Reader-TTIP-stand-Februar-2014

03/2013 Wirtschaftspolitische Informationen: Wachstum und Wohlstand durch Liberalisierung? Seite - 8 -Der Wertschöpfungsanteil der Industrie an der globalenindustriellen Wertschöpfung beträgt über 40 Prozent.Insgesamt haben die EU und die USA zusammen einenAnteil am Weltexport im Umfang von 23,2 Prozent, alsobeinahe ein Viertel. Diese Zahlen beeindrucken insbesonderedeswegen, weil beide Wirtschaftsräume zusammennur etwa 12 Prozent der Weltbevölkerung beheimaten.Das Freihandelsabkommen sprengt alle bisherigen Dimensionenbilateraler Abkommen. Beide Wirtschaftsräumebilden zusammen ein wirtschaftliches Machtzentrum.Die Handels- und Investitionspartnerschaft wirddeswegen nicht nur den bilateralen Handel, sondernauch den Waren- und Dienstleistungsaustausch innerhalbder Europäischen Union und der EU, bzw. der US-Amerikaner mit Drittländern beeinflussen.2.3 Worüber wird verhandelt?Ziel der Verhandlungen ist es, alle noch bestehendentarifären und nicht-tarifären Handelsbeschränkungen imHandel zwischen den USA und Europa weitestgehendzu beseitigen. Zu den tarifären Handelshemmnissenzählen Import-Zölle, die auf den Preis einer Ware beider Einfuhr in ein Land zu entrichten sind. Dadurch verteuernsich die importierten Waren, sofern sie über höherePreise an die Kunden weitergereicht werden können.Andererseits schützt der Importzoll inländischeProduzenten und damit auch die Beschäftigten. DieWettbewerbsbeschränkung belastet allerdings die Konsumenten,da sie einen höheren Preis sowohl für dieimportierte als auch für die im Inland hergestellte Warebezahlen müssen als unter Freihandelsbedingungenmöglich wäre. Die Zolleinnahmen stellen aber auch eineEinnahmequelle für die Staaten dar, die wohlfahrtsmehrendwirken können, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden.Zu den wichtigsten nicht-tarifären Handelshemmnissenfür Einfuhren in die USA gehören z.B. auferlegte Qualitätsanforderungen,verwaltungstechnische Hürden amZoll, Kennzeichnungspflichten und Regeln zum Schutzgeistigen Eigentums. Ein bekanntes Importverbot ausder jüngsten Zeit ist das Importverbot für Rindfleisch indie USA, das nach massivem Auftreten von BSE-Erkrankungen in den 90er-Jahren ausgesprochen wurde.Umgekehrt gelten EU-Beschränkungen für den Importgenetisch veränderter Pflanzen aus den USA. Inbeiden Fällen soll die Gesundheit der Bevölkerung geschütztwerden. Ein berechtigtes, nicht zu unterschätzendesAnliegen!Jedoch werden solche Argumente häufig vor allemdeswegen angeführt, um die inländischen Produzentenvor unerwünschtem Wettbewerb zu schützen. Einerseitserhöhen nicht-tarifäre Handelshemmnisse die Kostenfür Exporteure, da sie zum Beispiel den Qualitätsanforderungendadurch nachkommen müssen, dass sie dieProduktion der exportierten Ware anders organisierenmüssen und auch den Nachweis erbringen müssen,dass sie die Qualitätsstandards des Empfängerlandeseinhalten. Andererseits drücken sich in diesen Kostengesellschaftlich gewünschte und wohlstandsförderndeSchutzbedürfnisse von Beschäftigten und Verbrauchernaus. Um nicht auf den höheren Kosten sitzen zu bleiben,erhöhen die Unternehmer den Preis um diese Kosten,sodass die Wirkung im Ergebnis dieselbe ist wie beiZöllen: Das Produkt verteuert sich für die Konsumentendes Bestimmungslandes.2.4 Bestehende Handelsbeschränkungenzwischen den USA und der EUUm ermessen zu können, wie sich die Abschaffung vontarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen aufden Waren- und Dienstleistungsaustausch und somitauf das Wachstum und die Beschäftigung auswirkt,müssen die momentanen Belastungen erfasst und bewertetwerden. Was für die Zollbelastungen noch relativeinfach machbar ist, ist für nicht-tarifäre Handelsbeschränkungennur mithilfe aufwändiger Schätzungenmöglich.Abb. 2.2: Handelsbarrieren – ZölleZollbelastung von Importen in die EU und USAin Prozent im Jahr 20070 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12BekleidungLederprodukteErdöl, Kohle-ProdukteTextilienMineralienprodukteMetallprodukteMetalleKraftfahrzeuge und FahrzeugteileChemische, Gummi- und KunststoffMaschinen und Maschinelle AnlagenElektronikgeräteEisenmetallHolzprodukteFahrzeugbauPapierprodukteDurchschnitt IndustriegüterDurchschnitt Agrargüter8,810,17,13,96,61,55,26,32,63,12,42,22,32,42,28,11,71,91,31,30,60,40,2Durchschnittliche0,4Zollbelastung für Industriegüter beim0,21,20,00,02,82,82,63,90,2Import in die USA und in die1,0Europäische Union = 2,8 Prozent.Zollbelastung importierter Waren aus der EU in die USA; MFN-Zollsatz gegenüber dem ammeisten begünstigten Land gewichtet nach HandelsvolumenZollbelastung importierter Waren aus den USA in die EU; MFN-Zollsatz gegenüber dem ammeisten begünstigten Land gewichtet nach HandelsvolumenQuelle: ifo-Institut , TRAINS Data von WITSGrafik: IG Metall, FB GrundsatzfragenQuelle: ifo-Institut (2013a, S. 39), MFN – Zollsatz gegenüber dem ammeisten begünstigten Land (Most Favoured Nation), gewichtet nachHandelsvolumenDas Ifo-Institut hat hierzu Anfang 2013 eine Studie veröffentlicht.Die Ergebnisse knapp zusammengefasst:Der Vergleich der Zollbelastungen zeigt, dass europäischeund US-amerikanische Importeure im industriellenBereich im Durchschnitt in etwa gleichen Belastungenausgesetzt sind. Die durchschnittlichen Zollsätze liegen