Krieg und Frieden - Institut für soziale Dreigliederung

«Indem die bürgerlich leitenden Kreise gewissermaßen den Blick wie hypnotisiert nur auf den Staat gerichtet hatten, wurde ihnen
der Staat etwas wie ein Götze. Es wurde die Aufmerksamkeit nicht hingelenkt auf die notwendige Differenzierung des sozialen
Organismus in die drei Glieder. Und so kam es, daß in der neueren Zeit auch aufgesogen, absorbiert wurde von dem Staate, von dem
politischen Leben im engeren Sinne das geistige Leben. Und ich habe schon aufmerksam darauf gemacht, daß zu diesem geistigen
Gliede des sozialen Organismus nun auch gerechnet werden muß, was heute noch manchem nun auch paradox erscheinen wird, die
wirkliche Praxis des privaten und des strafrechtlichen Urteilens. So sonderbar das klingt, auch da gibt es schon eine Tendenz im
modernen Leben, die nur nicht in der richtigen Weise beurteilt wird. Was immer mehr und mehr von einer eben verfehlten Psychologie
in Anspruch genommen worden ist für die Rechtsprechung, das ist es, was tendiert nach einem noch nicht erkannten, aber
notwendigerweise zu erkennenden Prinzip der Einverleibung des privat- und strafrechtlichen Wirkens in das geistige Glied, das
wiederum mit relativer Selbständigkeit dasteht, auch mit relativer Selbständigkeit dasteht gegenüber all dem Leben, das sich als
das engere politische Leben entwikkelt, das sich als das Leben des öffentlichen Rechtes, der Gesetzgebung entwickelt. Gewiß, es
wird in Zukunft in einem gesunden sozialen Organismus der Verbrecher zum Beispiel zu suchen sein von dem, was sich im zweiten
Gliede, im politischen Gliede ergibt. Wenn er aber gesucht ist, dann wird er abgeurteilt von dem Richter, dem er in einem individuellen
menschlichen Verhältnis gegenübersteht.
Über diese Frage kann auch nur der vielleicht aus der Geschichte heraus urteilen, der wie ich, der zu Ihnen jetzt spricht, Jahre,
jahrelang beobachten konnte auf einem Territorium, wo es wahrhaftig schwer wurde, einheitlich zu regieren, und wo man doch, ich
möchte sagen, zwangsmäßig einheitlich staatlich regieren wollte: auf einem Territorium wie in Österreich. Da konnte man beobachten,
was es ergeben hätte, wenn über die reinen Sprachgrenzen hinüber freie Gerichtsbarkeit dagewesen wäre; wenn sich trotz der
Sprachgrenzen der in einem deutschen Gebiete wohnende Böhme den benachbarten tschechischen oder böhmischen Richter drüben,
der böhmische Bewohner wiederum seinen Richter in dem deutschen Gebiete hätte wählen können. Man hat gesehen, wie
segensreich dieses Prinzip gewirkt hat in dem leider Anfang gebliebenen Bestreben der verschiedenen Schulvereine.
Darinnen liegt etwas, was, ich möchte sagen, wie ein schwerer Alpdruck heute noch immer dem, der dieses österreichische Leben
miterlebt hat, auf der Seele ruht, daß dieses Ei des Kolumbus nicht gefunden worden ist: die freie Wahl des Richters und das lebendige
Zusammenwirken des Klägers, des Richters und des Angeklagten, statt des Richters aus dem zentralisierten politischen Staate
heraus, der nur maßgebend sein kann nicht für die Rechtsprechung, sondern für das Aufsuchen und Abliefern des Verbrechers oder
dann für die Ausführung des Urteils.
So paradox das heute noch der Menschheit klingt, es muß einverleibt werden das Verhältnis des Menschen zu seinem Richter in
straf- und privatrechtlicher Beziehung dem geistig selbständigen Gliede. Schon vorgestern habe ich darauf aufmerksam gemacht,
daß nicht abhängen wird die äußere Verwaltung, die Wahl der Personen in dem geistigen Gliede vom Staate.»
Von keinem sprachfremden Richter abgeurteilt werden
GA328, S.134-136, 1 1977, 25.2.1919, Zürich
Dr. Roman Boos: Darf ich mir noch gestatten, die Frage an den Herrn Referenten zu richten in bezug auf das, was eben auf
strafrechtlichem Gebiet gefragt worden ist? Nun,wenn von der Freiheit der Richter gesprochen worden ist, ob damit auch ein
Verstoß gegen den Satz gemeint ist, daß keine Strafe ohne Gesetz ausgesprochen werden soll - wie mir scheint, ist das so gemeint,
daß das Strafgesetz als solches doch nicht aus dem Gebiet des freien Geisteslebens heraus gegeben werden soll, sondern aus der
politischen Instanz, daß die Frage wahrscheinlich ein Mißverständnis enthält bei dem Herrn Dr. Weiß, der gemeint hat, es werde
ein Verstoß gegen das Prinzip gefordert, daß keiner zu einer Strafe verurteilt werden kann, der nicht ein bestimmtes Gesetz übertreten
hat. - Darf ich vielleicht noch bitten, sich dazu zu äußern?
Dr. Steiner: «Nicht wahr, in dieser Frage berühren sich ja selbstverständlich das System des öffentlichen Rechts mit dem System
der praktischen Gerichtsbarkeit. Was ich betont habe, ist die Trennung des praktischen Richtens. Deshalb habe ich den Ausdruck
«Richten» gebraucht, ausdrücklich des praktischen Richtens von dem allgemeinen öffentlichen Rechtsleben, das ich bei dem
gesunden sozialen Organismus im politischen Staat zentralisiert so denken muß, daß der gesunde soziale Organismus in seinem
öffentlichen Rechtsleben dafür sorgen muß, daß entsprechend nach einem von ihm bestimmten Gesetze verfahren werden muß. Daß
nicht in der willkürlichsten Weise gerichtet werden kann, das ist ganz selbstverständlich. Aber ich habe nicht an solche Dinge
gedacht, die abstrakt sind und die in ihrer Abstraktheit mehr oder weniger selbstverständlich sind. Ich habe auch heute nicht über,
sagen wir, den Wirkungsbereich des Rechtes zu sprechen gehabt, sondern ich habe über den sozialen Organismus und über soziales
Wollen zu sprechen gehabt. Und da bitte ich Sie, im Sinne des Themas das Folgende zu bedenken.
Sehen Sie, ich habe eine fast ebensolange Zeit meines Lebens in Österreich zugebracht wie in Deutschland. Ich habe das österreichische
Leben gründlich kennenlernen können; Sie dürfen mir glauben, daß es nicht eine abrupte Behauptung ist, wenn ich sage,
daß vieles von dem, was im österreichischen sogenannten Staate in letzter Zeit geschehen ist, zusammenhängt mit Ereignissen, die
sich gerade in den siebziger, achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts als tiefe Mißverhältnisse ergeben haben. Vergessen Sie
nicht, daß in einem solchen Staate wie Österreich - auf anderen Gebieten würde sich das nicht in so radikaler Weise charakterisieren
lassen, aber vorhanden ist es in dieser oder jener Form auch -, besonders weil in Österreich durcheinandergeschoben sind die verschiedenen
Sprachgebiete, Sie es zum Beispiel erleben konnten, daß ein Deutscher, weil er gerade zufällig in irgendeinen Gerichtssprengel
hineingehörte, in dem ein tschechischer Richter amtierte, der nicht Deutsch konnte, daß er abgeurteilt wurde von einem
tschechischen Richter in einer Sprache, die er nicht verstand. Er wußte nicht, was über ihn geurteilt wurde und was geschah mit
ihm; er merkte nur, daß man ihn abführte. Ebenso war es umgekehrt der Fall, wenn ein deutscher Richter, der nicht Tschechisch
verstand, einen Tschechen aburteilte, der kein Deutsch verstand. Was ich meine, ist die individuelle Gestaltung, die freie Gestaltung
des Verhältnisses des zu Verurteilenden zum Richter.
Also ein solcher Staat wie Österreich hätte hiervon einen großen Erfolg zu erwarten. Aber dieser Impuls hätte erfordert, daß immer,
für vielleicht fünf oder zehn Jahre - die Verhältnisse verschieben sich fortwährend -, jedenfalls von dem zu Verurteilenden
oder zu Richtenden sein Richter hätte gewählt werden können, in freier Wahl des Richters.
(Lücke im Stenogramm)
62