Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Auch Rolf Langhammer, Handelsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hält denInvestorenschutz für heikel; Bisher seien die Klagerechte begrenzt. "Wenn die Amerikaner sowas pushen, fragt man sich sofort: Warum? Wird die heimische Gerichtsbarkeitunterlaufen?" Er erwartet zwar mehr Wachstum durch ein Abkommen, sieht aber nochweitere Hürden. Die Gesetze seien zwischen den USA und Europa nur schwer anzugleichen:"Bei Konflikten um Gesundheit oder Umwelt sind die Amerikaner pro Handel, die Europäernach dem Vorsichtsprinzip im Zweifel dagegen". Schwierig werde auch der Export vonInformationstechnik und Finanzprodukten nach Europa. "Da kommt die NSA-Affäre mit demDatenschutz hoch." Tatsächlich forderten mehrere europäische Politiker, die Verhandlungenum TTIP wegen der Spionageaffäre auszusetzen.Die Befürworter des Freihandelsabkommens betreiben Schadensbegrenzung. ObamasHandelsbeauftragter Michael Froman versicherte den Europäern in der Financial Times, eingutes Abkommen werde die Unterstützung im Kongress finden. Siemens-Chef Joe Kaeserwarb im Wall Street Journal für TTIP: "So eine Partnerschaft könnte als entscheidenderSchritt zur Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten und zur Erneuerung derWettbewerbsfähigkeit Europas dienen." EU-Handelskommissar De Gucht und seinamerikanischer Partner Froman werden am 17. Februar in Brüssel zusammentreffen. Danngeht es um die Vorbereitung der vierten Verhandlungsrunde für TTIP im März. (c)D) Kritik an FreihandelsgesprächenFrankfurter Rundschau, Seite 1 (04.02.2014)Politiker von SPD, CSU und Grünen warnen / Gabriel: Projekt ist eine Riesen-ChanceVon Peter RiesbeckDas von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angestrebteFreihandelsabkommen ist in der Bundesregierung zunehmend umstritten. Am Montagwarnte SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor, das Projekteines transatlantischen Marktes kaputtzureden."Das Freihandelsabkommen ist für Europa, für Deutschland, eine Riesen-Chance", betonteGabriel nach einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam. Natürlich dürfe es keineStandardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben. Es müsseaber klar sein, dass dies ein großer Jobmotor werden könne.Zuvor hatten sich Politiker von SPD und CSU kritisch zu dem Abkommen geäußert. DerGrünen-Europaabgeordnete Martin Häusling fordert ein Aussetzen der Gespräche. "Derganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand", sagte er der Frankfurter Rundschau.Zugleich warnte er die EU-Kommission davor, vor ihrem Abtreten im Oktober, möglicheZwischenergebnisse der Gespräche vertraglich festzuschreiben: "Es dürfen jetzt keine Faktengeschaffen werden."Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich gegen die Einführung privaterSchiedsgerichte für Unternehmen im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens aus.Investoren könnten solche Gerichte anrufen, um gegen EU-Regeln vorzugehen. "Das würde