Jerusalem in Weiß - Sächsische Israelfreunde eV

40 | Trennendes AufrüttelndesAusgabe 1 | 2013„Palästina“ ist pleitevon Ulrich W. SahmSalam Fajad, Ministerpräsident des „StaatesPalästina“, steht kurz vor der „totalen Handlungsunfähigkeit“.Er kann nicht mehr dieGehälter seiner 50.000 Beamten zahlen.Schuld sind nach Angaben von Fajad nichtnur Israel, sondern die arabischen Geberländer.Die hätten ihre finanziellen Versprechennicht eingelöst. Israel hat derweil 100 MillionenDollar an im Namen der Autonomiebehördeeingezogenen Zöllen und Steuern fürdas Begleichen palästinensischer Stromschuldenverwendet.Fajad beklagt, dass seine Regierung bei derBevölkerung jegliche Sympathien verspiele.Mangels Gehältern werde die Hälfte der Palästinenserunter die Armutsgrenze fallen.Dieses wiederum macht sich die radikalislamischeHamas-Bewegung zunutze. Sie versucht,wieder im Westjordanland Fuß zufassen. Ihre Aktivisten rufen zu einer drittenIntifada auf. Das verhindert Fajads Polizeimit Verhaftungen. Versuche, mit ägyptischerVermittlung eine „Versöhnung“ zwischenFatah und Hamas, Gaza und Ramallah, herbeizuführen,endeten vorerst mit Gewalt.Die Palästinenser verfügen über ein großesWirtschaftspotential mit Hightech in Ramallah,einer lukrativen Steinindustrie in Bethlehem,1,6 Millionen Touristen pro Jahr,ausgebuchten Hotels, Landwirtschaft undmehr. 70 Prozent der Regierungseinnahmenstammen aus Abgaben, die Israel gemäß denOsloer Verträgen im Namen der Autonomiebehördeerhebt und nach Ramallah überweist.Doch fragt man sich, wieso die Autonomiebehördekaum eigene Steuerneinzieht.Die Studie „Politische Ökonomie des Westjordanlands“der Konrad-Adenauer-Stiftungergab, dass 21 Prozent des palästinensischenBruttoinlandprodukts im Jahr 2008 aus 1,8Milliarden Dollar Hilfsgeldern der USA, derEU und der Arabischen Liga bestanden. DieAutonomiebehörde hat seit ihrer Einrichtung1994 mehr „Entwicklungshilfe“ erhalten, alsjedes andere Land der Welt. Dennoch kannsie nicht einmal ihre Beamten aus eigenenZum LebenMitteln entlohnen. Straßenlampen in Bethlehemfinanzierte Japan. Straßen teertUSAID und die Infrastruktur für Wasser zahltder deutsche Steuerzahler.Die wirtschaftliche Misere der Palästinenserist weitgehend hausgemacht. Eine legendäreKorruption wurde erst nach Arafats Tod öffentlichangeprangert. Jüngst hat ArafatsWitwe Suha bestätigt, dass ihr Mann die Al-Aksa-Intifada ab September 2000 aus politischenGründen beschlossen habe. Es seikeine „israelische Provokation“ gewesen.Mit dem nachfolgenden Terror endete dieFreizügigkeit nach Israel. Über einhunderttausendPalästinenser verloren ihre Jobs.Gemeinsame Industriezentren, etwa imNorden des Gazastreifens, wurden nachTerrorattacken geschlossen. Es folgten derBau des Sperrwalls ab 2003 und die Errichtungvon Straßensperren. Bis 2008 behindertensie Freizügigkeit und Handel innerhalbder besetzten Gebiete. Touristenblieben aus und der Handel wurde teurer,wegen der Kontrollen und der Notwendigkeit,Waren umzuladen. Der Gazastreifen,halb so groß wie Singapur, aber nur einemDrittel der Bevölkerungsdichte, wurde nachIsraels Rückzug 2005 kein Wirtschaftsparadies,sondern ein Kriegsgebiet.Seit 2008 hat sich im Westjordanland dankeiner neuen Politik Fajads und enger Sicherheitskooperationmit Israel vieles gebessert.In Ramallah entstand ein luxuriöses Möwenpick-Hotelsamt Swimmingpools. Villenwurden gebaut und die Autos auf den Straßenwurden immer dicker. Die meistenStraßensperren verschwanden. Täglichwechseln rund 40.000 Palästinenser zurArbeit nach Israel. Fajads politisch motivierteBoykottaufrufe, nicht in israelischen Siedlungenzu arbeiten, verpufften bei etwa30.000 Palästinensern, denen Fajad keinealternativen Arbeitsplätze bieten konnte.Zugleich gibt es haarsträubende Zustände.Im Dezember hat Fajad die Bewohner derFlüchtlingslager erstmals gezwungen, ihreStromrechnungen zu zahlen, aber ausstehendeSchulden gestundet. Der Bürgermeistervon Ouja bei Jericho hat eingestanden,dass es in seiner Kleinstadt keine Wasseruhrengebe. Er forderte deshalb die Europäerauf, aus Ramallah geschickte Wasserrechnungenin Höhe von hunderttausendenJüngst hat Arafats Witwe Suha bestätigt,dass ihr Mann die Al-Aksa-Intifada abSeptember 2000 aus politischen Gründenbeschlossen habe. Es sei keine „israelischeProvokation“ gewesen.Schekeln zu begleichen. Zehntausende Angestellteder Autonomiebehörde im Gazastreifensitzen seit dem Putsch der Hamas2007 untätig zuhause, beziehen aber weiterihre Gehälter. Obgleich Israel den Palästinensernvermeintlich Wasser vorenthält,mangelt es nicht an Schwimmbädern,Springbrunnen und „Wasserspielen“. InBethlehem wird der Krippenplatz vor derGeburtskirche mit einem üppigen Wasserstrahlaus Hydranten abgespritzt. In Ramallah,Nablus und Djenin sprießen Villen undleere Neubauten als Investitionsobjekte ausdem Boden. Der sichtbare Wohlstand unddie behauptete Misere können nur schwerauf einen Nenner gebracht werden.Die Wirtschaftslage ist also auch Produktpalästinensischer Politik und nicht nur dieFolge israelischer Besatzung. Die mörderischeIntifada, der Raketenbeschuss auf Israelaus dem Gazastreifen, die Boykottaufrufeoder der Gang zur UNO mögen „legitimerWiderstand“ sein, haben aber keinen Beitragzur Stärkung der eigenen Wirtschaft geleistet.