Reader-TTIP-stand-Februar-2014

03/2013 Wirtschaftspolitische Informationen: Wachstum und Wohlstand durch Liberalisierung? Seite - 12 -Abb. 2.4: Intraindustrieller HandelIntraindustrieller Handel zwischen den USA und EU27 in 2012Anteile an Im- und Exporten in ProzentChemieRestliche GüterMaschinenComputer/Elektrotechnikdavon: ElektrotechnikEnergieträgerStraßenfahrzeugeMetalle und…Rohstoffedavon: PKW und -teileNahrungsmittelComputerPapier, -erzeugnisseTextilien/BekleidungKautschukwarenAnteil an den Ausfuhren der EU27 in die USA in ProzentAnteil an den Einfuhren der EU27 aus den USA in Prozent0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0Quelle: IMK Report 83, EurostatGrafik: IG Metall, FB GrundsatzfragenQuelle: IMK Report 83, Juni 2013, S. 13Die insgesamt positive Bewertung des ifo-Instituts wird– allerdings nur schwach – gestützt durch eine Studiedes Centers for Economic Policy Resarch (CEPR,03/2013), die methodisch komplett anders angelegt istals die ifo-Studie und deswegen auch zu anderen Ergebnissengelangt. Die Studie im Auftrag der EU-Kommission erwartet im Vergleich zur Projektion desIst-Zustands im Falle einer umfassenden Liberalisierungbis 2027 insgesamt (also über den gesamten Zeitraum!)ein um 0,5 Prozent höheres BIP in der EU undein um 0,4 Prozent höheres BIP in den USA. Die Anforderungenan eine zunehmende Flexibilität der Beschäftigtenseien vernachlässigbar, da nur in geringem Umfangdamit zu rechnen sei, dass Beschäftigte den Arbeitsplatzwechseln und auch in einen anderen Sektorwandern müssten.Insgesamt haftet den bislang existierenden Studien zuden Effekten des TTIP eine große Unsicherheit an. Zudemscheinen die Wirkungen selbst bei einer ambitioniertenbzw. umfassenden Liberalisierung nur sehr geringzu sein. Deutliche Wirkungen in der EU und in denUSA, das zeigt die ifo-Studie, sind verbunden mit einerUmverteilung des globalen Wohlstands zu Lasten derEntwicklungs- und Schwellenländer. Der Wettbewerbsdrucksteigt global.2.6 Anforderungen an eine transatlantischeHandels- und Investitionspartnerschaftim Interesse der BeschäftigtenDer Teufel steckt bekanntlich im Detail. Die zu erwartendenWohlfahrtswirkungen der transatlantischenHandels- und Investitionsabkommens hängen wenigerdavon ab, ob eine vollkommene Liberalisierung umgesetztwird, sondern eher davon, wie sich die Interessender Beschäftigten und Verbraucher der teilnehmendenLänder gegenüber den Interessen der Investoren behauptenkönnen.Die Wirkungsanalysen vernachlässigen soziale undökologische Effekte. Es handelt sich dabei weniger umqualitative Wohlfahrts-, sondern lediglich um quantitativeWirtschaftswachstumsanalysen. Das liegt zum einensicherlich an der Bewertungsproblematik, zum anderenaber auch an der ungeklärten Frage, ob im Zuge derHandelsliberalisierung soziale und ökologische Standardsbeibehalten, aufgehoben oder harmonisiert werden.Es kam deshalb schon im Vorfeld der Mandatserteilungzu heftigen Debatten in den Gewerkschaftenund anderen Nicht-Regierungs-Organisationen mit demZiel, auf die Eckpfeiler des Verhandlungsmandats Einflusszu nehmen.Grundsätzlich begrüßen die DGB-Gewerkschaftenunter bestimmten Bedingungen ein Freihandelsabkommenzwischen der EU und den USA. Für mancheSektoren besteht die Hoffnung, dass durch die Liberalisierunggerade durch einheitliche technische StandardsProduktivitätsfortschritte erzielt und Wachstumspoten-