Reader-TTIP-stand-Februar-2014

lamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommissioneine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängigerSeite durchführen lassen.Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechtefür Konzerne: Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- undSozialgesetze bekommen. Die besonders von der EUgeforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmenso genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeitunterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, sowie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge-wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produktenoder Technologien Risiken ausgehen können, dannmüssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden.Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressenbereits bestehende wie geplante Regeln, die diesenPrinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden.Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppensind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung unddie Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europaund die europäischen Nachhaltigkeitsstandardsvon Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung derEU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Normfür Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zurBegrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahrenlaufen den US-Exportinteressen zuwider. Auchfür neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten,etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking.Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendereund gerechtere Wirtschaftsweise auf beidenSeiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfennicht zur Richtschur werden. Verbote sind dafür genausoerforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädlicheVerfahren. Das ist mit der TTIP-Freihandelslogik nichtzu vereinbaren.Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Diestrengeren europäischen Standards müssen Grundlage allerVerhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflichtzwingend – auch für verarbeitete Produkte.Arbeits- und Menschenrechte durch klare unddurchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: DerÖffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung vonArbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommenwie der NAFTA-Vertrag zwischen denUSA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaftenbeklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie,sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindest standardsund wachsende Einkommensunterschiede als Folge desFreihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigereNiveau nach unten angeglichen werden. In der EUsind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Aus -weitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandardsim liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist keinModell für eine transatlantische Freihandelszone.Internationale Solidarität und Kooperation statt immermehr Wettbewerbsdruck. Mit dem TTIP wollen EU undUSA ihre globale Vormachtstellung absichern. AufstrebendeSchwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das AbkommenMarktanteile verlieren.Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungenstatt weiterer Liberalisierungsoffensive. Essentielle Dienstleistungender Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung,Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfennicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglichsein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischenStandards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraumauf nationaler und kommunaler Ebene drohendie TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehrDruck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaftschützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringtTTIP keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von KlonundHormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnischerzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt. Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt,für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder eindurchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren nocheine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderterLachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auchin Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrechtunterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielenStellen. TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachtenzu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unternoch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würdenverstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Marktdrängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimischeFutterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt nochmehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutzkleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellenAusdrucksformen statt weiterer Liberalisierung. DieUNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderungder Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweiseFilm-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderungsowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinenLandesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durchdie TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischerUngleichgewichte statt mehr Deregulierungund Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte undökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolgevon Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache dereuropäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungennoch weiter liberalisiert werden. Die politischeMacht der Finanzindustrie würde gestärkt, LohnundSteuerdumping und damit sinkende Einnahmen deröffentlichen Haushalte wären die Folge.2