Schriftliche Stellungnahmen der nicht geladenen Verbände und ...

Ausschussdrucksache 15(9)707
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
nur dann nicht zum Tragen kämen, wenn auch die Wettbewerber
sich entsprechend verhalten würden. Geschähe
dies, würde der reguläre Arbeitsmarkt zunehmend durchmischt
mit sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen
in den in Frage kommenden Berufssparten. Dies würde
in der Konsequenz dazu führen, dass die noch wettbewerbsfähigen
Betriebe in ihrer Marktposition durch die
Betriebe, denen Erwerbslose zugewiesen worden sind,
derart geschwächt würden, dass diese nicht mehr eigenständig
am Wirtschaftsleben teilnehmen könnten.
III. Handlungsempfehlungen
Die marktkonforme Lösung kann nur darin bestehen, die
Vermittlungsaktivitäten in reguläre Beschäftigung offensiv
zu verstärken und hierbei die Eingliederung im Sinne
von Fördern und Fordern zu flankieren. Der Gesetzentwurf
enthält hierzu eine Vielzahl sinnvoller Regelungen
wie
- die geringere Anrechung von Einkommen auf die
Hilfe zum Lebensunterhalt,
- Qualifizierung,
- Strenge Anforderungen an die Zumutbarkeit,
- verbindliche Eingliederungsvereinbarungen und
- Beweislastumkehr.
Im Übrigen muss es darum gehen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
deutlich abzusenken. Das in der Reformdiskussion
hierzu proklamierte Ziel muss endlich
realisiert werden. Da eine Reduzierung um jeweils einen
Prozentpunkt zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit
um 100.000 führt, erwartet das Handwerk mutige entlastungswirksame
Korrekturen.
Berlin, 2. Oktober 2003
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