03/2013 Wirtschaftspolitische Informationen: Wachstum und Wohl<strong>stand</strong> durch Liberalisierung? Seite - 15 -Jetzt wird es ernst!Das Verhandlungsmandat ist erteilt.Nicht-Regierungsorganisationen sind gefordert, ihrePositionen deutlich zu machen, um mit genügend politischemDruck Einfluss auf das Verhandlungsergebnisauszuüben. Der Europäische Gewerkschaftsbund, derDGB, IndustriAll Europe und die IG Metall intensivierenden Austausch untereinander. Mit Vertretern der USamerikanischenGewerkschaften stehen wir im Kontakt.Unsere gemeinsamen Ziele:Nutzung der Wachstumschancen für die Sicherungund Förderung von Standorten und Beschäftigungbei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Niveaus beiArbeits-, Sozial- und Umwelt<strong>stand</strong>ards.Wir in der IG Metall sind davon überzeugt: Ein hohesWohl<strong>stand</strong>sniveau ist nicht zu vereinbaren mit einemRaubbau an Beschäftigtenrechten und der Preisgabeoder Aufweichung hoher Arbeits-, Sozial- und Umwelt<strong>stand</strong>ardsim Rahmen einer rigorosen Liberalisierung.Globalisierung kann und darf nicht heißen: Verzicht auf(europäische) Werte und demokratische Prinzipien.Wachstum und Wohl<strong>stand</strong> brauchen Lenkung und Kontrolle– im Interesse der Menschen.ImpressumWirtschaftspolitische Informationen03 / 201322. August 2013Autoren:Martin Krämer und Beate ScheidtGrafiken:Martin Krämer, Sandra Naumann, Beate ScheidtBezugsmöglichkeiten:IG Metall Vor<strong>stand</strong>FB Grundsatzfragen und GesellschaftspolitikSarah MenacherD-60519 Frankfurt am MainTelefon: +49 (69) 6693 - 2091Fax : +49 (69) 6693 80 2091Web:www.igmetall.de/downloadInteresse an weiteren ökonomischen Publikationen?Bitte Email an: sarah.menacher@igmetall.deLiteraturverzeichnisAFL-CIO (2013): Response to Request of Commentson the “Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership”,Federal Register, April 1, 2013, Docket NumberUSTR-2013-0019Behringer, J.; Kowall, N. (2013): Außenhandel derUSA – eine regionale und sektorale Analyse, IMK Report85, Düsseldorf, Juli 2013Center for Economic Policy Research (2013): ReducingTransatlantic Barriers to Trade and Investment –An Economic Assessment, Final Project Report, London,March 2013DGB (2013): Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB) zu den geplanten Verhandlungenfür ein Handels- und Investitionsabkommen derEU und den USA, BerlinEGB (2013): ETUC position on the Transatlantic Tradeand Investment Partnership, BrusselsEU-Commission, Directorate E, Unit E1 (2013): Traderelations with the United States and CanadaHandelskammer Österreich (2013): Dossier WirtschaftspolitikFHP Trade Policy, Brief 06/2013Heckscher, E. (1919): The Effect of Foreign Trade onthe Distribution of Income, in: Economisk Tidskrift, 21,497-512Ifo-Institut (2013a): Dimensionen und Auswirkungeneines Freihandelsabkommens zwischen der EU undden USA – Studie im Auftrag des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Technologie, Endbericht, MünchenIfo-Institut (2013b): Die Transatlantische Handels- undInvestitionspartnerschaft (THIP) – wem nutzt eintransatlantisches Freihandelsabkommen? – Studie imAuftrag der Bertelsmann-StiftungKrugman, P. (1979): Increasing Returns, MonopolisticCompetition and International Trade, Journal of InternationalEconomics 9, 469-479Krugman, P. (1980): Scale Economies, Product Differentiationand Patterns of Trade, American EconomicReview 70, 950-959Langhammer, R. (2012): TAFTA: Der endgültige Abschiedvon der Doha-Runde, in: ifo Schnelldienst,6/2013, S. 10-12Ohlin, B. (1933): Interregional and International Trade,Harvard University Press, CambridgeRodrik, D. (2011): The Globalization Paradox - Democracyand the Future of the World Economy, W.W.Norton & Company Ltd., LondonStephan, S.; Löbbing, J. (2013): Außenhandel der EU-27 – Eine regionale und sektorale Analyse, IMK Report83, Düsseldorf Juni 2013
„<strong>TTIP</strong>“ NEIN DANKE!TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERSPositionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zumgeplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (<strong>TTIP</strong>)Die Regierungen Europas und der USA planen das »transatlantischeFreihandels- und Investitionsabkommen« (<strong>TTIP</strong>).BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank undJP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann undExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in Europa,den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, dereguliertentransatlantischen Markt? Eine Antwort auf dieeigentlichen Fragen gibt <strong>TTIP</strong> nicht: Wie wollen wir leben?Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch,Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischenGrenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fairbezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränitätfür alle erreichen?Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen undwirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig - nichtzu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz,Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig − nicht zuviel − solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicherund gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamenVerbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüberden Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.Mit dem <strong>TTIP</strong>-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreterin der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollenmehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen.In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnetauf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommenzum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut −Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke.Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umwelt<strong>stand</strong>ardsbleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommissionsetzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendemAusschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.WIR WOLLEN:Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungenbraucht es eine breite öffentliche Diskussion umein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat aufbeiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelleInformationen und der vollständigen Einblick in alleVerhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Par-
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