Kein schöner Land in dieser Zeit. Verlorene ... - Reimar Oltmanns

Michael Vogel bedrückt die sozialpolitische Verantwortung der Arbeitsrichter. Er war
jung im Amt, als konservative Richterkollegen ihre Urteile noch im Geiste der Gewerbeordnung
von 1869 fällten. Danach konnte ein Geselle oder Gehilfe schon entlassen werden, "wenn er sich
eines "liederlichen Lebenswandels" schuldig machte, einen Familienangehörigen des Arbeitgebers
beleidigte oder "mit einer abschreckenden Krankheit behaftet" war. Erst die Große Koalition aus
CDU/CSU und SPD hat Anfang 1969 den Schutz vor fristloser Kündigung durch eine
Generalklausel erweitert. Jetzt muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund konkret beweisen. Und
es liegt im Ermessensspielraum des Richters, ob er den Entlassungsgrund anerkennt oder nicht.
Ihn - den Kündigungsschutz - ganz abzuschaffen oder in seinem Wesensgehalt zu
verändern, bedeute in der Praxis, so Vogel "die Arbeitsgerichte abzuschaffen und die Menschen
vogelfrei ihrem Schicksal zu überlassen." Immerhin erstritten die Gewerkschaften allein im
überprüften Jahr 1993 mit ihrer Rechtsbeihilfe vor Arbeitsgerichten Abfindungen und
Nachzahlungen in erster Instanz eine Summe von 93 Millionen Euro.
Die fortschrittlichen Richter - die "politischen Richter", wie sie der Braunschweiger
Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann (*1925+2008; OLG 1971-1990) nannte, sind
darüber entsetzt, dass die konservativen Kollegen immer noch "verzweifelt in der Sammlung der
Urteile der Obergerichte suchen, um den Fall irgendwie hinzubiegen". Michael Vogel: "Auf diese
Art Urteile zu sprechen, beweist doch nur die Ängstlichkeit dieser Kollegen. Es ist einfach
bequemer, wenn man versucht, die mögliche Entscheidung der Ober-Instanz zu erraten."
Genauso hart geißelt Vogel die außergerichtlichen Nebenjobs so mancher
dienstbeflissener Kollegen. Wenn Unternehmensleitung und Betriebsrat etwa beim Abschluss eines
Haustarifs oder einer Betriebsvereinbarung sich nicht handelseinig werden, stehen Arbeitsrichter
gern als Vermittler bereit. Ihr Honorar beträgt zwischen zweitausend und fünftausend Euro. Dazu
Vogel: "Diese Nebenverdienste bringen Firmenabhängigkeiten mit sich. Beim nächsten
Kündigungsprozess mit einem solchen Unternehmen glaubt der Richter womöglich, er müsse
besonders nett und vorsichtig sein, um das Management bei Laune zu halten." Befangenheiten,
Abhängigkeiten.
Es ist 13.30 Uhr. Noch ein Dutzend Kläger, Beklagte und Zeugen warten. Noch vier Fälle
auf dem Terminzettel, bei einen liegt die Kündigung über ein Jahr zurück, bei dem jüngsten fünf
Monate. In keinem Fall wird der Richter dem Entlassenen seinen Arbeitsplatz zurückgeben
können. Vogel: "Der Gesetzgeber müsste endlich dem Kündigungsschutz besser absichern. Der
Arbeitnehmer sollte nach der Kündigung weiterarbeiten dürfen und die Kündigung erst dann
gelten oder aufgehoben werden, wenn das Arbeitsgericht rechtskräftig darüber entschieden hat."
Wunschvorstellungen eines Arbeitsrichters.
"Solange keine Waffengleichheit zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer herrscht",
bedeutet Vogel resigniert, "frage ich mich manchmal, bei welcher Riesenlüge und Farce wirkst du
eigentlich mit?" Der Richter hängt sich die Robe um. Wieder geht er in seinen Sitzungssaal 138. Die
Schriftführerin steht an der Tür und ruft auf: "Grübeln gegen Stoffes." Prozessgegenstand:
Verweigerung, fristlose Kündigung.
Postscriptum: Es ist mittlerweile im Jahre 2008 empirisch nachgewiesen, dass
Lockerungen der gesetzlichen Bestimmungen des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze
geschaffen haben. Zudem gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nur noch für jene Arbeitnehmer,
die im selben Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate beschäftigt sind. Viele
Betriebe haben sich darauf verständigt, bei so genannten Neueinstellungen den ohnehin flexiblen
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