Reader-TTIP-stand-Februar-2014

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sein, dass ein Missbrauch und eine zu umfangreiche Auslegung verhindert werden. Dazu hat derEuropäische Gewerkschaftsbund aktuell relevante Kriterien benannt. 46.) Öffentliche AuftragsvergabeDie öffentliche Auftragsvergabe kann ein geeignetes Mittel sein, um Unternehmen dazu zu bringen,soziale und ökologische Standards einzuhalten. Etwa indem die Auftragsvergabe an dieEinhaltung von Tarifverträgen, die Zahlung von Mindestlöhnen und ähnliche Bedingungen geknüpftwird. Die anstehenden Verhandlungen mit den USA sollten dazu genutzt werden, diesesPrinzip sozial-ökologischer Vergabekriterien diesseits und jenseits des Atlantiks weiter voranzutreiben.In keinem Fall darf eine Liberalisierung der Beschaffungsmärkte dazu führen, dass entsprechendebestehende Regelungen bei der Vergabe nicht mehr angewendet werden können. Vor diesemHintergrund sollte insbesondere auch das IAO-Übereinkommen Nr. 94 in Bezug auf das öffentlicheBeschaffungswesen und Tarifverträge berücksichtigt werden. Bestehende Ausnahmen solltenbeibehalten werden können – auch solche zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen.Das Abkommen darf keine Verpflichtung zur Öffnung oder Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesensauf subnationaler Ebene, einschließlich der kommunalen Ebene, beinhalten.Entsprechende Klarstellungen im Mandatsentwurf sind notwendig.7.) Liberalisierung des Güterhandels / Sonstige RegelungenDer Agrarbereich sollte aus Sicht des DGB nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Eine Liberalisierungdes Handels mit Agrargütern wird keine positiven Effekte für Beschäftigten in der Landwirtschaftin Europa bringen. Zudem ist zu befürchten, dass Verpflichtungen in einem Abkommenes noch schwieriger machen werden, Kompromisse in der europäischen Landwirtschaftspolitik zufinden.Wenn gemeinsame Produktstandards angestrebt werden – was im EU-Verhandlungsmandaterstaunlich wenig Raum einnimmt – muss drauf geachtet werden, dass dies nicht zulasten desGesundheits-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes geschieht. Ausschlaggebend solltedabei das jeweils gesellschaftlich gewünschte Schutzniveau sein, unabhängig von vermeintlichwissenschaftlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen.4 http://www.etuc.org/a/110259
ver.di Bundesverwaltung –Bereich Politik und PlanungBereich WirtschaftspolitikDezember 2013Angriff auf Löhne,Soziales und UmweltWas steckt hinter dem transatlantischenFreihandelsabkommen TTIP?Die Ideologie des freien Handels .................................. 2Das Transatlantische Handels- undInvestitionsabkommen (TTIP) ........................................ 4Die großen Versprechen ................................................ 8Gefahren und Risiken ................................................... 11Forderungen und Perspektiven ................................... 14Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Bundesvorstand – Paula-Thiede-Ufer 10 – 10179 Berlin – Ressort 1 – Frank BsirskeBereich Wirtschaftspolitik: Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Josephine Schulz, Anita WeberKontakt: wirtschaftspolitik@verdi.deBereich Politik und Planung: Martin Beckmann, Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Uwe Wötzel
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