Reader-TTIP-stand-Februar-2014

03/2013 Wirtschaftspolitische Informationen: Wachstum und Wohlstand durch Liberalisierung? Seite - 13 -zial genutzt werden können. Allerdings besteht großeSkepsis hinsichtlich des Umfangs des Wachstumsschubsund somit eines wirksamen Beitrags zur Überwindungder Krise im Euroraum.Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Entscheidendsind Transparenz und Beteiligung der Parlamente undZivilgesellschaften. Aufgrund bisheriger Erfahrungenvon IndustriAll Europe bei der Überwachung von Freihandelsabkommengenügt es nicht, Zivilgesellschaften(NGOs) in einer Art „Beratungsgremium“ zu berücksichtigen(z.B. nach dem Vorbild der „Advisory-Group“ unterBeteiligung von NGOs im Rahmen des Süd-Korea-EU-Freihandelsabkommens). Mehr Kontrolle und Öffentlichkeitkann erreicht werden, wenn es gelingt, eine bilateraleparlamentarische Kommission zu bilden unterEinbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbändenund anderen NGOs – so die Empfehlung von IndustriAllEurope. Dass dies so kommen wird, muss bezweifeltwerden, es wäre ein Novum im Spektrum bisherigerFreihandelsabkommen der EU.Zentrale Positionen des DGB zurFreihandels- und Investitionspartnerschaftzwischen der EU und den USAumfassende demokratische Beteiligung undKontrolle durch die Parlamente und die Zivilgesellschaften,klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungenzum Schutz und Ausbau von Beschäftigtenrechtensowie von Sozial- und Umweltstandardsund keine Behinderung von sozialenund ökologischen staatlichen Regulierungen,eine Garantie dafür, dass für entsandte Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer mindestensdieselben Arbeitsstandards und -rechte gelten,wie für andere Beschäftigte im Zielland,keine weitere Liberalisierung oder Privatisierungöffentlicher Bereiche – insbesondere öffentlicherDienstleistungen – oder Vereinbarungen,die eine Regulierung behindern,keine Regelungen zum Investitionsschutz, diezu einer Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechtenführen können oder die Möglichkeit desStaates beschränken, sinnvolle Regelungen imöffentlichen Interesse und / oder zum Schutzder Umwelt zu erlassen.Die Verhandlungen müssen als Chance verstandenwerden, ein hohes Niveau internationaler Arbeitsschutzstandardszu erreichen bzw. zu sichern. ZentraleForderung der DGB-Position ist, dass im Rahmendes Freihandelsabkommens zumindest die grundlegendenKernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) auch von den USA ratifiziert werden.Bislang ratifizierten die USA nicht die Konventionen 87und 98 zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen.Wenn die Arbeitnehmerrechte inden USA im Zuge der Verhandlungen auf einen höherenStandard gehoben werden, ist das ein Erfolg.Darüber hinaus sollten auch IAO-Konventionen überGesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und weitereprioritäre Übereinkommen (Konvention Nr. 81 und 129über Arbeitsinspektionen bzw. -aufsicht, Nr. 122 zurBeschäftigungspolitik und Nr. 144 über die Einbeziehungder sogenannten Sozialpartner) ratifiziert und umgesetztwerden.Was nützt das Recht, informiert und gehört zu werden,wenn Missstände nicht benannt und durch ein zuverlässigesVerfahren im Rahmen des erprobten „Streitbeilegungsverfahrens“der Welthandelsorganisation ausgeräumtwerden können? Es entspricht der Regel bisherigerFreihandelsabkommen, einen umfassenden Investitionsschutzdurch ein „allgemeines Streitbeilegungsverfahren“zu sichern.Besser wäre, die Wechselkurse zu stabilisieren undglobale Ungleichgewichte abzubauen, indem Wirtschaftspolitikländerübergreifend stärker koordiniertwird. Auch eine gemeinsame Initiative gegen Steuerfluchtund -vermeidung sowie die Einführung einerweltweiten Finanztransaktionssteuer wären zielführend,denn die Steuereinnahmen könnten zur Finanzierungnotwendiger Investitionen in die europäische Infrastrukturbeitragen. So käme es zu einem unmittelbarenWachstumsimpuls mit Multiplikatorwirkung, anstatt aufmittel- bis langfristige produktivitätssteigernde und kostensenkendeWirkungen durch die Liberalisierung desHandels zu vertrauen.Unter diesem Schutz kam es auch zu Klagen von Investorengegenüber Staaten, wenn deren Renditeerwartungenund -ziele durch staatliche energie- und umumweltpolitischeMaßnahmen vereitelt wurden (z.B.„Energiewende“: Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland).Nach Auffassung der DGB-Gewerkschaften darfder Investitions- und damit Renditeschutz nicht so weitgehen, dass die Regulierungsmöglichkeiten der Staatenim Interesse der Menschen oder der Umwelt beschnittenwerden.Um einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen,sollte darüber hinaus der allgemeine Streitbeilegungsmechanismusauch für alle Regelungen zu Arbeitnehmerrechtenund mit sozialem und ökologischemBezug gelten. Hier geht es um ein unabhängiges undtransparentes Beschwerdeverfahren mit einem Austauschvon Informationen zwischen Regierungen, Gewerkschaftenund Arbeitgeberverbänden sowie anderenNGOs und unabhängigen Experten der InternationalenArbeitsorganisation.Nach alledem, was bislang bekannt wurde, siehtdas Verhandlungsmandat nicht vor, auch Auseinandersetzungenim Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechtensowie sozialen und ökologischenBelangen in den allgemeinen Streitbeilegungsme-