Reader-TTIP-stand-Februar-2014

"modifizierten Investorenschutz" liegen: Eine Firma könnte danach die umstrittenenSchiedsgerichte erst anrufen, wenn der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.In Washington traf sich der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, mitPräsident Barack Obama. Reid hatte sich zuletzt überraschend deutlich von ObamasFreihandels-Programm distanziert. Die stellvertretende Handelsbeauftragte von Obama,Miriam Sapiro, warb in New York für das Abkommen. "Wir arbeiten hart, um mit starkerUnterstützung beider Parteien das Handelsproblem zu lösen. Zugleich ringen wir um. einAbkommen, das den Export von Gütern und Dienstleistungen erleichtert." Ängste, einAbkommenkönnte Umwelt- und Sicherheitsstandards aushebeln, seien unbegründet. A.HAGELÜKEN, S. LIEBRICH, N. PIPER (c) Süddeutsche Zeitung GmbH, MünchenB) Trojanisches Abkommen - GASTKOMMENTARHandelsblatt, Seite 13 (05.02.2014)Die transatlantische Freihandelszone weist viele Fallstricke auf, befürchtet Brun-HagenHennerkes.Das Wort "Freihandel" klingt nicht nur verlockend - Freihandel ist für viele exportorientiertedeutsche Firmen in der Tat von existenzieller Bedeutung. Mit mehr als 1 200Weltmarktführern beherrschen sie viele wichtige Geschäftsfelder im Maschinenbau, in derHauselektrik, Nahrungsmittelherstellung, Medizintechnik, Bauchemie und als Kfz-Zulieferer.Für diese deutschen Unternehmen ist eine transatlantische Freihandelszone eine durchausbegrüßenswerte Initiative.Der kluge Mittelständler jedoch hat längst erkannt, dass sich ein solches Abkommenzwischen der EU und den USA als trojanisches Pferd entpuppen könnte, falls nicht dieWirtschaftsverbände mit Unterstützung der deutschen Regierung von Beginn an einwachsames Auge auf diesen Vorgang werfen.Wie notwendig dies ist, zeigt die Erfahrung der jüngeren Vergangenheit. Seinerzeit hatte eininternational besetzter Board in London neue Bilanzregeln ins Gespräch gebracht, obwohlweder unsere Familienunternehmen noch die deutsche Regierung an diesen Gesprächenbeteiligt waren. Nur unter großen Mühen konnte der dort vorgelegte Entwurf nachträglichden deutschen Interessen angepasst werden.Die Situation heute ist keine andere: Wenn die EU mit den USA über das geplanteFreihandelsabkommen spricht, tritt die EU als Treuhänder unser aller Interessen auf. Es istkein gutes Signal, wenn diese Verhandlungen von der EU ausdrücklich als "geheim"eingestuft werden. Der Brüsseler Apparat hat sich stets darin gefallen, seine Unabhängigkeitzu beweisen, indem er sich nachdrücklich gegen deutsche Interessen gestellt hat.Die Beispiele hierfür sind Legion: Die Europäische Kommission war bisher nicht in der Lage,selbst so einfache Produkte wie deutsche Qualitätsfenster in Europa ohne Barrierenhandelbar zu machen. Deutsche Hersteller, die ihre Produkte auf den französischen Marktbringen wollten, mussten sich einer Untersuchung des staatlichen Prüflabors CSTB in