BEITRÄGE ZUR STADTENTWICKLUNG • 40

Beschluss der Ratsversammlung
zum Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat
ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2003 zum
Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher
Raum den folgenden Beschluss gefasst
(Beschluss Nr. RB III – 1440 / 03):
1.
Der Stadtentwicklungsplan „Verkehr und
öffentlicher Raum“ wird als Fortschreibung
und Ergänzung der „Verkehrspolitischen Leitlinien“
zur Kenntnis genommen.
2.
Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplanes:
a) Attraktivität Leipzigs als Wirtschaftsstandort
verbessern
b) Gleichwertige Mobilitätschancen
sichern
c) Stadt- und umweltverträgliche
Organisation des Verkehrs fördern
d) Öffentlichen Raum als Gestaltungsaufgabe
begreifen
e) Knappe Ressourcen effektiv einsetzen
f) Verkehrsplanung als offenen Prozess
gestalten
werden beschlossen.
Darüber hinaus werden außerdem folgende
allgemeine Planungsgrundsätze beschlossen:
g) Die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung
für Lebensqualität und
persönliche Freiheit für alle Einwohner
der Stadt Leipzig. Grundsätzlich dienen
alle Verkehrsplanungen im öffentlichen
Raum diesem Ziel. Dabei sind möglichst
alle öffentlichen Verkehrsmittel
auch für behinderte Einwohner nutzbar
zu machen.
h) Das Verkehrsnetz der Stadt Leipzig, bestehend
aus Straßen, Bahnanlagen und
Flughafen, soll künftig so leistungsfähig
sein, dass sowohl der umgebene
Wirtschaftsraum als auch das gesamte
Bundesgebiet und darüber hinaus alle
Teile Europas gut zu erreichen sind.
i) Stadt- und umweltverträgliche Verkehrsmittel,
wie der öffentliche Personennahverkehr,
sind besonders zu
fördern. Die Rahmenbedingungen für
Fußgänger und Radfahrer sind attraktiv
zu gestalten. Es soll ein durchgängiges
Radverkehrssystem geschaffen
werden.
j) Im Vordergrund aller Verkehrsplanungen
steht das Bestreben, den öffentlichen
Raum schonend und sparsam zu
nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
als oberstes Gebot zu
betrachten und die Anwohner soweit
wie möglich vor größeren Belastungen
zu schützen.
k) Um unnötige Verkehrsbewegungen
weitgehend zu vermeiden, sind zielführende
Leiteinrichtungen zu entwickeln.
Auf diese Weise sind attraktive Ziele
ohne Umwege zu erreichen und es können
nahe gelegene Parkmöglichkeiten
benutzt werden.
l) Die Leipziger Innenstadt sollte weitgehend
vom motorisierten Individualverkehr
entlastet werden und nur zeitlich
begrenztem Wirtschaftsverkehr vorbehalten
bleiben. Busparkplätze für Besuchergruppen
sind auszubauen und in
der Nähe des Promenadenringes bereitzuhalten.
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3.
Die Leitlinien zur Verkehrsplanung und zum
öffentlichen Raum sind als integrative Planungsgrundlagen
von der generellen Verkehrsplanung
bis zum Straßenentwurf des Hauptnetzes anzuwenden.
4.
Die Bedeutung der Straßenräume für die Stadtgestalt
und ihre Funktion im Verkehrsnetz sind
in Einklang zu bringen.Verkehrliche und städtebauliche
Ziele sind gerecht und nachvollziehbar
abzuwägen, dabei ist insbesondere im
Hauptnetz die Verkehrsfunktion zu gewährleisten.
5.
An der schrittweisen Verlagerung von Verkehrsströmen
auf Tangenten und Ringverbindungen
wird nicht nur aus verkehrlichen Gründen
festgehalten. Damit verbessern sich auch
die Chancen für lebenswerte Stadtstraßen im
vorhandenen Straßennetz.
6.
Entsprechend der Darstellung in der Karte
„Straßen- und Brückenbauvorhaben 2002 –
2015“ und in Abhängigkeit von der Entscheidung
über die Olympiabewerbung ist das
Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm
der Stadt Leipzig zu aktualisieren und
in den Folgejahren regelmäßig fortzuschreiben.
Bei Aus- und Umbaumaßnahmen ist auf eine
zeitliche Ausgewogenheit zwischen Neubau
von Straßen und Umgestaltung vorhandener
Trassen zu achten.