Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Aus dem Leitantrag Europa (S.13f.) des Außerordentlichen Bundesparteitages am 26.Januar 2014„Europa eine neue Richtung geben“Fairer Handel: Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau der weltweitenHandelsbeziehungen beiträgt. Dies verbessert auch die Absatzchancen für deutsche undeuropäische Produkte. Eine Handelsliberalisierung darf aber nicht zum Absinken unsererrechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen oder Standards Verbraucherschutz führen.Außerdem dürfen Freihandelsabkommen durch Regelungen zum Investitionsschutz inkeinem Fall Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder staatlicheRegulationsmöglichkeiten aushöhlen. Zeitgleich mit den Verhandlungen über einFreihandelsabkommen mit den USA müssen auch substanzielle Fortschritte im Bereich desSchutzes der Privatsphäre und der Bürgerrechte erreicht werden.Unser Ziel bei diesen und anderen Verhandlungen ist es, möglichst fortschrittlichearbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalenHandelsbeziehungen zu verankern. Dies ist für uns eine wichtige Voraussetzung für dasGelingen der Verhandlungen. Freihandelsabkommen dürfen auch nicht dasSelbstverwaltungsrecht der Kommunen sowie öffentliche Daseinsvorsorge, Vergabe undInfrastrukturen gefährden. Die Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaatensollte möglichst durch reguläre öffentliche Gerichte erfolgen.Hilde Mattheis, MdB 10