Jerusalem in Weiß - Sächsische Israelfreunde eV

10 | ÜberschriftAusgabe 1 | 2013Analyse der Wahlen zur 19. Knessetvon Johannes Gerloff, JerusalemNach ersten Hochrechnungen am Wahlabenddes 22. Januar 2013 rieben sich Fernsehkommentatorengenüsslich die Hände:Der Wähler hat „Bibi“ eins ausgewischt.Benjamin Netanjahu, der bestgehasste Ministerpräsidentmit der stabilsten Regierung inder Geschichte Israels, musste eine schmerzhafteWahlschlappe einstecken. Rechts undLinks stehen einander fifty-fifty gegenüber.Im israelischen Parlament herrscht Patt. Dererwartete Rechtsruck sei ausgeblieben, jubeltenvor allem ausländische Medien.Erst als gegen Wochenende auch die Stimmenvon Soldaten, Gefangenen und Diplomatenausgezählt waren, ergab sich eineknappe Mehrheit für den „Rechtsblock“ von61 zu 59 Mandate. Bei näherem Hinsehenstellt sich dann die Frage, ob der klare Hassauf „Bibi“ nicht manchem Beobachter denBlick getrübt hat.So gehören zum Linksblock beispielsweiseelf arabische Knessetabgeordnete. Sie habennoch nie zu einer Regierungskoalition gehört.Sodann finden sich im Linksblock zweiAbgeordnete der Kadima-Partei, deren VorsitzenderSchaul Mofaz Netanjahu im Novemberein zu lasches Vorgehen gegen denGazastreifen vorgeworfen hatte. „Links“ sollauch die neu gebildete HaTnu’ah mit sechsAbgeordneten sein, deren Chefin Zippi LivniZiehtochter des Siedlervaters Ariel Scharonist. Links ist die sozialdemokratische Arbeitspartei,die allerdings die meisten Siedlungenin den besetzten Gebieten gegründet hat.Und zum Linksblock gehören die 19 Abgeordnetender neuen Yesch Atid-Partei vonYair Lapid. Damit bleiben als „echte“ israelischeLinke gerade einmal sechs Abgeordneteder Meretz.Yair Lapid, neuer Hoffnungsträger europäischerFriedenssehnsucht, hat seine Wahlkampagneim Oktober mit einer Rede zurAußenpolitik in der Siedlerstadt Ariel imHerzen Samarias eröffnet. Deutlicher hätteer sich nicht von der Linken distanzierenkönnen, in die ihn heute so mancher Journalistgerne einreihen würde. „Es gibt keineLandkarte, auf der Ariel nicht Teil des StaatesIsrael ist“, verkündete der fotogene Ex-TV-Moderator. Offen vertritt er, die Siedlungsblöckemüssten im Rahmen eines Abkom-mens mit den Palästinensern in jedem Fallbei Israel bleiben. Im Gegenzug bietet er denPalästinensern nicht einmal Territorium, dasvor 1967 bereits zu Israel gehört hatte – wiedas etwa Avigdor Lieberman vorgeschlagenhat. Eine Teilung Jerusalems kommt für denWahlsieger Lapid nicht in Frage. Die israelischeHauptstadt repräsentiere „den Ethosdes Landes“, sei „der Grund dafür, dass dasjüdische Volk hier ist“.Mit diesen Aussagen vertritt Lapid nichtsanderes als Netanjahu oder Lieberman – undeben einen überwältigenden Konsens in derisraelischen Gesellschaft. Könnten die Palästinenserdas akzeptieren, hätten Sie spätestensim Jahr 2000 in Camp David von EhudBarak ihren Staat haben können. Problempunktan der Position Lapids ist, dass sienicht nur für die arabische Welt sondernauch für Europa inakzeptabel ist. Alle Siedlungsvorhaben,die in den vergangenen Monatenfür Furore um Israel gesorgt haben,werden von Lapid, nimmt man seine Aussagenernst, unterstützt.Auch in punkto Iran ist der jüngste PolitkometIsraels keine Taube. So sagte er derNachrichtenagentur Reuters ohne Zaudernins Mikrofon: „Sollte der Iran eine Atombombebekommen, muss Israel etwas unternehmen.Es sollte dorthin gehen und dieAnlagen bombardieren.“ Wenn er im selbenInterview eine Neuaufnahme der Gesprächemit den Palästinensern forderte, mag dasMusik in den Ohren seiner ausländischenZuhörer gewesen sein. De facto sagte Lapiddamit aber nichts anderes, als seine KollegenLieberman und Netanjahu. Wieder miteinem Großteil der israelischen Gesellschaftim Rücken betonte er, Israel müsse „die Palästinenserloswerden und einen Zaun zwischenuns bauen“, um sich dann zu demschönen Satz hinreißen zu lassen: „Wir strebenmit den Palästinensern keine glücklicheEhe an, sondern eine Scheidung, mit der wirleben können.“Apropos „Zweistaatenlösung“: Netanjahuund Lieberman waren die Einzigen, die dieseim Wahlkampf erwähnten – was der Vorsitzendender Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch,denn auch zum Vorwurf gemachtwurde. Ran Cohen von der Meretz-Partei istder Ansicht: „Die Israelis haben die Händegehoben, einen Frieden mit den Palästinensernschlicht aufgegeben. Sie sind enttäuscht!“Fragen, die aus europäischer Sicht essentiellfür Zukunft des Nahen Ostens scheinen,standen im Januar in Israel nicht zur Wahl,wurde im Wahlkampf noch nicht einmal angesprochen,geschweige denn diskutiert.Ganz offensichtlich ist die europäische EinteilungIsraels in „rechts“ (d.h. hart mit rassistischerTendenz, siedlungswild, friedensunwillig)und „links“ (d.h. gesprächsoffen,kompromissbereit, rückzugswillig) als Verstehenskrückefür das Denken der israelischenBevölkerungsmehrheit schlicht unbrauchbar.Mit den Wahlen zur 19. Knessethat sich der israelische Wähler hörbar undverständlich zu Wort gemeldet. Immerhinsind 50 der 120 Knessetabgeordneten Neulingeim parlamentarischen Geschäft. Israelsundiplomatischer Ex-Chefdiplomat AvigdorLieberman hat vielleicht nicht Unrecht,wenn er meint: „Die neue Regierung kannnur Erfolg haben, wenn sie sich am Willendes Volkes orientiert“ – und nicht an denEskapaden seiner Nachbarn oder Wunschvorstellungenbefreundeter Regierungen.Diese Wahlen waren ein „Sieg für die Bewegungfür soziale Gerechtigkeit“, wie VerteidigungsministerEhud Barak feststellte, undeine klare Absage der israelischen Gesellschaftan die Ultraorthodoxen, wie ein sefardisch-orthodoxerSiedler aus den südlichenHebronbergen beobachtet. Die steigendenLebenshaltungskosten in Israel treiben dieMenschen auf die Straßen. Nicht umstrittenist die Frage, ob Israels Militär gegen erklärteFeinde aktiv werden soll, seien diese nunim Iran, im Libanon, in Ägypten oder in denPalästinensischen Gebieten. Die Bürger bewegt,wer dieses Militär unterhalten, werdrei Jahre Militär- und danach noch zweiJahrzehnte lang jedes Jahr einen Monat Reservedienstleisten muss und bei alledemsein Leben aufs Spiel setzen soll.Bleibt die Frage: Was ist nur passiert, dassNetanjahu so schlecht abgeschnitten hat? ImRückblick sind mehrere Gründe zu nennen:Am 25. Oktober 2012 verkündeten Netanjahu(Likud) und Lieberman (Israel Beiteinu)die Fusion ihrer Wahllisten zu einer gemeinsamen:Likud-Beiteinu. Nicht bedacht hatte