Reader-TTIP-stand-Februar-2014

höheres Niveau beim Sozial-, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzvorzuschreiben;10. ist der Auffassung, dass der HLWG-Abschlussbericht in Bezug auf Arbeitsrechte undGesundheitsschutz nicht ehrgeizig genug ist; kritisiert außerdem den mangelnden Ehrgeizin Bezug auf eine einheitliche Standardisierung neu entstehender Technologien;Verhandlungsmandat11. fordert den Rat auf, die Eröffnung von Verhandlungen vom Abschluss eines Transparenz-Abkommens mit den Vereinigten Staaten abhängig zu machen, in dem im Einklang mitden bei NAFTA-Verhandlungen und von der WHO angewandten Standards die zeitnaheVeröffentlichung von Textentwürfen in allen Verhandlungsphasen vorgesehen wird; weistdarauf hin, dass es die regulatorische Zusammenarbeit als ein Schwerpunkt dertransatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erforderlich macht,Regulierungsstellen und Legislativorgane sowie Interessenträger frühzeitig in dieVorschläge einzubinden; betont daher die Notwendigkeit eines kontinuierlichen,frühzeitigen und aktiven Austausches mit allen Interessenträgern auf der Grundlage einervölligen Transparenz des Verfahrens;12. fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Beratungen über das Verhandlungsmandat für dieKommission direkt zu übertragen und sein endgültiges Verhandlungsmandat zuveröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz beiHandelsverhandlungen zu setzen;13. bekräftigt seine Unterstützung für ein Handels- und Investitionsabkommen mit den USA,das auf die langfristige Tragfähigkeit beider Volkswirtschaften ausgerichtet ist und das dieSchaffung hochwertiger Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer unterstützen, denVerbrauchern und der Umwelt zugute kommen, bestehende Normen in den BereichenVerbraucherschutz, Gesundheit, Tierschutz und Umwelt auf dem höchsten gemeinsamenNiveau verbinden und Unternehmen in der EU neue Möglichkeiten eröffnen würde;14. fordert den Rat auf, ein präzises Mandat vorzuschlagen und dabei anzugeben, welcheThemen innerhalb eines anderen Zeitrahmens und unabhängig von der TransatlantischenHandels- und Investitionspartnerschaft verhandelt werden könnten;15. fordert den Rat auf, von dem Verhandlungsmandat den Marktzugang zu öffentlichenDienstleistungen sowie jegliche regulatorische Zusammenarbeit ausdrücklichauszunehmen, die die Ausnahmeregelungen für öffentliche Versorgungseinrichtungen aufhorizontaler Ebene gefährdet oder unmittelbar oder mittelbar den Druck erhöht, denöffentlichen Dienstleistungssektor zu liberalisieren;16. fordert den Rat zudem auf, die Liberalisierung audiovisueller Dienste ausdrücklich vondem Verhandlungsmandat auszunehmen; betont, dass die regulatorische Zusammenarbeitin Bereichen im Zusammenhang mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt den Statusquo in der Union nicht gefährden darf, was das Recht auf kulturelle und sprachlicheVielfalt angeht;17. betont, dass es erwartet, dass das Verhandlungsmandat eine klare Zusicherung enthält,DEPE509.824v01-00 6/8 RE\936321DE.doc