Jerusalem in Weiß - Sächsische Israelfreunde eV

Ausgabe 1 | 2013Überschrift | 43Das Vermächtnis des Jitzhak Rabinvon Ulrich W. SahmDer israelische Ministerpräsident JitzhakRabin wurde am 4. November 1995 in TelAviv von dem rechtsradikalen Israeli JigalAmir ermordet. In diesem Jahr fiel die Gedenkfeierfür Rabin auf Samstagabend.20.000 Jugendliche kamen zum Rabin-Platzin Tel Aviv, um des „Mannes des Friedens“zu gedenken.Einen Monat vor seinem Tod hatte Rabindem israelischen Parlament das dritte Interimsabkommenmit den Palästinensern vorgelegt.Es sollte seine letzte politischeGrundsatzrede werden. Rabin warb um dieRatifizierung des „bedeutenden Durchbruchszur Lösung des palästinensisch-israelischenKonflikts.“ Jetzt, wo die Friedensverhandlungenschon seit drei Jahren ruhen, lohntsich ein Vergleich der Standpunkte Rabinsund der heutigen Regierung Israels sowie derRegierung Arafats und des Mahmoud Abbas.So werfen die Palästinenser, und mit ihnendie Europäer, Netanjahu vor, wegen desAusbaus der Siedlungen eine Zwei-Staaten-Lösung und damit einen Frieden unmöglichzu machen.Rabin sagte: „Im Rahmen der permanentenLösung, streben wir einen Staat Israel als jüdischenStaat an, in dem mindestens 80% derBürger Juden sind.“ Netanjahu redet heutevom „Staat des jüdischen Volkes“. Rabin saheine „dauerhafte Lösung im Rahmen desStaates Israel“ voraus,wobei es neben Israel eine „palästinensischeEntität“ geben werde. Diese Entität werde„weniger als ein Staat“ sein, sagte Rabin.Damit blieb Rabin weit hinter Netanjahuzurück, der sich schon zu einem „entmilitarisiertenpalästinensischen Staat“ bekannthat.„Wir werden nicht zu den Linien des 4. Juni1967 zurückkehren.“ Hiermit schloss Rabineinen vollständigen Rückzug aus den besetztenGebieten aus. Rabin skizzierte, dass Jerusalemkomplett bei Israel bleiben, und dassim Osten das Jordantal die Grenze zu Jordanienbilden werde. Großsiedlungen wieMa‘aleh Adumim, Beitar und des inzwischenvon Ariel Scharon geräumten „Gusch Katif“im Gazastreifen würden laut Rabin in jedemFall bei Israel bleiben. Das Haupthindernisfür die Umsetzung des Friedensprozesses mitden Palästinensern sei der „mörderischeTerrorismus der radikal-islamischen TerrororganisationenHamas und des IslamischenDschihad.“ Rabin zählte Übereinkommenmit Jassir Arafat zur Sicherheit an jüdischenHeiligen Stätten in den besetzten Gebieten.An allen Stätten in Nablus, Jericho, Hebronund am Grab Rachels bei Bethlehem kam esnach Rabins Tod zu Vertragsverstößen undviel Blutvergießen.Rabin betonte die „Sicherheit der Siedlungen“und „die Fortsetzung des täglichenLebens“. Noch deutlicher fügte er hinzu:„Wir (Arafat und Rabin) kamen zur Vereinbarung,keine einzige Siedlung entwurzeln unddie Bautätigkeit für das natürliche Wachstum(in den Siedlungen) nicht zu behindern.“So stellt sich heraus, dass selbst Arafat damalsdie Siedlungen nicht für illegal hielt und ihremAusbau per Vertrag zugestimmt hat.Rabin erwähnte auch die heute so genannten„Siedler-Umgehungsstraßen“, denen Arafatzugestimmt habe.Selbst die heute sogenannte „See-Blockade“des Gazastreifens kommt bei Rabin schonvor: „Die Verantwortung für die äußere Sicherheitentlang der Grenzen mit Ägyptenund Jordanien sowie die Kontrolle des Luftraumsüber allen Gebieten und der maritimenZone vor dem Gazastreifen bleibt inunseren Händen.“Seit dieser Rede sind 17 Jahre vergangen.Rabin wurde einen Monat später ermordet.Es kam zur blutigen Al-Aksa-Intifada, demRückzug aus dem Gazastreifen und der Aufgabevon Siedlungen im Norden des Westjordanlandes.Gleichwohl stellt sich heraus,dass Rabin damals zu weniger Konzessionenan die Palästinenser bereit war, als in seinerNachfolge die rechtsgerichteten MinisterpräsidentenAriel Scharon, Ehud Olmert odergar Benjamin Netanjahu!Yitzhak Rabin als Ministerpräsident.Yitzhak Rabin am Eingang der Altstadt vonJerusalem während des Sechs-Tage-Krieg,mit Moshe Dayan und Uzi Narkiss.Foto: Ilan Bruner, CCL 3.0