Reader-TTIP-stand-Februar-2014

I. Begriffsdefinition: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bzw. das TransatlantischeFreihandelsabkommen wird offiziell als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(THIP) bzw. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) bezeichnet.Es ist ein Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen einerVielzahl von Staaten Europas und Nordamerikas. Teilnehmerstaaten sind die USA und dieStaaten der Europäischen Union. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-StaatenSchweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien,Türkei u. a.) einbezogen.II.HintergrundAls Vorläufer gilt das MAI (Multilaterales Investitionsabkommen) in den 1990er Jahren 1 , dasauf erhebliche Widerstände stieß und letztlich am Widerstand Frankreichs scheiterte.Seither wurden bei Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO 2 in Seattle (1999),Cancún (2003) und Hongkong 2005 weitere Anläufe genommen. Seit Hongkong stockt derWTO-Verhandlungsprozess.Auch die Verhandlungen von GATS 3 (General Agreement on Trade in Services - AllgemeineAbkommen über den Handel mit Dienstleistungen) - ein internationales, multilateralesHandelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) - das den grenzüberschreitendenHandel mit Dienstleistungen regeln sollte, fanden keinen Abschluß.Die heutigen globalisierungskritischen Organisationen wie ATTAC wurden mit der WTO-Runde in Seattle gegründet und begleiteten die WTO-Freihandelsabkommen wie GATS mitkritischer Analyse und Protesten.Auf die mangelnden Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen innerhalb derWelthandelsorganisation (WTO) reagierte die EU mit Verhandlungen einesFreihandelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA)im Juni 2009.Die technischen Verhandlungen mit Kanada sind zu einem Gutteil abgeschlossen, dennochstehen gemeinsame Lösungen für einige politisch heikle Themen (Landwirtschaft, Schutzgeistiger Eigentumsrechte, öffentliche Beschaffung, Ursprungsregeln …) noch aus.1 siehe dazu auch: Das MAI und die Herrschaft der Konzerne. Die Veränderung der Welt durch das Multilaterale Abkommenüber Investitionen. Hrsg. Fritz R. Glunk. Mit dem Text des Abkommens, einer Erläuterung von Kurt-Peter Merk, undBeiträgen von Peter Cornelius Mayer-Tasch, John R. Saul und Sigrid Skarpelis-Sperk. Deutscher Taschenbuch Verlag 19982 siehe dazu das Kapitel 3.3. „Problemlagen und Reformnotwendigkeiten der WTO“ im Schlussbericht der Enquête-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages (Drs. 14/9200 bzw.:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/092/1409200.pdf S. 141 ff.3 siehe dazu das Kapitel 3.3.3 „Liberalisierung von Dienstleistungen durch GATS“ ebd. S. 146 ff.Hilde Mattheis, MdB 5