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Ausschussdrucksache 15(9)707 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mung zwischen der Agentur für Arbeit und den kommunalen Angeboten, damit der Fallmanager frei von finanziellen Vorgaben der einen oder anderen Seite seine Entscheidung sachgerecht und den Bedürfnissen der jungen Menschen entsprechend treffen kann. Die gesetzlichen Regelungen müssen die Voraussetzungen für die verbindliche Einbeziehung der freien Träger der Jugendsozialarbeit in die Gestaltung der Angebote der Job-Center für Jugendliche schaffen. Die BAG JAW ist bereit, ihre Erfahrungen bei der Konzeption und Ausgestaltung der Angebote im Job-Center einzubringen. Nur so können für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderem Förderbedarf sach- und fachgerechte Angebote gewährleistet werden, die eine stabile Grundlage für berufliche Tätigkeit und soziale Integration sind. Bonn, den 06.10.2003 gez. Dr. Gero Kerig Vorsitzender gez. Walter Würfel Leiter Fachausschuss I (Jugendberufshilfe) gez. Paul Fülbier Geschäftsführer 46
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschussdrucksache 15(9)707 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 15(9)712 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit 7. Oktober 2003 15. Wahlperiode Information für den Ausschuss Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 8. Oktober 2003 in Berlin zu a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 15/1515) b) Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BT-Drs. 15/1576) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Einleitung Mit dem Gesetzentwurf werden eine effizientere und effektivere Ausgestaltung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums, eine durchgreifende Vereinfachung des Leistungsrechts und neue Organisationsstrukturen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA)angestrebt. Die Bundesregierung legt diesen Entwurf als Umsetzungsergebnis der Vorschläge der Hartz-Kommission vor. Leider beziehen sich einige Ergebnisse nicht auf die Vorschläge der Hartz-Kommission oder haben eine vollkommene Metamorphose erhalten, deren Sinn nicht aus dem Kommissionsbericht interpretierbar war. Auch wenn im Kommissionsbericht von der „BA neu“ die Rede war, so ist dies nicht gleichbedeutend mit der nun angestrebten Veränderung von der Bundesanstalt zur Bundesagentur. Die meisten Veränderungen im SGB III beziehen sich auf diese Umbenennung. Sie dient im Prozess der Modernisierung lediglich einer monetären Ressourcenvergeudung denn einer wirklich wichtigen Maßnahme zur Effizienzsteigerung. Somit ist die Angemessenheit dieser Maßnahme angesichts der Haushaltslage zweifelhaft und abzulehnen. Gleiches gilt für die vorgesehenen neuen Leitungsstrukturen aller Ebenen der Bundesanstalt, auf die verzichtet werden kann. Geht man von der eigentlichen Zielsetzung „Modernisierung des Arbeitsmarktes“ aus, so ist der Gesetzentwurf dahingehend zu überprüfen und ggfs. zu ändern, dass die Bundesanstalt tatsächlich in die Lage versetzt wird, die Anforderungen im Sinne der Modernisierung zu erfüllen. Dabei haben alle Maßnahmen , insbesondere die zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sozialpolitisch ausgewogen zu sein und eine auf Nachhaltigkeit angelegte Wirkung zu erzielen. Umbau der BA ver.di tritt für eine strategische und organisatorische Weiterentwicklung der BA zu einem modernen Dienstleister ein. Dabei soll die BA ihre sozialstaatlichen und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben als zentraler Akteur des Arbeitsmarktes wirksam erfüllen können. Darum hat ver.di in der Arbeitnehmergruppe des Verwaltungsrates den vom Vorstand der BA vorgelegten Grundzügen des Umbau-Konzepts grundsätzlich zugestimmt. Dies gilt sowohl hinsichtlich eines leistungsfähigen Kundenzentrums, als auch den neuen Steuerungs- und Controlling- Mechanismen zur Steigerung der Effizienz, dem Aufbau eines neuen Personalkonzepts oder der Umorganisation der Nürnberger Zentrale. An folgenden Kriterien überprüfen wir die Zustimmungsfähigkeit zu den einzelnen Maßnahmen: Eine schematische Einteilung in „gute und schlechte Risiken“ unterbleibt, und unbestimmte Rechtsbegriffe werden durch klare Definitionen ersetzt. Zwischen effizientem Marktausgleich und sozialem Auftrag erfolgt ein fairer Ausgleich. Die ganzheitliche Beratung und Unterstützung der Kunden steht im Mittelpunkt ; dabei sind die demokratischen Rechte der Betroffenen und eine individuelle bedürfnisgerechte Betreuung zu gewährleisten. Die Dienstleistungsqualität für Arbeitnehmer und Unternehmen wird deutlich verbessert, und das Erfüllen von Qualitätsstandards steht gleichberechtigt neben dem Ziel der Effizienzsteigerung. Das neue Controllingsystem unterstützt tatsächlich die Arbeit der Fachkräfte. Die angestrebte neue Führungskultur fördert die Motivation und das Engagement der Mitarbeiter und 47
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