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96 Recht Aus der Rechtsprechung Urteile für den Praxisalltag Unsicher bei der Auslegung von Vorschriften, Streitigkeiten mit Patienten? Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei. Lesen Sie, was die Gerichte aktuell für den Praxisalltag entschieden haben. Arztdiplome gelten EU-weit Wenn das Arztdiplom in einem EU-Mitgliedsstaat erworben wurde, darf der Antrag auf Anerkennung nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Wie der Europäische Gerichtshof (EUGH) festgestellt hat, kann die Anerkennung eines Arztdiploms nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Studium sei nicht vollständig in einem EU- Mitgliedsstaat erworben worden. Außerdem müssten sich die Behörden, bei denen die Anerkennung beantragt wurde, an die Erklärung der Ämter des Mitgliedsstaates, in dem das Diplom ausgestellt wurde, halten, dass Zeugnisse und Befähigungsnachweise vorschriftsmäßig ausgestellt wurden. Nur wenn die Zeugnisse mehrdeutig seien, könnten die vorgelegten Diplome überprüft werden. Eine extensive Kontrolle der Diplome ist nach Ansicht des EUGH nur dann zulässig, wenn keine vollständige Ausbildung bescheinigt werden konnte. In diesem Fall dürfe die Zulassung jedoch nur verweigert werden, wenn die belegten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht den Vorgaben des Gastlandes entsprächen und der Antragsteller nicht nachweisen könne, dass er diese erworben habe. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19.06.2003 Aktenzeichen C-110/01 Foto: dpa Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Neue Kollegen haften mit In einer Gemeinschaftspraxis haften neue Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen auch für alle bereits bestehenden Verbindlichkeiten mit. Wenn Zahnärzte eine Gemeinschaftspraxis gründen, wählen sie als Rechtsform überwiegend die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese Gesellschaften sind regelmäßig keine festen Gebilde: Die Praxis wird durch neue Zahnärzte erweitert oder für einen ausscheidenden Zahnarzt tritt ein neuer Gesellschafter ein. Die bislang nicht eindeutig beantwortete Frage, ob der neue Gesellschafter gegenüber den Gläubigern der Gemeinschaftspraxis für Altschulden haften muss, beantwortete der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu Lasten der neuen Gesellschafter: Künftig haften neu eintretende Gesellschafter für die bei ihrem Eintritt bestehenden Verbindlichkeiten der Gemeinschaftspraxis gesamtschuldnerisch und damit mit ihrem privaten Vermögen mit. Angesichts der Brisanz dieser Änderung in der Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass dies nur auf künftige Fälle – also nach der Entscheidung neu abgeschlossene Gemeinschaftspraxisverträge – anwendbar ist. Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil vom 7.04.2003 AZ II ZR 56/1 Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19.06.2003 Aktenzeichen C-110/01 René Krousky Bundeszahnärztekammer Chausseestr. 13 10115 Berlin Versicherung hat Auskunftspflicht Weigert sich eine private Krankenversicherung die Behandlungskosten zu erstatten, muss sie dem Patienten ein dafür maßgebliches ärztliches Gutachten offen legen. Dazu gehört auch der Name des Gutachters. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab damit einem Mann Recht, dem ein Teil seiner Heilpraktikerbehandlung nicht erstattet worden war. Die Versicherung stützte sich dabei auf ein ärztliches Gutachten, das sie aber – weil sie dem Arzt Vertraulichkeit zugesichert habe – nicht offen legen wollte. Das Karlsruher Gericht entschied dagegen: Der Patient müsse sich umfassend über das Gutachten und dessen Urheber informieren können, weil er sich andernfalls kein Bild über die Kompetenz und Unbefangenheit des Sachverständigen machen könne. Das Versicherungsvertragsgesetz gewähre dem Kunden einen Auskunftsanspruch – auch dann, wenn der von der Versicherung beauftragte Facharzt den Patienten nicht persönlich untersucht hat, sondern lediglich versicherungsintern eine Bewertung des Antrags auf Kostenübernahme vorgenommen hat. Ob dies auch für Ärzte gilt, die bei der Versicherung fest angestellt sind, ließ der BGH offen. ck/dpa Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil vom 11. Juni 2003 Aktenzeichen IV ZR 418/02 Leser service Die ausführlichen Urteile zur Haftung in Gemeinschaftspraxen und zur Gültigkeit von Arztdiplomen können Sie in der Redaktion anfordern. Den Kupon finden Sie auf den Nachrichtenseiten am Ende des Heftes. zm 93, Nr. <strong>17</strong>, 1. 9. 2003, (2140)
98 Internationales Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ) aktiv in Kampong Thom, Kambodscha Ein Krankenhaus in neuem Glanz Mit über 300 000 US-Dollar hat das Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ) die Renovierung und Erweiterung des Provinzkrankenhauses in Kampong Thom, drei Autostunden nördlich der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, finanziert. Das Ergebnis: nicht nur ein schmuckes Gebäude, sondern verbesserte Bedingungen für Patienten, Ärzte und Pflegepersonal. Fotos: Mellmann In der Pädiatrie Die neu gestaltete Zufahrt zur Ambulanz berichtet HDZ-Kurator Dr. Wiprecht von Treskow, der von 1994 bis 1997 als Deutscher Botschafter in Kambodscha arbeitete und der für das Hilfswerk bei der Einweihungsfeier dabei war. „Ein bei anderen Krankenhäusern des Landes unbekannter Luxus ist ein überdachter Verbindungsgang zwischen den neuen Gebäuden“, schildert er. „Doch fraglich ist, wie lange das unglaublich aggressive Tropenklima das Weiß so schön leuchten lassen wird.“ Das Provinzkrankenhaus in Kampong Thom präsentiert sich nach den Renovierungsund Erweiterugnsmaßnahmen in einem neuen Gewand. Der Aufnahmetrakt (einschließlich eines Notoperationsraumes), der medizinische Trakt mit Verwaltung und der Chirurgietrakt mit Entbindungsstation und Intensivstation leuchten jetzt als blendend weißes „U“ zwischen den Palmen hervor, Blick in eines der Krankenzimmer Ehrenamtlich Die Baumaßnahmen für das Krankenhaus waren auf drei Jahresabschnitte verteilt worden. Geplant und überwacht wurden sie – ehrenamtlich – von Mitarbeitern der Gesellschaft für Technische Zusammenar- zm-Info Hilfswerk Deutscher Zahnärzte Menschen brauchen Zahnheilkunde und die Zahnheilkunde in der Welt braucht unsere Hilfe. Das „Hilfswerk Deutscher Zahnärzte für Lepra- und Notgebiete“ sammelt traditionell mit seinen Altgoldund Spendenaktionen insbesondere für (zahn-)ärztliche Hilfsprojekte in Gebieten wie Asien, Südamerika und Afrika. Im vergangenen Jahr wurden mit Spendengeldern von mehr als einer Million Euro weltweit 20 karitative Projekte unterstützt. Mehr Infos unter www.hilfswerk-z.de. Spendenkonto: Deutsche Apotheker und Ärztebank, Hannover, BLZ 250 906 08, Kto.: 000 4444 000. Sie können Unterlagen für die Altgold- Spendenaktion anfordern unter: HDZ, Postfach2132, 37011 Göttingen. zm 93, Nr. <strong>17</strong>, 1. 9. 2003, (2142)
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