Editorial 17 - Zm-online

26 Politik und Beruf
die, die beweise, dass Zwangsfortbildung
von Nutzen sei. Es gebe keine Notwendigkeit,
vom Konzept einer verpflichtenden
freiwilligen Fortbildung abzuweichen, wie
es bereits heute durch Heilberufsgesetze
und Berufsordnung vorgegeben sei.
Reglementierungswut
War nach der Präsentation des Konsenspapiers
bei der Zahnärzteschaft noch freundliche
Skepsis vorherrschend, so machte sich
spätestens nach Bekanntwerden des ersten
Arbeitsentwurfs – dem Vernehmen nach
von Beamten gefertigt und von der Politik
noch nicht abgestimmt – nüchterne Enttäuschung
breit. Die Bundeszahnärztekammer
unterstrich, dass es sich dabei um eine Fortsetzung
der Reglementierungswut der letzten
zehn Jahre auf 435 Seiten Papier handele.
Der Entwurf erhalte erhebliche Unschärfen.
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer,
Dr. Dr. Jürgen Weitkamp,
machte aus seiner Verärgerung keinen
Hehl. „Das eklatante Misstrauen im Schatten
einer ausufernden Überwachungsmentalität
den Ärzten und Zahnärzten gegenüber
lebt in diesem Entwurf in einem
wahren Regelungsrausch fort.“ Und: „Bei
näherem Hinsehen bin ich geneigt, von
einer regelrechten Usurpation des Gesundheitswesens
durch die Politik zu sprechen“,
kritisierte er. Die Gedanken von kostentreibender
Kontrollmentalität, Beschneidung
der Therapiefreiheit von Ärzten und
Zahnärzten und ein zunehmender Vorschriftendschungel
ziehen sich wie ein roter
Faden durch den Papierstoß, heißt es bei
der BZÄK. Eines schaffe nach ihrer Einschätzung
der Entwurf keinesfalls, nämlich
„die grundlegenden Schwächen eines abgetakelten
Systems zu überdecken.“
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
hat unter enormem Zeitdruck den
ersten Arbeitsentwurf analysiert und bewertet.
Vor allem die geplanten Regelungen
zum Festzuschusssystem beim Zahnersatz
stießen auf massive Kritik. Zwar sei im
Entwurf die Rede von „befundbezogenen
Festzuschüssen“, die vorgeschlagene
Ausgestaltung widerspreche aber der in
den Eckpunkten formulierten Zielsetzung,
so die KZBV. Denn
hier würde sich
in der augenblicklichen
Bezuschussungspraxis
durch
die Krankenkasse
auf Basis des Bema
nichts ändern. Es
fehle an einer differenzierteren
Ausgestaltung der Festzuschüsse
auf Basis wirtschaftlicherer Versorgungsformen,
in die auch der Versicherte
einbezogen werde. Das im Arbeitsentwurf
vorgesehene Festzuschusssystem belasse
die zahnprothetische Versorgung weiterhin
in vollem Umfang in der Vertragszahnheilkunde.
Gleiche Startbedingungen für PKV
und GKV seien nicht gegeben.
Der Streit geht weiter
In der Politik und in der gesundheitspolitischen
Öffentlichkeit wird weiter um Konsens
gerungen, wobei sich jedoch immer
mehr Dissens herauskristallisiert. Die FDP ist
inzwischen nicht mehr bereit, die Regelungswut
mitzutragen und ist aus den Verhandlungen
ausgestiegen. Wie sie gegenüber
der Presse erklärte, will sie sich im parlamentarischen
Verfahren „mit Anträgen zu
einer wirklichen Reform engagieren“. Und
weiter: „Das von der FDP angemahnte
deutliche Umsteuern in Richtung kapitalgedeckter
Versicherungsformen bei Zahnmedizin,
privaten Unfällen und Krankengeld ist
lediglich beim Zahnersatz angedacht worden.
Und auch dort ist zurzeit nicht erkennbar,
dass tatsächlich die Bereitschaft besteht,
den Zahnersatz ganz aus der gesetzlichen
Krankenversicherung auszugliedern.
Private Unfälle, die zahnmedizinische Behandlung
sowie das Krankengeld bleiben
nach wie vor in der GKV.“
Die Union wirft der Regierung vor, dass sie
mit dem geplanten Gesetzesentwurf vom
gemeinsamen Eckpunktepapier abweiche.
Sie verlangt Korrekturen und droht andernfalls
mit einer Ablehnung im Bundesrat. Unmut
gibt es aber auch innerhalb der eigenen
Reihen: In der unionsinternen Kommission
zur Zukunft der Sozialsysteme wächst laut
Zeitungsberichten die Kritik am Kurs von
Foto: MEV
CDU und CSU. Die Experten der
so genannten Herzog-Kommission
fordern in einem Eckpunktepapier
weitere Reformen, die die
Opposition in den Konsensgesprächen
mit Rot-Grün noch abgelehnt
hatte.
Die Grünen wollen sich nicht
mit dem ausgehandelten Kompromiss
zufrieden geben und setzen sich für
weitere Änderungen ein, fordern zum Beispiel
die Abschaffung der Kassenärztlichen
Vereinigungen.
Ulla Schmidt geht in die Gegenoffensive: sie
will die Gesundheitsreform so umsetzen,
wie mit der Opposition vereinbart, der Gesetzentwurf
werde vorgestellt wie geplant.
Sie dementierte einen Pressebericht der
Bild-Zeitung, wonach künftig Sonderbeiträge
für Zahnersatz und Krankengeld
schon früher geleistet werden sollten. Die
Veränderungen für Zahnersatz seien erst für
2005 vorgesehen. Sie appellierte an die
GKV-Versicherten, jetzt nicht voreilig Behandlungen
beim Zahnersatz in die Wege
zu leiten.
Die Vertragsärzte warfen der Regierung vor,
mit ihren neuen Plänen den erzielten Parteien-Kompromiss
wieder brechen zu wollen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung
kritisierte vor allem den geplanten Ost-
West-Transfer zur Angleichung der Arzteinkommen
in den neuen Länder und die Erhebung
der geplanten Praxisgebühr.
Heftige Kritik an der Zahnersatz-Plänen formulierten
die privaten Krankenversicherer.
Anders als im Kompromisspapier vorgelegt
sei so kein Wettbewerb zwischen GKV und
PKV bei Zusatzversicherungen für Zahnersatz
möglich.
Ganz neue Allianzen zur Gesundheitsreform
formieren sich in einer Ecke, in der man es
kaum für möglich gehalten hätte. Der Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident
Dr. Dieter Hundt fordern Nachbesserungen
und haben sich in einem gemeinsamen
Konzeptpapier für mehr Wettbewerb
in der GKV ausgesprochen. Stärkerer Wettbewerb
sei eines der wirksamsten Mittel, um
die Ausgabenentwicklung in der GKV zu begrenzen.
pr
zm 93, Nr. 17, 1. 9. 2003, (2070)