Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Frankreich unterziehen. Dabei ist es eine anerkannte Tatsache, dass der technischeLeistungsstandard deutscher Fenster weltweit unangefochten an der Spitze steht.Auch der Streit um das Kältemittel in Autoklimaanlagen der Firma Daimler zeigt, mit welchenWiderständen alle deutschen Firmen in der EU-Spitze zu kämpfen haben. Die US-FirmaHoneywell versucht auf allen Wegen, das von ihr vertriebene Klimamittel gegen Daimler inStellung zu bringen. Obwohl das deutsche Kraftfahrzeugbundesamt dieses Produkt alsgesundheitsgefährdend eingestuft hat, erdreistete sich die EU, gegen Deutschland einVertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Leider spielt die Berliner Politik diesen Vorgangherunter.Einen anderen Pferdefuß des Abkommens kennen wir schon: Verstöße eines Vertragsstaatesgegen den Investorenschutz sollen von einem international besetzten Schiedsgerichtverhandelt werden. Dort sitzen dann Anwälte internationaler Großkanzleien, die nach derPfeife der amerikanischen Investoren tanzen. Deutsche Unternehmenskultur - Begriffe wieNachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und soziale Akzeptanz - sind in diesem Kreis völligunbekannt, sie werden dort eher belächelt.Der Autor ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com (c) Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, DüsseldorfC) Feuer unter FreundenSüddeutsche Zeitung, München, Seite 17 (04.02.2014)Die Gegner eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens formieren sich underhalten nun Unterstützung der Demokraten im US-Kongress. Mit im Boot ist einer derwichtigsten Verbündeten von Präsident ObamaVON ALEXANDER HAGELÜKEN UND NIKOLAUS PIPERNew York/ München - Im Krieg würde man so etwas "friendly fire" nennen, Beschuss aus deneigenen Reihen. Harry Reid, 7 4, ist Senator des US-Bundesstaates Nevada, Mehrheitsführerder Demokraten im Senat und einer der wichtigsten Verbündeten von Barack Obama. Fürden Präsidenten ist es ohnehin schwierig, im Kongress etwas zu erreichen, ohne Reid ist esunmöglich. Dieser Harry Reid erklärte nun vorige Woche überraschend, er sei nicht bereit,ein "Fast-Track"-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde,internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen.Es war ein empfindlicher Schlag für Obama. Zu seinen Zielen gehört es, die US-Exporte zufördern und so neue Jobs zu schaffen. Nach anfänglichem Zögern hatte er sich auch hinterdas Projekt einer transatlantischen Freihandelszone gestellt. Und genau dieses Abkommen -die Transatlantic Trade and Investment Partnership könnte Opfer der neuen Taktik Reidswerden. "Fast Track" gehört zu den Feinheiten der Gesetzgebungsmaschine Washingtons,das Prinzip ist aber einfach: So kann der Kongress komplexe Handelsverträge der USAauseinandernehmen und über jeden Punkt einzeln abstimmen. Damit hätten die Senatorenund Abgeordneten die Möglichkeit, sich einfach die für sie angenehmsten Teile eines