittlung über größere Erfahrungen.
Die Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind ihrerseits
erfahren darin, langzeitarbeitslose Transferempfänger
umfassend zu betreuen. Daher sind Job-Center als alleinige
Anlaufstelle für die Fragen des Arbeitsmarktes
sinnvoll. In diesen Job-Centern werden die Angebote gebündelt
vorgehalten. Hier könnte zukünftig der Arbeitslose
in den ersten 12 Monaten einen Ansprechpartner der
Arbeitslosenversicherung finden. Hier sollte er danach
seinen kommunalen „Fallmanager“ antreffen und aus
diesem Job-Center heraus können die diversen Dienstleistungen
rund um die Arbeitsmarktpolitik vermittelt werden
– so durch die Ausgabe von Gutscheinen für Vermittlung
und Qualifizierung sowie Angebote für sonstige
Hilfestellungen.
Ungeachtet aller kontroverser Diskussionen um die Trägerschaft
der neuen Leistung und der diesbezüglichen
heterogenen Interessenlage: Aus Sicht des DIHK sind die
Vorteile und Einsparmöglichkeiten, die sich aus der Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ergeben,
dermaßen gewichtig, dass das Projekt nicht an der
Frage nach der Trägerschaft für Finanzierung und Durchführung
scheitern darf.
Berlin, 2. Oktober 2003
Ansprechpartner:
Dr. Achim Dercks (Tel. 030/20308-1108)
Dr. Oliver Heikaus (Tel. 030/20308-1115)
40