Kein schöner Land in dieser Zeit. Verlorene ... - Reimar Oltmanns

Schulkinder, die nur einen unkonventionellen Gedanken äußern oder sich radikal gebärden,
laufen Gefahr, in den Computer des Verfassungsschutzes eingespeist zu werden. Bayern Innenminister
Alfred Seidl (*1911+1993) hat zugegeben, dass etwa 250 Schüler in Geheimakten des
Verfassungsschutzes stehen. Und sein Pressesprecher Frieling hat sogar eingeräumt, dass auch
Schüler als Spitzel angeheuert wurden. Die Voraussetzung: Sie müssen volljährig sein. Dieses Kriterium
erfüllte die inzwischen 20jährige Marianne Weiß aus München schon 1977. Dabei führte ihr
Weg nicht direkt zum Verfassungsschutz, sondern zunächst zur Studienberatung der Universität
München. Sie wollte nämlich wissen, welche Möglichkeiten es überhaupt noch für den ohnehin
schon überlaufenden Lehrerberuf gibt. Marianne Weiß: " Mir wurde gesagt, wegen meiner Funktion
als Schulsprecherin sei mit Sicherheit eine Akte beim Verfassungsschutz vorhanden, die mir
wahrscheinlich keinen Chance gebe. Beamtin zu werden."
Doch mit der Studienberatung in Sachen Radikalen-Erlass gab sich die blondgelockte
Abiturientin nicht zufrieden. Sie ging zum Verfassungsschutz und wurde von einem "Herrn Speer"
empfangen. Zwar bestritt Staatsschützer Speer die Existenz einer Akte, zeigte sich aber gleichwohl
zutraulich, dass er Marianne Weiß als "Informationsschlepperin" engagieren wollte. "So für 200 bis
300 Mark monatlich." Denn für den Verfassungsschutz zu arbeiten, sei immer sinnvoll. Sie könne
"ihren politischen Aktivitätem freien Lauf lassen" - also weiterhin radikal sein -, und ihr würde
daraus kein Nachteil entstehen. Marianne Weiß lehnte ab, über Schüler und Lehrer aus der Vergangenheit
auszupacken und künftig ihre Kommilitonen und Professoren auszuspähen.
Der fragwürdige Grundsatz des FDGO-Statthalters Alfred Seidl, "für den politischen
Extremisten darf es keinen Freiraum geben", bleibt jedoch nicht nur auf Bayern beschränkt. In
Essen bestätigte auf einer Veranstaltung Ministerialrat Seichter, Öffentlichkeitsarbeiter des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, auch Daten und Angaben über Homosexuelle
würden systematisch in den zentralen NADIS-Compuer (Nachrichtendienstliches Informationssystem)
eingegeben und ausgewertet, wenn die betreffenden Personen Kontakte mit "geheimhaltungsbedürftigen"
und "sicherheitsempfindlichen" Bereichen haben. Die Essener Homo-Gruppe
"RAGE" vermutet hinter den Schnüffelaktivitäten vielmehr "den klammheimlichen Aufbau einer
Riesen-Schwulenkartei, gegen die die früheren Registraturen nach dem Strafrechtsparagrafen 175
harmlose Zettelkästen gewesen sein dürften". Eine gesellschaftliche Diskriminierung, die mit der
Liberalisierung des Sexualstrafrechts abgeschafft schien, hat demnach bei den Verfassungsschutzämtern
immer fortbestanden. Wahrscheinlich deshalb, um eine vermeintliche "Erpressbarkeit"
für die Behörden oder für andere Organisationen auszuloten.
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