Kein schöner Land in dieser Zeit. Verlorene ... - Reimar Oltmanns

Kriminalität, Brutalität und Terrorismus gefördert." Generalbundesanwalt Siegfried Buback (*1930
+1977): "Es ist kein Wunder, dass der Terrorismus begann, als die politische Führung den Einfluss
des Staates erheblich einschränkte."
Unter diesem Trommelfeuer gedieh das Thema Sicherheitspolitik zum Schwerpunkt
sozialdemokratischer Regierungsarbeit. Seit Herbst 1969 wurden 52 Gesetze zur "Inneren
Sicherheit" beschlossen. Vor soviel teutonischem Perfektionismus sorgte sich der Sorbonne-
Professor Alfred Grosser, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: "Es scheint mir,
dass in der Bundesrepublik immer mehr von der Verteidigung der Grundordnung durch den Staat
die Rede sei und immer weniger von der Verteidigung der Grundrechte gegen den Staat."
Sein Landsmann François Mitterrand gründete sogar schon ein "Komitee zur
Verteidigung der bürgerlichen und beruflichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland" - ein
überzogener Schritt, auf den alle Bonner Parteien beleidigt reagierten und der eine ernsthafte
Diskussion des Rechtsrucks in Deutschland erschwert.
Den entscheidenden Schritt hatte noch Willy Brandt getan. Gemeinsam mit den
Ministerpräsidenten der Länder entwarf der erste SPD-Kanzler im Januar 1972 den Radikalen-
Erlass. Bald war aus der Absicht, Ver-fassungsfeinden den Zugang zum öffentlichen Dienst zu
versperren, eine totale Gesinnungsschnüffelei geworden mit dem Zweck, politisch
Andersdenkende einzuschüchtern.
Ausgerechnet die Generation, die in der NS-Diktatur groß geworden war, spionierte die
erste unbelastete Nachkriegsgeneration aus. Die Bilanz bundesdeutscher Hexenjagd: 500.000
Bewerber wurden bis heute durch die Verfassungsschutzämter überprüft, 450 abgelehnt.
Leidtragende sind nicht nur die Abgelehnten, sondern auch diejenigen, denen nach einer
Überprüfung be-scheinigt wird: keine Bedenken. Denn die Tatsache, dass eine Überprüfung
stattgefunden hat, läuft fortan in den Personalakten mit. Der stets in die Öffentlichkeit drängende
Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider (Hannover) über die Folgen: "Bei jeder Beförderung
wird dann gesagt: 'Da war doch mal was. Lieber den nicht, das ist uns zu riskant. ' "
Die Auflage, Verfahren nur auf "gerichtsverwertbare Tatsachen" und nicht auf anonyme
Beschuldigungen zu stützen, wird dabei mit einem Trick unterlaufen. Anonyme Beschuldigungen
werden dem Befragten vorge-halten, und wenn jener - in Unkenntnis ihrer Herkunft und der
Ausforschungsabsicht -antwortet: "Ja, das trifft zu", sind sie automatisch "gerichtsverwertbar". So
munitionierte der Berliner SPD-Innensenator Kurt Neubauer seinen niedersächsischen FDP-
Amtskollegen Rötger Groß (*1933+2004) für das Verfahren gegen den renommierten Politik-
Wissenschaftler Wolf-Dieter Narr mit einem Schreiben voller Denunziationen, hinter denen der
Vermerk stand: "nicht direkt verwertbar". Narr konnte die Vorwürfe widerlegen, berufen wurde er
trotzdem nicht.
Weil Verwaltungsvorschriften nicht allgemeingültiges Recht sind, sondern
behördeninterne Interpretationen des bestehenden Beamtenrechts, bestimmt die Bürokratie, von
niemandem nachkontrollierbar, allein darüber, wer wenn Verfassungsfeind ist. Professor Schneider:
"Dies führt dazu, dass die Exekutive auch Parteien, die nicht verboten sind und gegen die nicht
einmal ein Verbotsantrag vorliegt, als verfassungs-feindlich bezeichnen kann."
Schon längst ist das amtliche Aussieben zur Berufsverbotspraktik ausgeweitet worden.
Das spektakulärste Beispiel ist der Nürnberger Oberlokomotivführer Rudi Röder, den die
Bundesbahn wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP entlassen will. Der 29jährige Röder ("Was hat
201