Gesellschafts- politische Kommentare - Leo Schütze Gmbh

gpk SONDERAUSGABE GESELLSCHAFTSPOLITISCHE KOMMENTARE Nr. 3/07 – September 2007 – Seite 45
Statt der vorherrschenden schleichenden Rationierung
im Gesundheitssystem, die in vielen Fällen weder
einer medizinischen Logik noch einem rationalen
Mitteleinsatz folgt, sollte eine ehrliche und transparente
Diskussion über verantwortbare Rationierung im
Sinne eines rationalen Mitteleinsatzes im Gesundheitswesen
plus Priorisierung erfolgen. Das Scheitern
der ständigen Korrekturen auf der Einnahmenseite
zeigt, dass grundlegende Strukturveränderungen unausweichlich
sind.
Hierzu gehören:
● Die Konzeptionierung einer Grundversorgung mit
durch die Beitragszahler zu finanzierenden Zusatzpaketen.
Dies würde auch zur Erhöhung der Eigenverantwortung
gemäß der einschlägigen Paragraphen
des SGB V beitragen.
● Der Start eines echten Wettbewerbs zwischen
den GKV-Kassen durch Reduktion der ständig verfeinerten
Regulierungsmechanismen wie RSA, RSA mit
Koppelung an die DMP, den Wegfall des staatlich
festgelegten Beitragssatzes mit einer Kappungsgrenze
von ein Prozent und des Gesundheitsfonds dessen
Verteilmechanismen erst nach Abbau der Verschuldung
und nach Implantation des Morbi RSA ab dem
Jahre 2009 greifen können.
● Anstatt des dauernden Aufbaus wirklicher Abbau
von Regulierungen und Stärkung der Selbstverwaltung
statt deren schrittweisen Abbaus durch staatliche
Eingriffe oder verpflichtende Versorgungsmodelle
wie das Hausarztmodell, mit dem die oben skizzierten
Grundprobleme und Aufgaben natürlich nicht gelöst
werden können. Durch derartige Maßnahmen wird
allenfalls eine Zeit lang das Spiel des „Schwarzen
Peters Zuschiebens“ bereichert.
Neue Denkansätze entsprächen durchaus auch dem
Koalitionsvertrag: „Das Gesundheitswesen ist eine
dynamische Wirtschaftsbranche mit Innovationskraft
und erheblicher ökonomischer Bedeutung für den
Standort Deutschland. Angesichts großer Herausforderungen,
insbesondere des demografischen Wandels
und des medizinischen und medizinisch-technischen
Fortschritts, muss das Gesundheitswesen jedoch
ständig weiterentwickelt werden.“
Dazu sollte auch der Mut gehören dürfen, über die
derzeitigen und zukünftig anzunehmenden Auswirkungen
etwa von RSA, RSA und DMP-Koppelung und
Morbi RSA im Zusammenhang mit dem völlig unscharfen
Wettbewerbsbegriff im GKV-WSG nachzudenken.
Dass dies nicht vom Wissenschaftlichen Institut der
AOK (WIdO) – etwa durch Klaus Jakobs und Sabine
Schulz mit ihrem Artikel „Der Risikostrukturausgleich
auf dem Weg zur direkten Morbiditätsorientierung“ –
erwartet werden darf, scheint klar. Die AOK brauchte
bisher den ständig verfeinerten RSA, die Koppelung
des RSA an die DMPs und sicher auch den Morbi
RSA, um mit ihren vielen Töchtern in der Fläche
überhaupt überlebensfähig zu bleiben.
Dass Wasem aber – siehe „Die Weiterentwicklung des
Risikostrukturausgleiches ab dem Jahre 2009“ – im
Grunde in das gleiche Horn stößt, verwundert mich
aus mehrerlei Gründen:
1. müsste der Morbi RSA bis Frühjahr 2008 überhaupt
erst für das gesamte Patientenkollektiv der
GKV gerechnet werden können,
2. müsste der Fonds ab 2009 seine volle Wirkung
entfalten. Die Umsetzung in den Versorgungsalltag
mit all seinen ungeklärten Geld-Transfermechanismen
braucht aber sicher noch mehrere Jahre,
3. müssten die Entschuldung bis Ende 2008 tatsächlich
vollzogen sein,
4. müsste der bundesweit einheitliche Beitragssatz
umgesetzt werden können, dessen Sinnhaftigkeit
wegen der Kappungsgrenze von ein Prozent von
Wasem energisch per Gutachten bestritten worden
ist,
5. müssten die Zuführungen des Bundesfinanzministers
bis 2015 ungehindert fließen – im Saldo von
2007 bis 2015 80 Milliarden Euro – und danach mit
14 Milliarden pro Jahr weiter zur Verfügung stehen,
6. dürfte die Duale Finanzierung nicht weiter zusammenbrechen
und dürfte sich die Schere zwischen
grundlohnsummenbezogenen Einnahmen und Ausgaben
nicht weiter öffnen. Genau das geschieht aber.
Man könnte diese Reihung sicher noch ergänzen. All
diese Entwicklungen im realen Versorgungsalltag
werden nicht nur den Morbi RSA, sondern alle mit ihm
zusammenhängenden Mechanismen zentral berühren.
Deshalb werden wie bisher ständige Korrekturmaßnahmen
folgen müssen. Dies sollte man berücksichtigen
und nicht in Sandkastenspielen wie z. B.
Wasem davon ausgehen, dass das auf Basis alter
Denkrituale Ausgedachte auch Realität werden kann.
Denn alle bisherigen Erfahrungen zeigen das Gegenteil.
Deshalb ist es die Verantwortung aller eine Diskussion
über grundlegende Strukturveränderungen
herbeizuführen und die unerledigte, verantwortungsvolle
Aufgabe einer nachhaltigen Reform endlich
anzupacken.
© gpk