Editorial 17 - Zm-online

24 Politik und Beruf
Gesundheitsreform
Dissens zum Konsens
Nachdem die Eckpunkte zu den Konsensverhandlungen veröffentlicht waren,
wurde von allen Seiten Stellung bezogen. Jetzt liegt der erste Arbeitsentwurf
zur Gesundheitsreform auf dem Tisch, ein Papier voll Regelungswut auf 435
Seiten. Fazit: aus Konsens wird Dissens, die kritischen Stimmen werden zunehmend
lauter, und das Tauziehen geht weiter.
anzubieten. Erforderlich sei eine strikte
finanzielle und organisatorische Trennung
eventueller Zusatzversicherungsangebote
von den Sozialversicherungsleistungen.
■ Die Einführung eines befundorientierten
Festzuschusssystems sei besonders geeignet,
eine wirksame Ausgabenbegrenzung
mit effizienten Steuerungseffekten zu Gunsten
eines präventionsorientierten Verhaltens
und einer sparsamen Mittelallokation
zu verbinden.
■ Die Ausweitung der Wahlmöglichkeit
des Versicherten wird von den Zahnärzten
begrüßt. Jedoch lehnen die drei Verbände
eine umfassende Bindung bezüglich des
gesamten ambulanten Bereichs sowie die
vorgesehene Bindung auf ein Jahr ab. Es
müsse sichergestellt werden, dass die Versicherten
Kostenerstattung für den ambulanten
ärztlichen oder zahnärztlichen Bereich
oder auch für einzelne Behandlungen
wählen können. Zu Vermeidung einer Inländerdiskriminierung
müsse eine Kostenerstattung
nicht nur im EU-Ausland, sondern
auch im Inland möglich sein.
Gegen die Freiberuflichkeit
Foto: MEV
Kurz nachdem das Eckpunkte-Papier bekannt
war, reagierten die Zahnärzte mit einer
ausführlichen Stellungnahme. Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer
und der Freie Verband
Deutscher Zahnärzte positionierten sich
und formulierten Vorschläge, um Punkte
mit negativen Konsequenzen für den vertragszahnärztlichen
Bereich nicht im Gesetzesentwurf
umzusetzen. Hier zunächst die
wichtigsten Aussagen in Kurzfassung
■ Zu den Hauptforderungspunkten des
Konsenspapiers gehörte der Aspekt der
Ausgliederung von Zahnersatz ab dem
Jahre 2005. Grundsätzlich werde die vorgesehene
Ausgliederung sowie die obligatorische
Absicherung von Zahnersatz begrüßt,
wenn die Rahmenbedingungen nach
marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestaltet
würden, hieß es. Die dabei angesprochene
Beteiligung der GKV an solchen Zusatzversicherungen
stehe aber im Widerspruch
zu den grundsätzlichen Ausgliederungen
von Zahnersatzleistungen. Es könne
nicht Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft sein, Leistungen, die nicht
(mehr) zu ihrem Aufgabenbereich zählten,
in Konkurrenz zu privaten Unternehmen
Einen Dschungel von Regeln auf einem Haufen
Papier enthält der erste Arbeitsentwurf zum
Reformgesetz – das Tauziehen geht weiter.
Foto: CC
■ Was die im Konsenspapier geplante
Professionalisierung der
KZVen betrifft, widerspricht dies
den Grundvorstellungen der
Zahnärzteschaft von einer freiberuflichen
Tätigkeit. Hauptamtlichkeit
und Freiberuflichkeit sind
nach Auffassung der drei Verbände
unvereinbar, die Körperschaften
würden damit zu staatlichen
Erfüllungsgehilfen degenerieren.
Die Einführung medizinischer
Versorgungszentren berge
die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs,
da einigen wenigen
Zahnärzten die Möglichkeit eröffnet werde,
ohne Eigeninvestitionen tätig zu werden.
Hinzu komme die Gefahr einer zunehmenden
Vergewerblichung.
■ Die für den ärztlichen Bereich vorgesehene
Bestimmung zu den Regelleistungsvolumina
passe für den zahnärztlichen Bereich
nicht. Sie dürfe hierauf nicht übertragen
werden. Die gesetzlichen Regelungen
müssten den Besonderheiten des zahnärztlichen
Bereichs Rechnung tragen. Sollte die
von der KZBV als kontraproduktiv angesehene
Budgetierung nicht entfallen, müsse
sicher gestellt werden, dass die bisherigen
Vergütungsregelungen weiter Gültigkeit
behalten und die bisherige Kompetenz der
KZVen für den Honorarverteilungsmaßstab
erhalten bleibe.
■ Als bedenklich sehen die Zahnärzte auch
die Einführung einer Patientenquittung (Belastung
für die Praxis ohne Steuerungswirkung)
und die Einführung der intelligenten
Gesundheitskarte (gläserner Patient) an.
■ Ganz entschieden wenden sich die
Zahnärzte gegen eine gesetzlich kodifizierte
Fortbildungspflicht. Es handele sich hierbei
um eine unnötige Reglementierung eines
freien Berufs und es gebe keine valide Stu-
zm 93, Nr. 17, 1. 9. 2003, (2068)