Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Das geplante Handels- und Investitionsabkommen EU-USA(Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP))- sozialdemokratische Positionen -1) Keine Handelsverhandlungen ohne demokratische KontrolleMit Inkrafttreten des Lissabonvertrags ist die Handelspolitik mit all ihren Aspekten in Bezug aufHandel, ausländische Direktinvestitionen und geistige Eigentumsrechte unter dieausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen. EU-Handelsabkommen können ohne dieZustimmung des Europäischen Parlaments (EP ) nicht in Kraft treten. Das EP ist gleichzeitigzum Mitgesetzgeber im Bereich der Handelspolitik geworden.Zudem ist der Lissabonvertrag ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in denHandelsverhandlungen. Das EP wird u.a. vor und nach Verhandlungsrunden vollumfänglichvon der Europäischen Kommission über den Stand von EU-Handelsverhandlungen informiert.Das EP hat dabei denselben und gleichberechtigten Zugang zu Informationen undDokumenten wie die Mitgliedstaaten im Ministerrat.Dies alles ist ein großer Fortschritt im Vergleich zur Handelspolitik vor 2009. Denn vor 2009wurden bei Handels- und Investitionsabkommen in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern die Parlamente außen vor gelassen. Mit dem Lissabonvertrag ist zum erstenMal ein wirklicher parlamentarischer Einfluss auf die Handelspolitik in der EU gesichertworden.Durch weiteren Druck des EP, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) undangesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EP im Juli 2012 wurde zudemerreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. Nun sind allePositionspapiere der Europäischen Kommission dem EP zugänglich und werden zu einemgroßen Teil auch ins Internet gestellt. Wir haben durchgesetzt, dass es einen regelmäßigenDialog zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft vor undnach den Verhandlungsrunden gibt. Auf Initiative des EP plant nun die EuropäischeKommission, den Dialog im Rahmen der TTIP-Verhandlungen durch eine permanenteBeratungsgruppe mit 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbändenund Unternehmen zu institutionalisieren.Somit sind Vorwürfe, TTIP sei ein Geheimabkommen, in der Totalität nicht zutreffend.Allerdings fordern wir Parlamentarier mehr Transparenz. So sollten wirklich alleVerhandlungsdokumente ins Netz gestellt werden, auch die der USA.